CDU

Die CDU trauert um den Alt-Bürgermeister der Stadt Duisburg, Heinz Pletziger. Der 79-Jährige starb am Freitag. Von 1994 bis 2004 repräsentierte der gebürtige Duisburger die Stadt Duisburg als Bürgermeister. Seit 1984 saß Pletziger ununterbrochen bis zu seinem Ausscheiden 2004 für den Wahlkreis Wanheim-Angerhausen im Rat der Stadt Duisburg. Dort machte er sich vor allem als kulturpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion einen Namen. Manchmal unbequem, aber in der Sache immer korrekt und von großem...

Bundestagsmandat für vier Tage: Junger Duisburger simuliert beim Bundestagsprojekt „Jugend und Parlament“ die Gesetzgebung Abgeordneter Mahlberg lädt Jugendlichen aus Duisburg ein Vom 13. bis 16. Juni findet im Bundestag die Veranstaltung „Jugend und Parlament“ statt. 315 Jugendliche aus dem gesamten Bundesgebiet, die von Mitgliedern des Bundestages nominiert wurden, werden in einem Planspiel das parlamentarische Verfahren nachstellen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Mahlberg lud den...

Mit ihrer Forderung an die Stadtverwaltung, die Kita-Gebühren und das Verpflegungsgeld an die vom Kita-Streik betroffenen Eltern zurückzuzahlen, folgen SPD und FDP einem Antrag der CDU-Ratsfraktion. „Wir freuen uns, dass unser Antrag von den politischen Mitbewerbern geteilt wird. Die Verwaltung kann jetzt ein wichtiges Signal an die Eltern senden. In dieser schwierigen Situation dürfen wir die Eltern nicht alleine lassen“, sagt der jugendpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Thomas Mahlberg....

Stadt muss sich Gedanken um Mittelverwendung machen Abgeordneter Mahlberg schreibt OB Link an In einem Schreiben an Oberbürgermeister Sören Link hat der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Mahlberg die Verwaltung aufgefordert, Förderprojekte für den heute vom Deutschen Bundestag beschlossenen „Kommunalinvestitionsförderungsfonds“ zusammenzustellen. 1,126 Mrd. Euro erhält allein das Land NRW vom Bund, um in finanzschwachen Kommunen Projekte in den Bereichen energetische Sanierung, Klimaschutz,...

Mit einer breiten Mehrheit von Abgeordneten der Fraktionen von SPD, Grüne und CDU hat der nordrhein-westfälische Landtag heute die lange diskutierte Novellierung des Gesetzes zur Stärkung des Regionalverbands Ruhr (RVR) verabschiedet. Hierzu Roland Mitschke, Vorsitzender der CDU-Fraktion im RVR: "Der Landesgesetzgeber hat heute nach der Rückübertragung der Kompetenz für die Regionalplanung im Jahr 2008 mit der Novellierung des RVR-Gesetzes einen zweiten wichtigen Schritt getan, um den 53...

In der heutigen Sitzung (27.03.2015) hat die Verbandsversammlung mit den Stimmen von CDU, SPD, Bündnis‘90/Die Grünen und weiteren Fraktionen den Haushalt des Regionalverbands Ruhr (RVR) für das Jahr 2015 beschlossen. Wesentliche Neuerungen sind ein Paket zur Neustrukturierung der Freizeitgesellschaften (2,6 Mio. € Sonderzuschuss zzgl. jährliche Zuschüsse von 3,5 Mio. €) und der Auftrag für die Planung einer Standortmarketingkampagne. „Für die CDU-Fraktion ist eines der wichtigsten Ziele die...

Der aktuelle Stationsbericht des VRR hat mehreren Duisburger Haltestellen sehr schlechte Noten gegeben. Graffiti und Schmutz machen die Stationen unter anderem in Großenbaum, Rheinhausen, Rahm und Meiderich-Süd zu echten Schmuddelecken. Dabei sind nicht alleine die Bahnsteige betroffen. Vor allem die Zugänge, die in die Zuständigkeit der Stadt fallen, müssen dringend saniert werden. Entgegen eigener Beteuerungen kommt die Stadt ihrer Verantwortung für die Pflege und Sauberkeit weiterhin nicht...

CDU-Abgeordnete aus dem Ruhrgebiet beschließen gemeinsame Position zur Investitionsoffensive des Bundes „Der heutige Kabinettsbeschluss eines 3,5 Mrd. Euro schweren Programms für Investitionen in finanzschwachen Kommunen ist eine richtig gute Nachricht für Duisburg. Endlich werden Fördermittel nicht mehr mit der Gießkanne, sondern nach Bedürftigkeit verteilt“, kommentiert der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Mahlberg den Beschluss aus Berlin. Danach werden von 2015 bis 2018 über eine Milliarde...

Die Gesellschaft für Wirtschaftsförderung (GfW) hat vom Rat einen Blankoscheck bis Ende 2020 ausgestellt bekommen. Nicht anders kann man den Ratsbeschluss zur Neuorganisation der GfW deuten. „Das von der GfW vorgelegte Konzept zur Umstrukturierung kann Erfolg haben. Es kann aber auch scheitern. Um die tatsächliche Entwicklung zu überprüfen, hat die CDU-Fraktion eine Zwischenbilanz nach zwei Jahren gefordert, die dem Rat von der GfW vorgestellt werden sollte. Um dann eventuell auch personell...

Die neue Vierfach-Halle in Hamborn soll künftig den Namen „Walter-Schädlich-Halle“ tragen. Den entsprechenden Antrag hat die CDU in der Bezirksvertretung Hamborn gestellt. „Ein passenderes Symbol für die Werte des Sports kann es nicht geben“, begründet die CDU-Fraktionsvorsitzende in der BV, Silke Wormuth, den Antrag. „Treu und redlich – Walter Schädlich“: Die Fans der Sportfreunde aus Hamborn wussten, wem sie an jenem 29. Juni 1958 in Oberhausen zu danken hatten. Völlig überraschend hatten die...

Die CDU trauert um den Alt-Bürgermeister der Stadt Duisburg, Clemens Fuhrmann. Der 87-Jährige starb am Mittwoch. Von 1984 bis 1994 repräsentierte der gebürtige Essener die Stadt Duisburg als Bürgermeister. Seit 1956 saß Fuhrmann ununterbrochen bis zu seinem Ausscheiden 1994 für den Wahlkreis Duissern im Rat der Stadt Duisburg. Dort machte er sich vor allem als Fachmann für Personal- und Verwaltungsfragen sowie Sport und Jugend einen Namen. Als Aufsichtsrat der Stadtwerke Duisburg und der Häfen...

Die Folgen der Erhöhungen von Grund- und Gewerbesteuer bekommt die Stadt Duisburg nun schwarz auf weiß präsentiert. Unter dem Strich bleibt für den Kämmerer ein Minus von 42,3 Millionen Euro gegenüber dem Haushaltsansatz für das vergangene Jahr. „Das ist die Quittung für eine Steuerpolitik ohne Augenmaß“, kommentiert der CDU-Fraktionsvorsitzende Rainer Enzweiler. Die Steuerertragsübersicht für das Jahr 2014 ist eine Abrechnung der Steuerpolitik von Rot-Rot-Grün. Gegenüber den Planansätzen des...

Es sind nur wenige Zeilen, doch die Wucht des Antrags der UMMAH ist ungleich größer. Wörtlich heißt es darin: „Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob Schwimmzeiten und Schwimmkurse für muslimische Einwohner eingerichtet werden können. […] Diese sollten möglichst wöchentlich und flächendeckend in allen Duisburger Bädern angeboten werden.“ Statt diesem Vorhaben eine klare Absage zu erteilen, stimmte der Integrationsrat dem Antrag mehrheitlich zu. CDU-Ratsfrau Sylvia Linn kann diese...

Mehrfach hat die Stadtverwaltung über das Rechnungsprüfungsamt die Überstunden-Praxis bei der DMG gerügt. Auch in der aktuell vorliegenden und in der Presse bereits aufgegriffenen Untersuchung des Hauptamtes zur Organisationsstruktur der DMG wird die Problematik thematisiert und unter anderem die Mehrarbeit von DMG-Mitarbeitern bei Kulturveranstaltungen im Landschaftspark Nord kritisiert. Gleichzeitig nimmt das Rechnungsprüfungsamt billigend in Kauf, dass Mitarbeiter der Kernverwaltung weit...

Der Landtag hat sich auf den Weg gemacht, die rechtlichen Grundlagen der Zusammenarbeit in der Metropole Ruhr mit dem Gesetz zur Stärkung des Regionalverbands Ruhr (RVRG) zu modernisieren. Ziel des Gesetzes ist, die strukturellen Voraussetzungen für mehr Zusammenarbeit der 53 Städte und Gemeinden im Ruhrgebiet nachhaltig zu verbessern. In der üblichen Anhörung im Landtag im Dezember wurden einige juristische Fragen aufgeworfen, die noch einmal gutachterlich geprüft werden sollen. Bei der...

Flüchtlingshilfe: Kraft muss Grüne zügeln Verärgert nimmt die CDU-Fraktion die erneute Debatte über die Flüchtlingshilfe zur Kenntnis. Laut Medienberichten wollen die Grünen im Bundesrat das bereits beschlossene Maßnahmenpaket zum Sozialmissbrauch durch Migranten blockieren. Damit muss Duisburg befürchten, dass auch die versprochenen Soforthilfen von 25 Millionen Euro von den Bündnisgrünen verhindert werden. „Dafür habe ich absolut kein Verständnis. Wer die Situation vor Ort nicht kennt, sollte...

„Zur Gefährdungsabschätzung und Sanierung von Altlasten empfiehlt der RVR im kommenden Jahr 5 Duisburger Projekte“, hat Frank Heidenreich (CDU) bei Beratungen im Ruhrparlament in Essen erfahren. „Der RVR – Umweltausschuss empfiehlt dem Land die Förderung der Maßnahmen im Bereich der Ölinsel im Ruhrorter Hafen, die Untersuchung auf kokereispezifische Schadstoffe auf dem Gelände der ehemaligen Kokerei Westende und für chemische Reinigungen im Stadtbereich Mitte“, so das Duisburger Ratsmitglied...

CDU und SPD werden am kommenden Montag keinen gemeinsamen Haushaltsentwurf verabschieden. Dies ist das Ergebnis intensiver Gespräche in den vergangenen Tagen. „Es gab große Schnittmengen und wir haben in wesentlichen Punkten Einigung erzielen können. Leider hat sich die SPD letztlich durch Linkspartei und Bündnisgrünen von einem rein auf Steuererhöhungen basierenden Haushaltsentwurf überzeugen lassen“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Rainer Enzweiler. Die CDU-Fraktion war mit dem Ziel in die...

Mit Unverständnis und Kritik reagiert die Duisburger CDU-Fraktion auf die geplante Erhöhung der Grunderwerbssteuer in Nordrhein-Westfalen auf 6,5 Prozent. „Mit dieser Entscheidung setzt die Landesregierung die finanziell schwachen Kommunen weiter unter Druck. Nur wenn es Duisburg gelingt, neue Familien für Duisburg zu gewinnen, kann sich die Stadt langfristig aus ihrem strukturellen Defizit befreien. Die Erhöhung der Grunderwerbssteuer erschwert die kommunale Wohnbauförderung“, sagt der...

NRW Landesregierung muss im Bundesrat auf Änderung des Verteilschlüssels hinwirken Angesichts des enormen finanziellen Drucks auf die von Zuwanderung aus Bulgarien und Rumänien besonders stark betroffenen Kommunen haben sich die 16 CDU-Bundestagsabgeordneten aus dem Ruhrgebiet nun auch an Ministerpräsidentin Kraft (SPD) gewandt. In einem Schreiben fordern die Abgeordneten die Landesregierung auf, sich bei der Verteilung der einmaligen Soforthilfe von 25 Millionen Euro stärker für die Belange...

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Rainer Enzweiler wurde erneut einstimmig an die Spitze des 20-köpfigen Aufsichtsrates der Gemeinschafts-Müll-Verbrennungsanlage Niederrhein GmbH (GMVA) gewählt. „Die Wiederwahl empfinde ich gleichzeitig als Bestätigung meiner geleisteten Arbeit und Auftrag für die Zukunft“, kommentierte der CDU-Politiker das Votum des Gremiums. Die GMVA stehe weiterhin unter finanziellem Druck. „Umso mehr ist es die Aufgabe des Aufsichtsrates, die Geschäftsführung der GMVA bei ihren...