CDU Lünen

Beiträge zum Thema CDU Lünen

Politik
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Vorsitzender der FDP Lünen, Pascal Rohrbach, zum CDU-Antrag zu den KiTa-Gebühren
Stellungnahme der FDP Lünen: CDU-Forderung romantisch und nicht umsetzbar

Stellungnahme des Vorsitzenden der FDP Lünen, Pascal Rohrbach, zur Forderung der CDU, die KiTa-Gebühren bis Jahresende auszusetzen: Die Corona-Krise stellt uns alle vor große Herausforderungen. In allen Lebensbereichen müssen wir mit den verschiedensten Einschränkungen umgehen und uns auf ständig neue Regelungen und Widrigkeiten einstellen. Bis Ende April mussten Unternehmen in Deutschland für rund 10,1 Millionen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Kurzarbeit anmelden. Auch in Lünen sind...

  • Lünen
  • 22.06.20
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Politik
CORONA — Infektionsgefahr?

Update CORONA-Infektionsrisio
CORONA — Bürgermeister von Lünen bleibt hart

. Update zum Erstbeitrag "Bürgermeister Lünen — Leichtfertig oder Kalkül? " Zum 28.03.2020 meldet das RKI einen rasanten weiteren Anstieg der CORONA-Infizierten mit + 6.294 auf 48.582 bundesweit, mit 325 Todesfällen (+55). In Lünen sind es nun 31 gemeldete infizierte Personen, bei einem Anstieg +2 (vor genau einer Woche, am 21.03. waren es nur 11 Fälle). Der Bürgermeister bleibt allerdings bezüglich seiner öffentlichen Auslegung der Bebauungsplanunterlagen "Viktoria-Ost"...

  • Lünen
  • 29.03.20
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Politik
CORONA - Infektionsgefahr
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CORONA - Infektionsgefahr
Bürgermeister Lünen — Leichtfertig oder Kalkül?

. Aus Sicht der Bürgerschaft ist der Bürgermeister von Lünen, Jürgen Kleine-Frauns, hier und da schon mit gewissen unorthodoxen Handlungsweisen aufgefallen. Zum Beispiel fragte man sich, ob die mannhafte Verschiebung des Abrisses der Fußgängerbrücke über die Kurt-Schumacher-Str. am Hilpert Theater um 1 Jahr, trotz eines vorliegenden Gutachtens zur maroden Situation der Brücke, eine leichtfertige Entscheidung war. Immerhin nutzten bis zum Abriss täglich ganze Schulklassen der...

  • Lünen
  • 23.03.20
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Politik
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Anwohner sprechen sich klar für ein Grillverbot im Seepark aus
FDP Lünen spricht mit Anwohnern über die Situation am Horstmarer See

Am Horstmarer See haben heute Anwohnerinnen und Anwohnern über die Situation im und am Seepark gesprochen. Auch die FDP Lünen war vor Ort und hat die Moderation der Veranstaltung übernommen. Das im Rat abgelehnte Grillverbot hat für viel Unmut bei den AnwohnerInnen in Horstmar gesorgt. Gerade an heißen Tagen ist die Situation längst nicht mehr zumutbar und ein Grillverbot wäre aus Sicht vieler AnwohnerInnen eine geeignete Lösung. Das im letzten Jahr (aufgrund der Hitzewelle ausgerufene)...

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  • 18.07.19
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Politik

FDP Lünen unterstützt Eilantrag der CDU-Fraktion
Schulbücherei und weitere Angebote an der Kardinal-von-Galen-Schule müssen erhalten bleiben

Die FDP Lünen betrachtet die Situation an der Kardinal-von-Galen-Schule (KvG) mit großer Sorge. Durch die Einrichtung einer zusätzlichen Klasse im ersten Schuljahr wurde der Bedarf an Klassenräumen größer. Räume, die die KvG eigentlich nicht hat. Wenn nicht zeitnah eine geeignete Lösung für das Raumproblem geschaffen wird, drohen im schlimmsten Falle die Einstellung mehrerer Arbeitsgemeinschaften, das Ende des JeKits-Programms, eine Einschränkung des Förderunterrichts in der 5. Stunde und die...

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  • 11.07.19
Politik
Straßenausbaubeiträge

Auftrag an Bürgervertretung
Straßenausbaubeiträge in Lünen aussetzen — andere Kommunen gehen diesen Weg

. Auf NRW-Landesebene wird über die Zukunft der Straßenausbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) diskutiert. Nach diesem Gesetz wird der Anlieger zur Finanzierung der Sanierung der Straße vor seinem Haus herangezogen! Es gibt andere Bundesländer, die diese Regelung bereits abgeschafft haben, so z. B. Baden-Württemberg, Hamburg, Bayern und Berlin, Hessen stellt es den Kommunen frei, wie sie verfahren. Der Bund der Steuerzahler hat eine Volksinitiative gegen die Ausbaubeiträge...

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  • 04.12.18
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Politik
Nahversorgung Wethmar-Ost

(Wethmar Ost Vol. IV ) SPD bewertet Gutachten je nach Zielsetzung

. Um was geht’s: In Wethmar Ost zwischen Dorfstr. und Oststr. ist eine neue Siedlung in Planung. Die Ansiedlung von Nahversorgung in diesem Plangebiet wird seitens der Stadtverwaltung abgelehnt (hier). Die Ablehnung der Nahversorgung basiert auf einem Gutachten, dessen Auftraggeber NICHT die Stadt ist, sondern die Wohnungsbaugenossenschaft e.G., die offensichtlich wirtschaftliche Interessen in Sache "Stadtteilentwicklung Wethmar-Ost"  hat. Das Gutachten kommt zum Ergebnis, das eine...

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  • 22.09.18
Politik
Nahversorgung Wethmar Ost

(Wethmar Ost Vol. I ) Bürgervertreter lehnen Nahversorgungsstandort in Wethmar ab

. In der Ausschusssitzung Stadtentwicklung am 11.09.2018 wurde als TOP 1 der Bürgerantrag der Siedlergemeinschaft Wethmar Mark e.V. (SGM) beraten. Um was ging es: In Wethmar Ost zwischen Dorfstr. und Oststr. ist eine neue Wohnsiedlung in Planung. Konzipiert sind ca. 150 Wohneinheiten für ca. 375 Einwohner. In der vorlaufenden Planung wurde die Ansiedlung von Nahversorgung in diesem Plangebiet geprüft. Ein solches Vorhaben entspricht allen Kriterien des bestehenden...

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  • 13.09.18
Politik
Sensation — SONSTIGE knacken 5-Prozent-Hürde

5-Prozent-Hürde geschafft: SONSTIGE ziehen in Bundestag ein!

. Wie "Der Postillon [1]" bereits am 25.09.2017 berichtete, hat die "Gruppierung" SONSTIGE die 5-Prozent-Hürde geschafft, siehe hier, u. a. Schaubild dazu. Der Postillon schreibt dazu: Berlin (dpo) - Sie gehören neben FDP und AfD zu den großen Gewinnern des Abends: Die unter "Sonstige" zusammengefassten Parteien sind mit einem Stimmenanteil von 5,0 Prozent erstmals seit 1949 wieder in den Bundestag eingezogen. Angeführt wird das Bündnis aus 35 Kleinparteien von Martin Sonneborn (Die...

  • Lünen
  • 26.09.17
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