CDU

Wer in Duisburg ein Grundstück besitzt, muss früher oder später damit rechnen, an den Kosten für die Erneuerung oder Ausbesserung der angrenzenden Straße mit sogenannten Straßenausbaugebühren beteiligt zu werden. Die nordrhein-westfälische Gesetzgebung regelt bislang, dass die Ausbaukosten gemeinsam von den Anliegern und von der Kommune anteilig zu tragen sind. „Weil die Anliegergebühren die Grundstückseigentümer in vielen Fällen erheblich belasten, wird seit Jahren in NRW eine hitzige...

Die schwarz-gelbe Landesregierung plant, die Straßenausbaubeiträge für Eigentümer von Immobilien ganz abzuschaffen. Ein entsprechender Antrag von CDU und FDP soll kommende Woche im Landtag beschlossen werden. Oliver Alefs, Kreisvorsitzender der Duisburger Liberalen, begrüßt den Vorstoß: „Dieser Schritt entlastet Anlieger spürbar.“ „Seit Jahrzehnten wurde das Kommunalabgabengesetz und damit auch das Thema der Ausbaubeiträge nicht wirklich angefasst. Ich freue mich sehr, dass die Landesregierung...

Im Rahmen der städtischen Verteilung der Integrationspauschale des Landes NRW sind 248.000 Euro für bezirkliche Projekte Es der Integrationsarbeit vorgesehen. Alle sieben Bezirksvertretungen der Stadtbezirke können aus diesem Fördertopf kleinere und mittlere Projekte für mehr Integration finanziell unterstützen. „Hamborn hat sofort zugegriffen“, so Bezirksbürgermeister Marcus Jungbauer. „Es ist bei uns in Hamborn gute Tradition, dass sich die Fraktionen regelmäßig austauschen, um auch außerhalb...

Einstimmig haben SPD und CDU im Rat der Stadt in getrennten Mammutsitzungen den von Kämmerer und Stadtdirektor Martin Murrack vorgelegten Doppelhaushalt für die Jahre 2020/21 genehmigt. Zudem haben beide Fraktionen jeweils Einzel- und Gemeinschaftsanträge auf den Weg gebracht, die von beiden Partnern der „Stadtkoalition mit Verantwortung und Weitsicht“, wie selbst sagen, getragen werden. Neue Vorschläge, die Geld kosten, bedürfen einer realistischen Gegenfinanzierung. Dieses Gebot der...

Inzwischen ist es zur guten Tradition geworden, dass der CDU-Ortsverband Alt-Hamborn das schöne und großflächig angelegte Hamborner Stadtwappen vor dem Hamborner Bahnhof reinigt und von Überwucherungen befreit. Getreu der Devise „Alle Jahre wieder“ war es nun soweit. Gemeinsam mit freiwilligen Helfern hat der Ortsverband das Wappen gereinigt, so dass es sich wieder in voller Pracht präsentiert, an frühere Zeiten erinnert und das „Fähnlein der Zukunft“ hochhält. Alt-Hamborns CDU-Chef,...

In ihrer Mai-Sitzung hatte die Hamborner Bezirksvertretung (BV) über die Benennung zweier neuer Straßen im Bereich des ehemailgen Barbara-Krankenhauses im künftigen Neumühl-Quartier zu entscheiden. Die Vorschläge der Verwaltung dafür stießen zum Teil auf Unverständnis. Daher kam es zu einer Vertagung. Nach der Sommerpause geht es erneut in die Beratung. Die von der Verwaltung vorgeschlagenen Namen stießen auf wenig Gegenliebe. Die Namen „Hof Ingerfurth“, „Plamannskath“, „Pothmannskath“ und...

Die CDU hat‘n Hals! „Wir von der CDU-Fraktion Rheinhausen haben durch die Bank weg einen dicken Hals“, mault Ferdi Seidelt. Was ist passiert? Die „Duisburger Verwaltung widersetzt sich der Bezirksvertretung“, behauptete zuvor Klaus Mönnicks (CDU). Denn die Bezirksvertretung Rheinhausen hat in ihrer zehnten Sitzung am 18. Juni 2015 einstimmig die Verlängerung der Parkzeit auf der Kaiserstraße in Friemersheim von anderthalb Stunden auf zweieinhalb Stunden beschlossen: Damit sich Kunden und...

Die Spitzen der CDU-Ratsfraktionen von Düsseldorf und Duisburg haben eine gemeinsame Erklärung zum Fortbestand der Opern-Ehe beider Städte abgegeben. Bürgermeister und Fraktionsvorsitzender Friedrich G. Conzen für die Düsseldorfer Seite sowie Bürgermeister Benno Lensdorf und Fraktionsvorsitzende Petra Vogt für die Duisburger Seite bekunden darin ihren Willen, die seit 1956 bestehende Theatergemeinschaft fortzusetzen, könnten dank dieser doch pro Spielzeit mehr als 260000 Menschen Oper, Ballett...