Düsseldorf

In der Sitzung des Ordnungs- und Verkehrsausschusses wurde über die Abschaffung der Umweltspuren diskutiert. Alexander Führer, ordentliches Mitglied im Ausschuss für die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER wies exemplarisch auf eine Passage in der Beschlußvorlage hin, dass die Umweltspur Prinz-Georg-Strasse durch Umwandlung in Radfahrstreifen mit Freigabe durch den Linienbusverkehr ersetzt werden soll und merkt an: „Was erwarten die Düsseldorfer, wenn über die Abschaffung der Umweltspuren...

Es droht der Zusammenbruch der Wirtschaft und der Banken Insider verrät: 50% der Mieter auf der Königsallee zahlen ihre Miete nicht mehr! „Arbeitsverweigerung“ – unter der Überschrift fasst Jürgen Krüger, Bürgermitglied der Ratsgruppe Tierschutz Freie Wähler, die Sitzung des Wirtschaftsausschusses vom 12.01.21 zusammen. Unter TOP 8 wurde ein Bericht zur Lage des Einzelhandels in Düsseldorf angekündigt. Dazu wurden der Verwaltung im Vorfeld der Sitzung brisante Dokumente zugespielt, wonach in...

Im Kooperationsvertrag von CDU und GRÜNEN ist auf über einer DIN-A4-Seite zum Himmelgeister Deich zu lesen, dass „die gesetzlichen Vorgaben des Wasserhaushaltsgesetzes und der EU-Wasserrahmenrichtlinie bei allen Planungen eingehalten werden [müssen]... Wir unterstützen alle Schritte, die eine schnelle bauliche Realisierung der ersten beiden Abschnitte ermöglichen. … Wir werden alle Maßnahmen prüfen, die eine Bebauung dauerhaft unterbinden können (beispielsweise die Ausweitung des Natur- und...

Im 90seitigen CDU-GRÜNE-Kooperationsvertrag ist zum Thema Tierschutz, Tierrechte, Tierwohl zu lesen, dass man „das Düsseldorfer Tierheim finanziell besser ausstatten [möchte]. Das Bildungsangebot „TiNa macht Schule“ des Tierschutzvereins Düsseldorf bringt Tier- und Naturschutz in die Grundschulen. Dieses Projekt möchten wir weiter unterstützen. Wir regen an, das Essensangebot in KiTas und Schulen mit Bildungsinformationen z. B. zu Haltungsbedingungen von Nutztieren zu verknüpfen. Das stadtweite...

Immer wieder fallen sogenannte Reichsbürger durch ihre Worten und Taten auf. Auch ihr Gedankengut wird beispielsweise in sozialen Netzwerken verbreitet bzw. diskutiert. In einer Presserklärung des Ministeriums des Inneren des Landes Nordrhein-Westfalen wird Minister Reul zitiert, „so schwer können die Zeiten die nicht sein, als dass wir Leute gegen Juden und Ausländer hetzen lassen. Diese Typen können sich auch in Corona-Zeiten nicht in Sicherheit wiegen.“ Weiter wird ausgeführt, dass es in NRW...

CDU und GRÜNE haben heute ihre Kooperationsvereinbarung „Gestaltungsbündnis für ein zukunftsfestes Düsseldorf“ veröffentlicht. Torsten Lemmer, Ratsherr für die FREIEN WÄHLER und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER merkt dazu an: „Was an dieser Vereinbarung gestaltend, also den kreativen Schaffungsprozess zur Modifizierung des Erscheinungsbilds Düsseldorfs sein soll, erschließt sich mir nicht. So ist zu lesen, dass mit fortschrittlichen und sachbezogenen Lösungen die...

Im Dezember 2020 wurde bekannt, dass der für die Landeshauptstadt Düsseldorf tätige Telefondienstleister für einen vergangenen Zeitraum höhere Gebühren in Rechnung gestellt hat, als sie tatsächlich angefallen sind. Deshalb fragt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER in der nächsten Ratsversammlung die Verwaltung, welche Gebühren für die Nutzung von Telefon und Internet wurden der Landeshauptstadt Düsseldorf von dem/n...

Immer wieder wird berichtet, wie die Feuerwehr Tiere rettet, zuletzt einen Labradormischling, der im Rhein schwamm und es nicht mehr schaffte, ans Ufer zu schwimmen. Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER, Torsten Lemmer: „Vielen Dank an die Düsseldorfer Feuerwehr, sowohl die Berufsfeuerwehr, als auch an die freiwilligen Feuerwehren, die sich immer und immer wieder aufopferungsvoll für die Tiere und die Tierrettung einsetzen. Das man dort, trotz aller...

Am 22. Dezember wies die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER in der Presseerklärung „Müll und Dreck in Wohngegenden fördert Ratten“ auf aktuelle Probleme hin. Dies führte zu vielen Reaktionen, Anrufen und E-Mails in unserer Geschäftsstelle, wie z.B. folgende: „Viele Freunde und Bekannte sind über die zunehmende Vermüllung unserer Umgebung sehr empört! … Wenn man durch den Heyepark geht, wird man auch immer wieder stinksauer! Ein regensicherer Pavillon wird am laufenden Band zerstört, vermüllt,...

Immer wieder beschweren sich Düsseldorfer über Müll und Dreck in ihrer Wohngegend. In den letzten Tagen erreichten die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER wiederholt Anrufe aus Gerresheim. „Sowohl in der Metzkaustrasse, als auch in der Hasselbeckstrasse sind Stadt und AWISTA wohl überfordert,“ stellt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER verwundert fest. „Warum jedoch in unmittelbarer Nähe eines Altenheims und des Kinderspielplatzes Apostelplatz...

Aufgrund der besonderen Situation sind dieses Jahr viele Weihnachts- und Firmenfeiern ausgefallen. „Einerseits ist es schade, dass man zum Jahresende nicht gemeinsam feiern und lecker essen konnte“, bemerkt Walter Hermanns, Hofgartenfotograf und Mitglied der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER, „aber anderseits ist vielen Enten und Gänsen der grausame Tod, zum Besipeiel bei den Zahlreichen Gänseessen erspart geblieben.“ „Wie viele Tiere wären sonst im November und Dezember gestorben?“, fragt...

Das Thema U81, 1. Bauabschnitt, Brücke oder Tunnel beschäftigt die Düsseldorfer seit vielen Jahren. Obwohl gegen den Planfeststellungsbeschluss eine Klage beim OVG Münster anhängig ist und obwohl, coronabedingt, die Zahl der Fluggäste und Messebesucher dramatisch abgenommen haben, baut die Stadt rund um den Nordstern weiter. Deshalb hat die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER in der letzten Ratssitzung die Verwaltung befragt. Diese teilt mit, dass „im Bereich nördlich des Freiligrathplatzes...

Die Landeshauptstadt Düsseldorf teilt mit, dass der Angelverein Petri Heil 04 mit dem Umweltpreis geehrt wird. Der Wettbewerb 2020 stand unter dem Motto „Umweltschutz von A bis Z – vielseitig, vorbildlich, vorausschauend“. Die Ehrung wird seitens der Verwaltung damit begründet, dass der ASV Petri Heil 04, der älteste Angelverein in Düsseldorf, auf eine über hundertjährige Geschichte zurückblicken kann und nicht nur den etwa 150 Mitgliedern eine grüne Oase inmitten der Großstadt, in Wersten...

Coronabedingt finden Ausschusssitzungen grundsätzlich im Ratssaal statt. Da diese jedoch nicht in Gebärden gedolmetscht werden und auch der Live-Stream nicht gespeichert wird, fragte diesbezüglich die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER bei der Verwaltung nach. Sie teilte mit, dass „durch die Gebärdensprache eine Chance zur gleichberechtigten gesellschaftlichen Teilhabe besteht und es sich insoweit um ein wichtiges Kommunikationsmittel handelt. Aus diesem Grund bietet die Landeshauptstadt...

Düsseldorf ist seit 2014 Mitglied im internationalen Netzwerk „Bürgermeister für den Frieden“. Da 2020 die Weltuntergangsuhr erstmals auf 100 Sekunden vor 12 gestellt wurde, fragten wir in der letzten Ratsversammlung, ob der Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller, der Verwaltungsvorstand und die Verwaltung der Landeshauptstadt Düsseldorf bis zum 30. Juni 2021 konkrete Initiativen in der internationalen Organisation „Bürgermeister für den Frieden“ starten, wenn Ja, welche, wann und wie bzw. wenn...

Am 3. Dezember 2020 wurden in Düsseldorf und Köln Tiere aus Tierquälerhaushalten befreit. Die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER stellte diesbezüglich eine Anfrage aus aktuellem Anlass, weche die Verwaltung in der letzten Stadtratssitzung beantwortete: „In Düsseldorf wurden zwei Wohnungen durch Mitarbeiter*innen der Polizei und Mitarbeitern*innen des Instituts für Verbraucherschutz und Veterinärwesen durchsucht. Die Hausdurchsuchungen waren vom Institut für Verbraucherschutz veranlasst...

Am 6. Dezember 2020 fand in Düsseldorf eine Querdenker-Demonstration statt, bei der auch Neonazis, Gewaltbereite und Hooligans anwesend waren. Deshalb stellte die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER in der letzten Ratsversammlung der Verwaltung Fragen, die diese wie folgt beantwortete: „Zuständige Versammlungsbehörde für Demonstrationen als Wahrnehmung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit aus Art. 8 des Grundgesetzes ist in Nordrhein-Westfalen die Polizei. Demonstrationen in diesem Sinne...

Im Rahmen der offiziellen Amtsübergabe zwischen dem ausgeschiedenen Oberbürgermeister Thomas Geisel und dem neuen Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller am 2. November 2020 wurde ein hochwertiges Rennrad an Herrn Geisel geschenkt. Da es in den darauf folgenden Tagen viel Kritik gab, fragte die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER wer hatte die Idee und erteilte verantwortlich den Auftrag für den Kauf des Rennrads als Geschenk an Herrn Geisel, welche Abwägungen inkl. welcher konkreter, rechtlicher...

Anfang Februar 2020 beauftragt der Stadtrat die Stadtverwaltung „zu prüfen, inwieweit die vorhandenen Aktivitäten und Konzepte in einem „Düsseldorfer Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Diskriminierung, Antisemitismus und Islamfeindlichkeit“ (Arbeitstitel) zusammengeführt werden können. Dabei sollen sowohl die bisherigen Arbeiten an einem Antidiskriminierungskonzept als auch die weiteren Konzepte und Aktivitäten der Stadt, der zivilgesellschaftlichen Organisationen, der Kirchen...

Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER stellte anläßlich der Vorfälle am letzten Samstag in der Altstadt für die heutige Stadtratssitzung eine Anfrage aus aktuellem Anlass. Für die Verwaltung antwortete der zuständige Beigeordnete, Christian Zaum, dass der Ordnungs- und Servicedienst (OSD) gegen 19.30h am Bolker Stern eine rücksichtslos gegenüber Passanten rennende Person wegen eines Verstoßes gegen die Düsseldorfer Straßenordnung ("störendes...

Die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER ist in der ersten, regulären Stadtratssitzung der neuen Wahlperiode sehr aktiv. Vier Anfragen aus aktuellen Anlässen und vier weitere Anfragen stehen zu Beginn der Sitzung auf der Tagesordnung. Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Da das Friedrich-Löffler-Institut bei einer Katze und bei einem Hund Infektionen mit dem Corona-Virus nachgewiesen hat und mit COVID 19 infizierte Menschen im Kontakt mit ihren...

Am Samstag, dem 5. Dezember haben rund 120 Jugendliche in der Altstadt die Corona-Regeln absichtlich, vorsätzlich missachtet. Es kam zu gewalttätigen Auseinandersetzungen. Gemäß Rheinischer Post vom 07.12. eskalierte nach der Festnahme eines 16jährigen die Lage und rund 50 Personen im geschätzten Alter zwischen 16 und 25 Jahren haben das Polizeiauto angriffen. Es gab Schläge und Tritte gegen das Fahrzeug, so das es massiv beschädigt wurde. „Im weiteren Verlauf des Abends konnten laut Polizei...

Ratssitzungen werden im Livestream übertragen, in Gebärdensprache übersetzt und stehen zum Abruf und Anschauen bis zur Genehmigung der Niederschrift zur Verfügung. In Corona-Zeiten finden auch die Sitzungen der Ausschüsse im Ratssaal statt und werden im Livestream übertragen. Diese werden bisher jedoch weder in Gebärdensprache übersetzt, noch stehen zum Abruf und Anschauen bis zur Genehmigung der Niederschrift zur Verfügung. Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz...

1982 wurde auf Initiative des damaligen Bürgermeisters von Hiroshima, Herrn Takeshi Araki, die internationale Organisation „Bürgermeister für den Frieden“ von Städten, die sich der Friedensarbeit, insbesondere der atomaren Abrüstung, verschrieben haben, gegründet. Auch Düsseldorf ist Mitglied und hisst jedes Jahr am 8. Juli Flaggen. Damit wird an ein Rechtsgutachten vom 8. Juli 1996 des Internationalen Gerichtshofs (IGH) in Den Haag erinnert, welches im Auftrag der UN-Generalversammlung...