Vorsitzender der FDP Lünen, Pascal Rohrbach, zum CDU-Antrag zu den KiTa-Gebühren

Stellungnahme der FDP Lünen: CDU-Forderung romantisch und nicht umsetzbar

Stellungnahme des Vorsitzenden der FDP Lünen, Pascal Rohrbach, zur Forderung der CDU, die KiTa-Gebühren bis Jahresende auszusetzen:

Die Corona-Krise stellt uns alle vor große Herausforderungen. In allen Lebensbereichen müssen wir mit den verschiedensten Einschränkungen umgehen und uns auf ständig neue Regelungen und Widrigkeiten einstellen.

Bis Ende April mussten Unternehmen in Deutschland für rund 10,1 Millionen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Kurzarbeit anmelden. Auch in Lünen sind wir direkt davon betroffen. Viele Familien stehen vor finanziellen Problemen, die bis hin zum finanziellen Ruin führen können. In allen Wirtschaftszweigen kämpfen Unternehmerinnen und Unternehmer mit enormen Umsatzeinbußen. Sei es das Lieblingsrestaurant, der Imbiss oder Kiosk im Viertel, der Friseur um die Ecke, die zahlreichen Einzelhändler, freischaffenden Künstler oder alle anderen Selbstständigen in unserer Wirtschaft.

Der Wunsch nach Entlastungen ist daher bei allen Bürgerinnen und Bürgern vollkommen nachvollziehbar sehr groß.

Die temporäre Aussetzung der KiTa-Gebühren und die Elternbeiträge für den offenen Ganztag waren daher notwendig und sind richtigerweise auch in Lünen umgesetzt worden. Hier ist es aus unserer Sicht so, wie es auch in allen anderen Bereichen ist: Wenn keine Leistung erbracht wird, darf dafür auch kein Preis fällig werden. Können unsere Kinder also nicht in die KiTa oder die OGATA, dann dürfen auch keine Gebühren fällig werden.

Aus Sicht der FDP Lünen dürfen Entlastungen aber in keinem Fall (!) zu Lasten der kommenden Generationen gehen. Generationengerechtigkeit darf nicht nur beim Klimaschutz eine große Rolle spielen, sondern muss in allen Bereichen bedacht und berücksichtigt werden. Zu oft schon haben einzelne Generationen den Nachfolgenden große Hürden mit auf den Weg gegeben.

Seit Jahren kämpft die Stadt Lünen mit einem großen Schuldenberg und regelmäßig auch dafür, nicht in den Nothaushalt zu verfallen. Die Corona-Krise und deren noch nicht absehbaren Folgen werden uns daher noch viele Jahre, wenn nicht sogar Jahrzehnte, begleiten.

Die Forderung der CDU, die KiTa- und die OGS-Gebühren für das gesamte Jahr 2020 auszusetzen klingt zwar romantisch, ist aber faktisch nicht umsetzbar. Die eh schon klammen Kassen der Stadt würden hierdurch extrem belastet. Hinzu kommt, dass der Deckel von eben denen zurückgezahlt werden muss, an die die CDU hier angeblich denkt.
Nämlich von unseren Kindern. Denn auch wenn die anfallenden Kosten, laut CDU, angeblich dem parallel zu führenden „Corona-Haushalt“ angerechnet werden können, muss auch diese Rechnung am Ende von irgendwem bezahlt werden.

Eine komplette Übernahme der Kita- und OGS-Beiträge durch die Stadt ist unter der aktuellen rechtlichen und finanziellen Lage also lediglich ein Luftschloss des CDU-Bürgermeister-Kandidaten Christoph Tölle, der hier selbst betroffen scheint.

Generationengerechtigkeit? Nicht mit der CDU…

Wir alle wünschen uns für die Kleinsten in unserer Gesellschaft bestmögliche Bildung. Nicht umsonst heißt es im Wahlprogramm der FDP „Weltbeste Bildung – Für alle“.
Mit Verantwortung in Bundes- und Landesregierung kann die CDU sich hier ernsthaft für kostenfreie Bildung in KiTas und OGATAs einsetzen. Denn ohne Unterstützung von Bund und Land ist dieses Luftschloss von vielen Kommunen nicht zu finanzieren.