CDU

Ehemalige Schulstandorte zur Beschulung von Flüchtlingskindern wieder in Betrieb nehmen Aufgrund der steigenden Zahl an Flüchtlingskindern spricht sich die CDU-Fraktion dafür aus, ehemalige Schulstandorte wieder in Betrieb zu nehmen. Damit soll eine möglichst rasche Beschulung der Flüchtlingskinder sichergestellt werden. Hierzu erklärt Andreas Kalipke, schulpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Aufgrund der weiter steigenden Zahl an Flüchtlingskindern müssen wir zügig ehemalige Schulgebäude...

Politisch hat sich bereits viel im Umgang mit Asylbewerbern und Flüchtlingen getan. Was genau und wie erfolgversprechend die Maßnahmen sind, können Sie mit uns diskutieren. Wir wollen miteinander reden, mögliche Vorurteile beseitigen und bislang offene Fragen beantworten. Ich freue mich, dass der Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière meiner Einladung folgt und sich die Zeit nimmt, um mit uns vor Ort über das Thema „Asyl und Flüchtlingshilfe in Deutschland – Hilfe ermöglichen und Vorurteile...

Mit der Star-Wars-Filmfigur Darth Vader will das Bundesverkehrsministerium Radfahrerinnen und Radfahrer zum Helmtragen motivieren. Jutta Eckenbach, CDU-Bundestagabgeordnete aus Essen ist sich sicher, dass viele Radfahrer, insbesondere Schülerinnen und Schüler von dieser Aktion angesprochen werden: „Gerade bei Kindergartenkindern und Schülern sollte ein Fahrradhelm von Anfang an zur Standardausrüstung gehören. Ich bin froh, dass die Filmindustrie diese tolle Aktion des Bundesverkehrsministeriums...

Als junger Botschafter für ein Jahr in die USA - das Parlamentarische Patenschafts-Programm des Deutschen Bundestages und des Amerikanischen Kongresses macht es möglich! Schülerinnen und Schüler sowie junge Berufstätige können sich ab sofort für das Stipendium für 2016/2017 bewerben. Bewerbungen sind nur über eine Bewerbungskarte oder online möglich und müssen direkt an die zuständige Organisation gesendet werden. Bis zum 11. September müssen die ersten Bewerbungsunterlagen eingereicht werden....

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Essen verlangt die zügige Umsetzung der vom Rat bereits beschlossenen Verlagerung der Trinker- und Drogenszene weg vom Willy-Brandt-Platz. Hierzu erklärt Fabian Schrumpf, ordnungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die beschlossene Verlagerung der Trinker- und Drogenszene darf sich nicht weiter in die Länge ziehen. Wir haben uns immer dafür eingesetzt, dass mit Beginn der warmen Jahreszeit eine Lösung gefunden und umgesetzt wird. Dass es jetzt zu...

Was lange währt wird nun endlich gut. Der vor fünf Wochen gefasst Beschluss des Bau- u. Verkehrsausschusses - das Rechtsabbiegen von der A40 Anschlussstelle Frillendorf zu ermöglichen - wird nun von der Verwaltung am Wochenende umgesetzt, so dass zum Märzbeginn der Verkehr nicht mehr illegal abbiegen muss . Diese Information wurde in der heutigen Sitzung mitgeteilt. Für die CDU, so Ratsherr Uwe Kutzner, hat die Genehmigung von knapp fünf Wochen gefühlt wieder etwas zu lange gedauert, aber schön...

"Wir schulden schwerstkranken Menschen in ihrer letzten Lebensphase menschliche Zuwendung und umfassende Hilfe. [...]" (Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe MdB) Zwei Drittel der Menschen sterben allein in Krankenzimmern oder Pflegeeinrichtungen. Nicht unerträgliche Schmerzen, sondern Einsamkeit ist die drängendste Herausforderung. Palliativmedizinische, vor allem schmerzlindernde Behandlungen können auch im häuslichen Umfeld stattfinden. Den letzten Lebenswochen mit Würde und Respekt zu...

Bisher konnte Essens CDU um den Kandidaten Thomas Kufen ent­spannt zuschauen, wie sich auf Seiten der SPD zwei Bewerber für das Oberbürgermeisteramt - Reinhard Paß und Angelika Kordfelder - gegenseitig ausbremsen. Doch jetzt erhält auch Kufen Konkurrenz aus den eigenen Reihen. Große Anspannung dürfte dennoch nicht aufkommen. Per Mail an die allgemeine Adresse der Essener CDU hat Friedhelm Kölsch am Montagvormittag seine Bewerbung gesandt, anderthalb Stunden später die Medien informiert. Da die...

Ein bisschen hat sich die Essener CDU jetzt in die Karten gucken lassen und so scheint es als sicher, was irgendwie schon alle vermutet haben: Thomas Kufen wird wohl 2015 als OB-Kandidat antreten. Wie langweilig, da sind wir von den „politischen Mitbewerbern“ eine ganz andere Show gewohnt. Warum hat Kufen nicht potenzielle Gegenkandidaten aus den eigenen Reihen angegriffen? Z.B. den in der Asylbewerberstandort-Frage glücklos agierenden Sozialdezernenten Peter Renzel. Man hätte Stadtkämmerer...

Die Essener Bundestagsabgeordnete Jutta Eckenbach lädt junge Menschen im Alter von 18 bis 28 Jahre zu einer Veranstaltung vom 5. bis 7. November 2014 in Berlin zu Politik und Werte ein. Unter der Schirmherrschaft des Bundestagspräsidenten Prof. Dr. Norbert Lammert finden die 22. Tage der Begegnung im Deutschen Bundestag statt. Der Schirmherr Prof. Dr. Norbert Lammert bezeichnete die Tage der Begegnung respektvoll als „die älteste fraktionsübergreifende Initiative im Deutschen Bundestag“. Seit...

Die Wahl im Krayer Ratssaal ist gelaufen: Die Mitglieder der Bezirksvertretung (BV) VII wählten mit 18 von möglichen 19 Stimmen (bei einer Enthaltung) Gerd Hampel (SPD Kray) zum neuen Bezirksbürgermeister. Nachfolger von Arnold Kraemer Der „Genosse“ tritt damit in die Fußstapfen des scheidenden Bezirksbürgermeisters Arnold Kraemer. Hampel gilt als Aktivposten und hat sich bereits um viele Anliegen der KURIER-Leser gekümmert. Als stellvertretende Bezirksbürgermeister der Bezirksvertretung VII...

„Der Lückenschluss der A52 und der Ruhralleetunnel sind nicht tot“, erklärt Roland Mitschke, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Regionalverband Ruhr (RVR). In einem Schreiben an den Vorsitzenden der CDU im Ruhrparlament bestätigte der parlamentarische Staatssekretär beim Bundesverkehrsminister, Enak Ferlemann (MdB), dass die Projekte derzeit untersucht würden. Für die Projekte der A44 (Ruhralleetunnel) und der A52 hatte sich das Ruhrparlament ausgesprochen, die Landesregierung jedoch eine...

Kurz vor der Kommunalwahl bescheinigt der renommierte Politikwissenschaftler Professor Dr. Karl-Rudolf Korte im Interview mit unserem Verlag den etablierten Parteien deutliche Defizite. Die Mängel der Mitte-Parteien erhöhten die Chancen für unabhängige Wählerbündnisse und Rechtspopulisten. Herr Professor Korte, normalerweise spielen Bundes- und Landesthemen bei Kommunalwahlen ja eine eher untergeordnete Rolle. In NRW sind aber einige rot-grüne Projekte wie „Kommunalsoli“, Inklusion und...

Gerade in Kommunalwahlkampfzeiten ist es wichtig, im Gespräch zu sein. Das gelingt der CDU mit - sagen wir mal - eigenwilliger Plakatierung. „Erneuern statt scheuern!“ fordern so die Essener Christdemokraten mit Blick auf die Schultoiletten. Da wird sich so mancher im Schulausschuss die Augen reiben. Dort war die CDU nämlich noch nicht einmal dazu zu bewegen, für die WCs wenigstens die regelmäßige Reinigung pro Tag zu beschließen. Wie nahe die Schüler-Klos der CDU wirklich sind, beweist auch...

Woran erkennt man, dass der Kommunalwahlkampf langsam richtig Fahrt aufnimmt? Antwort: CDU und SPD kümmern sich gemeinschaftlich und beinahe synchron um den Zustand der Schultoiletten. 15.56 Uhr: Die CDU verkündet in einer Pressemitteilung: „CDU-Fraktion will hygienischen und baulichen Zustand der Schultoiletten überprüfen lassen.“ Man sehe Handlungsbedarf, da die Beschwerden von Schülern und Eltern nicht abreißen würden. 16.03 Uhr: Die SPD legt in einer Pressemitteilung nach: „Saubere...

Jetzt ist es raus. Vor wenigen Minuten hat der Rat der Stadt Essen den gemeinsamen Antrag der Fraktionen CDU, FDP und SPD, das Konzept zur UNterbringung von Asylbewerbern zu überarbeiten, mit großer Mehrheit angenommen. Nach einer hitzigen Debatte, die fast zwei Stunden dauerte, ist nun das eingetreten, was sich vor allem die Bürger gewünscht haben: Das Konzept, das bislang vor allem vorsieht, die meisten Plätze im Stadtbezirk VII zu schaffen, muss von der Verwaltung überarbeitet werden. In der...

Die CDU-Fraktion meint es ernst mit dem Thema Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit und will den Druck auf die Trinker- und Drogenszene in der Innenstadt erhöhen. Diese klare Botschaft wurde im zweiten Stadtgespräch der CDU-Fraktion im Januar mit dem Titel „Null-Toleranz-Strategie & Hilfsangebote – was tun gegen Trinker- und Drogenszene?“ deutlich. Mit einem Mix aus Null-Toleranz-Strategie, dem Ausbau des Umfeldmanagements unter Beteiligung der Suchthilfe direkt und der Prüfung eines Projekts aus...

Die Junge Union Essen-Nord setzt ihre Programmarbeit fort Im November 2013 startete die Junge Union ihre Arbeit an einem Programm für den JU-Stadtbezirk Nord und an einem Arbeitspapier für den Stadtbezirk V, zur Unterstützung ihres Vorhabens trifft sie sich mit Vertretern aus Politik, Verwaltung und Vereinen. Als zweiter Termin dieser Reihe fand am 23.01.2014 das Fachgespräch Sport mit Ratsherrn Siegfried Brandenburg statt, der zudem Mitglied des Sportausschusses ist. Herr Brandenburg verfolgt...

Was bringt die Bundestagswahl am 22. September? Welche Parteien könnten Koalitionen bilden, und welche Konsequenzen hätte das für uns Bürger? In diesem Beitrag wollen wir Euch zur Diskussion einladen. Außerdem beginnen wir unser eigenes Wahlbarometer: Wie würde die Lokalkompass-Community wählen? Unser erstes Diagramm zeigt, wie häufig die jeweiligen Parteinamen auf lokalkompass.de verschlagwortet wurden. Mit Hilfe unserer offiziellen Umfrage wollen wir nun ein genaueres Stimmungsbild erhalten:...