Bundestag

Würde man behaupten, die neue ARD-Programmdirektorin Strobl hätte eine große Nähe zur CDU, wäre das eine glatte Untertreibung.... Neue ARD-Programmdirektorin Strobl: zu große CDU-Nähe? von Daniel Bouhs Christine Strobl ist konsequent aufgestiegen: Die 49-jährige Juristin verantwortete beim Südwestrundfunk (SWR) die Kinder- und Jugendsendungen, später die Fernsehfilme. Als die ARD vor zwei Jahren mit dem Film "Aufbruch ins Ungewisse" das Publikum mit der Fiktion zum Nachdenken brachte, weiße...

Duisburg wurde als einzige westdeutsche Stadt neben drei Städten in den neuen Bundesländern vom Bundesinnen-, Bau- und Heimatministerium für ein großes Modellvorhaben im Rahmen der Städtebauförderung ausgewählt. Wie der Wochen-Anzeiger berichtete, stehen in den nächsten sieben Jahren insgesamt 50 Millionen Euro von Bund, Land und Stadt für Marxloh und Alt-Hamborn zur Verfügung. Wie diese zusätzlichen Gelder eingesetzt werden könnten, wurde jetzt auf einer Bürger-Informationsveranstaltung in der...

Wenn es nach dem Wunsch der knapp 100 Besucher einer Bürgerversammlung der vier Hamborner SPD-Ortsvereine im Ratskeller ginge, würde bereits morgen mit der Untertunnelung der A 59 im Duisburger Stadtgebiet begonnen werden. Denn trotz gegenteiliger Beteuerungen sei da Geld dafür vorhanden. Davon jedenfalls sind SPD-MdL Frank Börner, stellvertretender Vorsitzender im Verkehrsausschuss des NRW-Landtags, und Carsten Löcker, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, überzeugt. Den...

"Sie sind anders, sie haben einfach andere Ansichten. Das spürt man ganz deutlich in den Sitzungen, aber auch in den Fluren, wenn man sich trifft", sagt Peter Beyer, Bundestagsabgeordneter der CDU. "Das ist schon krass! Diese Partei hat für eine geänderte Kultur des Miteinanders gesorgt." Gemeint sind die Mitglieder der AfD (Alternative für Deutschland), die seit der vergangenen Bundestagswahl im September 2017 gemeinsam mit dem Ratinger Christdemokraten im Plenarsaal in Berlin sitzen dürfen,...

Dichtheitsprüfung/Funktionsprüfung- Zusage von DIE LINKE im DBT für die neue Legislaturperiode! Auszüge aus den Schreiben. Hallo Uwe, Zwischen den Ländern und dem Bund wird außerdem die konkurrierende Gesetzgebung für den Wasserbereich durch Artikel 74, Nr. 32 des Grundgesetzes direkt festgelegt. Und wegen dieser grundgesetzlich fixierten Möglichkeiten der Länder würde die Streichung von § 23 WHG an der Situation nichts ändern. Solange der Bund keine Regelungen getroffen hat, können die Länder...

Der Bundestagsabgeordnete Peter Beyer (CDU) lud 50 Bürger aus den Städten Heiligenhaus, Ratingen, Velbert und Wülfrath zu einem Besuch in Berlin ein, um sich vor Ort ein Bild von seiner Arbeit als ihr direkt gewählter Bundestagsabgeordneter zu machen. Das kurzweilige Programm des dreitägigen Aufenthaltes umfasste unter anderem einen Besuch im Kanzleramt, die Erlebnisausstellung „The Story of Berlin“ und einen Informationstermin im Auswärtigen Amt. Zum Auftakt stand ein Besuch im Bundestag an....

Bundestagsabgeordnete nehmen sich viel Zeit dafür, mit Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen - in Sprechstunden, am Telefon, beim Beantworten von Briefen und E-Mails oder bei Veranstaltungen im Wahlkreis. Das hat eine Umfrage ergeben, an der auch der örtliche SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Gerdes teilgenommen hat. Michael Gerdes ist überzeugt: "Das persönliche Gespräch ist ganz entscheidend. Denn nur wenn wir wissen, wo vor Ort der Schuh drückt, können wir auch im Großen gute...

„Offener Brief“ Für die Ratssitzung am 28.04.2016 in Herten. Anfrage nach § 15 der GeschO. des Rates der Stadt Herten Betreff: „Richtlinien im Kommunalwahlgesetz“ Sehr geehrter Herr Vorsitzender, bei der Kommunalwahl 2004, 2009 und 2014 wurde Herr Dr. Ulrich P. … mit einem Kosenamen „Uli“ behördlich zur Kommunalwahl als Bürgermeisterkandidat zugelassen. Bei der verstorbenen Frau Ulrike S. … (02.04.2016) wurde von der Hertener Behörde im Personalausweis eindeutig ein Fehler von einem/er...

In ganz Deutschland droht die Gefahr einer flächendeckenden Dichtheitsprüfung und Zwangssanierung privater Abwassergrundleitungen. Aktuellstes Beispiel für erfolgreiche Lobby-Arbeit: "Bald Dichtheitsprüfung in Baden-Württemberg? Landesumweltministerium arbeitet an Neuregelung des Wasserrechts" http://komnetgew.de/fileadmin/Downloads/Home/166_h... Kommunale Willkür bei Dichtheitsprüfung Die Reaktion der Bürgerinitiativen in NRW gegen die Dichtheitsprüfung und Zwangssanierung auf das nun...