Demokratie

„Mich ärgert der Versuch, die Bauern gegen die Gastronomie auszuspielen. Wenn ein Kölner Gastronom aus der Südstadt die Bauern wegen ihrer Proteste heute im Kölner EXPRESS heftig kritisiert, so dürfte dies eine radikale Einzelmeinung bleiben. Die meisten gastronomischen Betriebe haben sich bereits mit den Bauernprotesten solidarisiert. Wir Freie Wähler fordern deshalb die IG Kölner Gastro e.V. auf, sich von den Aussagen ihres einstigen Gründungsmitglieds Daniel Rabe (Bagatelle) zu distanzieren,...

Aber was bedeutet das? Wir, die Paul-Dohrmann-Schule aus Dortmund Scharnhorst haben uns als Schule im Herbst auf den europäischen Weg gemacht. Hierfür haben zunächst unser Kollege Herr Stukenborg und unsere Kollegin Frau Wilpert eine Fortbildung besucht, in der es darum ging, wie man als Schule in das Förderprogramm aufgenommen werden kann. Nach einem umfangreichen Auswahlverfahren haben wir es nun endlich geschafft und bekommen bis zum Jahr 2027 finanzielle Unterstützung von Erasmus+. Nach und...

Die Jagd nach Geld kennt auch in der Pandemie keine Grenzen. Parteienvertreter nutzen zum persönlichen Vorteil die zum Torso gesparte Verwaltung für sich und die Lobbyisten. Die Demokratie ist durch die geschürte Angst und das Desinteresse der Bürger in größter Gefahr. Der Autor Hans-Christian Lange zeigt durch den Blick in die Geschichte die drohende Gefahr, die von Parteien ausgehen kann. Mit seinen Beispielen aus Europa wird die soziale Fieberkurve durch die wachsende Zahl der Privilegierten...

Blickt man in der Wahlkabine auf den Stimmzettel, so findet man sowohl bei einer Kommunalwahl, wo es um die Zusammensetzung des Stadtrats oder den Bürgermeisterposten geht, als auch bei der im September bevorstehenden Bundestagswahl, neben den bekannten Großen auch stets eine Vielzahl an kleinen Parteien. Diese finden sich in den Wahlumfragen der Medien später meist nur unter dem Begriff „Sonstige“ wieder. Dabei bringen Piraten, V-Partei, ÖDP, Tierschutzpartei und Co. oftmals frische und...

Nachdem Hartmut Anders-Hoepgen Anfang des Jahres nach 12 Jahren in den verdienten Ruhestand gegangen ist, begrüßte Polizeipräsident Gregor Lange in einem persönlichen Gespräch seinen Nachfolger Manfred Kossack. Manfred Kossack steht in seiner neuen Rolle als Sonderbeauftragter der Stadt Dortmund für Vielfalt, Toleranz und Demokratie als Partner der Polizei Seite an Seite bei dem dauerhaften Einsatz gegen Rechtsextremismus und Verfassungsfeinde. Die in den letzten Jahren erfolgreiche...

Die Partei Basisdemokratie jetzt möchte in Dortmund die Politik revolutionieren. Bürger-Räte, die auch von Extinction Rebellion (XR) gefordert werden und bereits zu vielen guten Entscheidungen geführt haben, sollen für mehr Basisdemokratie sorgen. Aber der Zeitpunkt ist denkbar ungünstig. Durch die Maßnahmen zur Bekämpfung des Corona-Virus gibt es extreme Auflagen, wodurch die Partei große Probleme hat, für dieses Anliegen zu werben. Dazu kommt, dass im Moment Reichsbürger, Impfgegner und...

Vor 12 Jahren, als Hartmut Anders-Hoepgen ehrenamtlicher Sonderbeauftragter der Stadt wurde, hätte er nicht gedacht, dass er eine Aufgabe übernimmt, die sich erledigt. Aber dass seine kommunale Koordinierungsstelle für „Vielfalt, Toleranz und Demokratie“ (VTD) eine Herausforderung wird, die sich noch verschärft, "nicht nur ein Dortmunder, sondern ein gesamtgesellschaftliches Problem wird", das hätte er nicht geglaubt. Jetzt geht der Dortmunder, der dem Kampf gegen Diskriminierung ein Gesicht...

"In diesem Jahr haben bereits mindestens vier Vereine den Status der Gemeinnützigkeit verloren, weil sie sich politisch einmischen. Dies zeigt, dass es dringend Klarstellungen und Ergänzungen im Gemeinnützigkeitsrecht braucht. Der Bundestag und Olaf Scholz müssen zügig Rechtssicherheit für dieses Engagement schaffen. Es gibt keinen Grund, die freie Wahl der Mittel zur Verfolgung gemeinnütziger Zwecke durch Vereine und Stiftungen zu beschränken – außer durch allgemeine Gesetze. Die kürzlich...

Dortmund setzt ein Zeichen gegen Antisemitismus: Mit großer Mehrheit hat der Rat der Stadt die Grundsatzerklärung des Netzwerks zur Bekämpfung von Antisemitismus beschlossen. Dortmund ist eine von wenigen Städten in Deutschland mit diesem Vorstoß. Zu den Netzwerkpartnern zählen 20 Gruppen und Institutionen. Das Netzwerk ist seit Oktober aktiv. "Antisemitismus bedroht nicht nur Menschen jüdischen Glaubens, er bedroht uns alle. Es geht um die Grundwerte der Demokratie. Antisemitische...

150 Kinder und Jugendliche haben beim stadtweiten Jugendforum über Demokratie gesprochen und für deren Gefährdung sensibilisiert. In und um das Fritz-Henßler-Haus war wieder eine Menge los: Das Jugendforum stand unter dem Thema „Zeit für DemokratieRetter - #wirsindmehr“. Das hatten die Jugendlichen der Vorbereitungsgruppe entschieden. Rund 150 waren dem Ruf gefolgt und haben inhaltlich zum Thema gearbeitet. Unterschiedliche Initiativen luden im Rahmenprogramm zum Mitmachen ein und informierten....

Dortmund. In und um das Fritz-Henßler-Haus war wieder eine Menge los: Das Stadtweite Jugendforum stand unter dem Thema „Zeit für DemokratieRetter - #wirsindmehr“. Das hatten die Jugendlichen der Vorbereitungsgruppe erarbeitet. Rund 150 waren dem Ruf gefolgt und haben inhaltlich zum Thema gearbeitet. Unterschiedliche gesellschaftliche Initiativen luden im Rahmenprogramm zum Mitmachen und Informieren ein. Thematisch gearbeitet wurde an drei verschiedenen Stationen. Dabei war der Ansatz bei diesem...

„Farbe bekennen für ein buntes Eving“ war das Motto: In den vergangenen Monaten haben die Jugendfreizeitstätte (JFS) Eving und die Hauptschule Am Externberg in einem gemeinsamen Projekt Schaufensterpuppen farbenfroh gestaltet. Ziel war die Förderung von Demokratie und Toleranz. Jetzt wurden die Ergebnisse präsentiert. Vier Schaufensterpuppen haben die rund 70 Jugendlichen seit Juni mit bunten Acrylfarben in Kunstwerke verwandelt, zwei in der JFS, zwei in der Hauptschule. „Wir wollen ein Zeichen...

Das Open Data-Portal „Open Data Dortmund“ ist jetzt mit vielen Angeboten aus der Verwaltung online verfügbar. Hiermit geht die Stadt neue Wege in der Zusammenarbeit mit Dortmundern, Wissenschaftlern, Firmen und Medien. Eine Vielzahl von Daten und Statistiken stehen zur freien Nutzung zur Verfügung. Die Veröffentlichung von Daten als Open Data ist ein wesentlicher Bestandteil und erster Schritt auf dem Weg zur Öffnung von Verwaltung und Politik. Ziel ist es, Transparenz, Partizipation und...

Die Weimarer Republik ist nicht gescheitert, weil die Demokratie zu viele Feinde hatte, sondern zu wenige aktive Freunde. Bei den letzten Wahlen versenkte nur jeder Zweite seine Stimme für vier Jahre in der Wahl-Urne. Die AfD nimmt als demokratisch geschützte Partei die Wutanfälle der Leute auf. Insidern ist nicht unbekannt, dass 15% der Wähler rechtskonservativ empfänglich sind. Bei gleichbleibender Wahlbeteiligung bedeutet dies mindestens 30% der Stimmen der Sitze. Was hält Bürger ab zu...

Die Bundesregierung hat brisante Passagen aus dem Armuts- und Reichtumsbericht gestrichen. Die Aussagen betreffen vor allem eine Studie mit der Aussage, dass reichere Menschen mehr Gehör in der Politik finden. Auch ein Kapitel über Lobbyismus und Einfluss von Interessenvertretungen wurde gestrichen. Dazu kommentiert Christina Deckwirth vom Verein Lobbycontrol: „Die Bundesregierung zensiert die unliebsamen Ergebnisse ihrer eigens in Auftrag gegebenen Studie. Das ist Realitätsverweigerung. Die...

PRESSEMITTEILUNG 19.10.2016 Der Bundestagsabgeordnete Thorsten Hoffmann macht auf die Ausschreibung des Wettbewerbs „Für Freiheit und Demokratie – ein Wettbewerb für Jugend und Schule“ der Weltliga für Freiheit und Demokratie Deutschland (WLFD) aufmerksam. Der Titel: „Transparenz und Verantwortlichkeit - Zukunft der parlamentarischen Demokratie in Deutschland“ bildet den Aufruf an Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer, sich mit dem deutschen Parlamentarismus im gesellschaftlichen und...

Die terroristischen Anschläge in Brüssel liegen jetzt etwas mehr als eine Woche zurück, die schrecklichen Bilder sind aber immer noch Gegenstand nahezu jeder Nachrichtensendung, erst am Dienstag korrigierten die belgischen Behörden die Zahlen der Todesopfer auf 32. Erwartungsgemäß wird in der öffentlichen Debatte nun wieder der Streit um eine umfassendere Überwachung und das Speichern von Daten befeuert. Auf der einen Seite argumentiert man nach der Rechnung: Mehr Daten, mehr Sicherheit....

Minderjährige Flüchtlinge, die ohne ihre Eltern nach Deutschland geflohen sind, bekommen hier einen Vormund, der ihnen in allen Lebenslagen zur Seite steht. In Dortmund und Umgebung engagieren sich viele Ehrenamtliche im Diakonie-Projekt „Do It!“ als Vormünder. Rund 20 Jugendliche und ihre Vormünder besuchten jetzt auf Einladung des Landtagsabgeordneten Guntram Schneider den Landtag. In einem Vortrag informierten sich die Besucher darüber, wie Politik in Nordrhein-Westfalen...

Diese Woche haben mir eine politische Frage in petto, und zwar geht es um Kernfragen der Politik, um Kommunalwahlen, Stadträte und Interessenvertretung: wessen Interessen sollte ein Kommunalpolitiker vertreten? Die einfache Wort liegt gemäß Allgemeinbildung auf der Hand: ein Politiker vertritt die Interessen des Volkes. Genau genommen: die Interessen seiner Wähler. Auch wenn die vielleicht gegensätzliche Interessen haben. Und dann wären da noch die Partei, mit dessen Hilfe Politiker zum...

In vier Schulen startet jetzt die Erprobungsphase für einen Schülerhaushalt. Unter dem Motto „Schüler an die Macht“ sollen die Schüler jeweils über 5000 oder 2500 Euro entscheiden. Diese Woche startete die Dortmunder Stiftung Jugend und Demokratie mit dem Jugendamt und Jugendamt und mit Hilfe des Schulentwicklungsfonds das neue Projekt. Beteiligt sind die Libellen Grundschule in der Nordstadt, das Stadt-Gymnasium, die Fröbel- und die Albert-Schweitzer Schule. Über 5000 Euro entscheiden Den...

Was sind die Ursachen für Rassismus, Islamfeindlichkeit und Antisemitismus? Antworten auf diese Fragen will eine Veranstaltung des Evangelischen Kirchenkreises, des Dortmunder Arbeitskreises gegen Rechtsextremismus und der Evangelischen Akademie Villigst am 26. März ab19.30 Uhr im Reinoldinum, Schwanenwall 34, unter dem Motto „Wie sieht das Land aus, in dem wir leben wollen?“ geben. Auf dem Hintergrund rechtspopulistischer und islamfeindlicher Demonstrationen will die Veranstaltung ein Forum...

Iserlohn-Dortmund. Mehrere Rechtsstreitigkeiten gegen das Jobcenter Iserlohn wurden am 25.02.2015, in Dortmund vor dem Sozialgericht in 11 aufeinanderfolgenden Terminen bearbeitet. Dabei hat sich wieder einmal gezeigt, dass man sich wehren soll und nicht alles Hinnehmen muss, was das Jobcenter dem Menschen serviert. Wer aufgibt, hat schon verloren, bevor es losgeht. 11 Ladungen, das hat sich gelohnt. In einem Fall ging es um die Nachzahlung von Kosten für die Unterkunft. Das Jobcenter hatte...