Bundestag

Noch vor der Bundestagswahl 2017 und der Präsidentenwahl in den USA soll CETA nach dem Willen der Konzerne unter Dach und Fach, in trockenen Tüchern sein. Entmachtung des Deutschen Bundestages! Deshalb ein Fahrplan! Oder ein perfider Plan der EU-Kommission im Einvernehmen mit SPD Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel zusammen mit CDU Kanzlerin Angela Merkel? Wollen sie dass von der Bevölkerung weithin abgelehnte Handels- und Investorenabkommen CETA mit Kanada EU-rechtswidrig an den Parlamenten...

Digitalisierung vor Datenschutz Wer den Roman „Black Out“ Morgen ist es zu spät von Marc Elsberg gelesen hat, weiß um die Brisanz von Smart Meter. Die Vernetzung und Abhängigkeit zentraler Stromversorgung. Der Bundestag hat, von der breiten Öffentlichkeit unbemerkt, in der 179. Sitzung vom 23.06.2016 um 21:00 Uhr das umstrittene Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende in zweiter und dritter Lesung verabschiedet. Mit den Stimmen von Union und SPD gegen die Stimmen der Opposition beschlossen...

Jeder und Jede soll ein selbstbestimmtes und eigenverantwortliches Leben führen können – egal, ob man eine Behinderung hat oder nicht. Dafür braucht es unter anderem Verbesserungen bei der Einkommens- und Vermögensprüfung und bei den Leistungen der Eingliederungshilfe. Ein erster Entwurf für ein Bundesteilhabegesetz, das dieses gesetzlich regeln soll, wurde inzwischen veröffentlicht und wird zurzeit intensiv beraten. Auch die SPD-Bundestagsfraktion möchte über den Gesetzentwurf informieren und...

Ab dem morgigen Donnerstag, 21. April, bis zum kommenden Samstag, 23. April, steht das Infomobil des Deutschen Bundestages auf dem Vorplatz der StadtGalerie in Witten. Am 21. und 22. April hat es von 9 bis 18 Uhr und am 23. April von 10 bis 14 Uhr geöffnet. Das Infomobil ist zurzeit bundesweit unterwegs, um den Bürgern Aufgaben und Arbeitsweise des Parlaments näher zu bringen und ihnen die Möglichkeit zu geben, eigene Fragen zu stellen. Im Angebot sind außerdem viele kostenlose...

Dortmund - Montag, 15 Uhr. Eine lange Schlange vor dem weißen Truck an der Reinoldikirche. Teenager und Eltern mit Kindern stehen dort. Bis einige merken: Es finden gar keine Castings statt. Es ist ja nur der Bundestag, der sich vorstellt. Viele Jugendliche verlassen enttäuscht die Schlange. Doch einige Jugendliche meinen, es trotzdem versuchen zu wollen. So wie Kevin: "Vielleicht kann ich es ja auch als Sänger in den Bundestag schaffen. Gangsta-Rap habe ich ja einsa drauf." Oder Marianne sagt:...

Während ihrer Klassenfahrt im Juni hatten Schülerinnen und Schüler der Vincenz-von-Paul-Schule den CDU-Bundestagsabgeordneten Steffen Kanitz in Berlin besucht und ihn zu einer Unterrichtsstunde nach Dortmund eingeladen. Am 10.12. kam der Parlamentarier in die Förderschule an der Oesterholzstraße und stellte sich im Fach Politik den Fragen der Jugendlichen. In einer lockeren Gesprächsrunde erläuterte Kanitz den Schülern u.a. die Handlungsstrategien der Bundesregierung angesichts der innen- und...

Die Dortmunder Bundestagsabgeordnete Sabine Poschmann ist neue stellvertretende Sprecherin der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie der SPD-Bundestagsfraktion. „Ich freue mich über den neuerlichen Vertrauensbeweis meiner Fraktion“, so Sabine Poschmann. Die 47-jährige Abgeordnete ist zudem seit 2014 Mittelstandsbeauftragte der SPD im Bundestag. Darüber hinaus leitet sie seit Anfang dieses Jahres die Projektgruppe Neue Erfolge – Vorsprung durch Innovation. Innovation im Mittelstand „In der...

Griechenlandhilfe, Flüchtlingsunterbringung, Netzpolitik-Affäre – Auch in den Sommermonaten setzt sich die deutsche Politik mit wichtigen außen- und innenpolitischen Themen auseinander. Für viele Bürgerinnen und Bürger sind die Entscheidungswege jedoch nicht immer sogleich nachvollziehbar. Wie sind die einzelnen Abläufe? Was ist alles zu beachten? Wer macht wie Politik? 50 Essener Bürgerinnen und Bürger haben bald Gelegenheit, diese und andere Fragen zu stellen und sich ein eigenes Bild von der...

Frau Merkel forderte Solidarität, führte aber nicht näher aus für wen? Die Regierung erhielt ein blanko Verhandlungsmandat, nicht jedoch von 65 eigenen Abgeordneten. Das Mandat wurde ohne Ziel gegeben. Weiter so auch in Richtung Grexit. Die Worte des SPD Vorsitzenden und Wirtschaftsministers Gabriel waren fürs (Fernseh)Volk ohne Substanz. Sonst hätten die SPD-Abgeordneten dem Antrag der Grünen. Drucksache 18/5595 zustimmen müssen. „Der Bundestag fordert die Bundesregierung auf, in den...

Heute am Freitag, den 17. Juli 2015, hat der Deutsche Bundestag mit großer Mehrheit einen Eintritt in Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket für Griechenland beschlossen. Ich habe mit Ja gestimmt. Griechenland ist Teil der Europäischen Union (EU) und hat das Recht, in dieser schwierigen Situation Unterstützung zu erhalten. Unsere EU ist eine Solidargemeinschaft und es gehört sich, dass der Stärkere dem Schwächeren hilft. Die griechische Regierung hat am 8. Juli 2015 einen Antrag auf ein...

„Liebe Petra! Wir möchten uns bei Dir nochmals für die Einladung nach Berlin bedanken. Es war eine sehr eindrucksvolle Reise, von der wir lange zehren werden. Wir wünschen Dir, dass Du weiterhin mit so viel Engagement hinter Deinem Beruf stehst und freuen uns auf ein Wiedersehen in Essen.“ Das, was Barbara und Manfred O. in ihrer Dankes-Email an die SPD-Bundestagsabgeordnete Petra Hinz (SPD) schreiben, gilt auch für die 48 anderen Gäste aus Essen. 50 Essener Bürgerinnen und Bürger waren auf...

Wie arbeitet der Bundestag? Was ist der Haushaltsausschuss? Am dritten Tag ihrer politischen Bildungsreise nach Berlin hatten die 50 Besucherinnen und Besucher aus Essen die Möglichkeit, Petra Hinz alle ihre Fragen zu stellen. Die Essenerinnen und Essener sind seit Dienstag, den 30. Juni 2015, auf Einladung der SPD-Bundestagsabgeordneten und Haushaltsexpertin zu Besuch in der Bundeshauptstadt. Petra Hinz führte ihre Gäste zuerst durch das Paul-Löbe-Haus, in dem sich der Haushaltsausschuss und...

Einen weiten Blick auf das nächtliche Zentrum Berlins werfen - Diese Möglichkeit hatten am Mittwoch, den 1. Juli 2015, Besucher von Petra Hinz aus Essen. Auf Einladung der SPD-Bundestagsabgeordneten sind seit Dienstag, den 30. Juni 2015, 50 Essener Bürgerinnen und Bürger auf politischer Bildungsreise in Berlin. Petra Hinz zeigte einer Gruppe von ihnen das Brandenburger Tor und das Reichstagsgebäude. Oben vom Gebäude sahen die Essener Gäste das nächtlich beleuchtete Zentrum der...

Wie arbeitet der Bundestag? Was ist der Bundesrat? Womit beschäftigen sich die Bundesministerien? Und vor allem – was hat das alles mit den Bürgerinnen und Bürgern zu tun? Um diese und andere Fragen zu klären, findet vom 30. Juni bis 3. Juli 2015 auf Einladung von Petra Hinz, der SPD-Bundesabgeordneten aus Essen, eine politische Bildungsreise nach Berlin statt: „Als Bundestagsabgeordnete habe ich die Möglichkeit, politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger meines Wahlkreises (Essener Süden...

Sarah Grüneberg aus Kamen schlüpft im Rahmen des Programms „Jugend und Parlament“ für vier Tage in die Rolle des heimischen CDU-Bundestagsabgeordneten Hubert Hüppe. „Ich freue mich riesig auf spannende Tage in Berlin. Das wird bestimmt eine einmalige Erfahrung“, erklärt die siebzehnjährige Auszubildende zur Erzieherin. An dem Planspiel „Jugend und Parlament“ nehmen 300 Jugendliche und junge Erwachsene im Alter zwischen 16 und 20 Jahren teil. In Anlehnung an den realen Parlamentsbetrieb im...

50 Jugendliche aus Kamen, Bergkamen, Unna und Umgebung machten sich in der Hauptstadt über Pfingsten fit in gelebter Demokratie. Neben dem obligatorischen Besuch des Reichtags stand auch ein Treffen mit Bundestagsabgeordneten Philipp Lengfeld auf dem Programm, der über das Aufwachsen in der DDR berichtete. Nachhaltig wirken wird bei den Mitglieder der Jungen Union aus dem Kreis sicher auch der Besuch der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, die sich mit den Repressionen gegen Regime-Kritikern...

Am 23. April ist Girls‘ Day: Unternehmen, Hochschulen und politische Institutionen öffnen ihre Türen, um Mädchen einen Einblick in ihre Arbeit zu geben. Matthias Hauer MdB (CDU) bietet einer Schülerin die Möglichkeit, hinter die Kulissen des Deutschen Bundestages zu schauen. Bewerben können sich Mädchen aus dem Wahlkreis 120 (Essener Süden und Westen) bis zum 23. Februar 2015. Ein Mädchen aus dem Wahlkreis 120 kann am 23. April den Politikbetrieb in Berlin live miterleben. „Das ist eine tolle...

In dieser Woche verabschiedet der Bundestag den Haushalt 2015. Für Gesundheit stehen rund 12,1 Milliarden Euro zur Verfügung. Diese werden verausgabt für den Pflegebereich und für die Präventions-, Aufklärungs- sowie Forschungsarbeit. Der größte Bestandteil bleibt der Bundeszuschuss zum Gesundheitsfonds mit 11,5 Milliarden Euro. „Für die gesundheitsrelevanten Maßnahmen, sind 78,3 Millionen Euro vorgesehen“, fasst Petra Hinz (SPD) als Hauptberichterstatterin den Haushalt zusammen. „Für...

Was macht ein Politiker eigentlich während der parlamentarischen Sommerpause? Merkel, Gabriel, Dobrindt, von der Leyen, Steinmeier und Co. ziehen sich gerne ein paar Tage in ihre Urlaubsdomizile zurück. Bochums Bundestagsabgeordneter Axel Schäfer trennt sich in dieser Zeit zwar auch von seiner Dienstkleidung, doch weil er bei einem Betriebspraktikum regelmäßig für eine Woche in die „normale Arbeitswelt“ abtaucht, tauscht er Anzug und Krawatte regelmäßig mit dem jeweiligen Arbeitsdress. In...

Ein Jahr an einer amerikanischen Highschool lernen, an einem College studieren oder ein Praktikum absolvieren? Der Deutsche Bundestag vergibt im Rahmen des Parlamentarischen Patenschafts-Programms 2015/2016 voraussichtlich 360 Stipendien für ein Austauschjahr in den USA. Das Besondere am Parlamentarischen Patenschaftsprogramm: Ein Bundestagsabgeordneter übernimmt für die Zeit in den USA die Patenschaft für den Stipendiaten. „Das Programm ist eine große Chance für Essener Schülerinnen und...

Haltern wählt schwarz: Vor allem in den umliegenden Gemeinden braucht sich die CDU über die Stimmenmehrheit keine Gedanken zu machen. Dennoch war es eine freudige Überraschung für Rita Stockhofe, als sie über die Reserveliste doch noch in den Bundestag einrückte. Auch die SPD konnte im Vergleich zur Bundestagswahl 2009 Stimmen dazugewinnen. Verliererin war dem Bundestrend folgend vor allem die FDP, die um fast acht Prozentpunkte abstürzte. Erst am frühen Montagmorgen stand fest, dass die...