Einsparungen

Beiträge zum Thema Einsparungen

Politik
Das Große Geld für Parteien | Foto: umbehaue
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Gesetzesänderung nötig
AFD bekommt 44 Prozent

In dieses Tagen ist die AFD mal wieder in den Schlagzeilen. Aber auch die alte NPD jetzt Heimat, die immer noch Gelder vom Staat aus der Parteienfinanzierung erhält. Ist das nicht schizophren, dass der deutsche Staat, seine Gegner noch finanziell unterstützt? Stichwort Parteienfinanzierung Jede Partei, erhält Geld vom Staat, wenn sie bei der jeweils letzten Europa- oder Bundestagswahl mindestens 0,5% oder bei einer Landtagswahl 1% der für die Listen abgegebenen gültigen Stimmen erreicht haben...

  • Essen-Süd
  • 24.01.24
  • 1
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Politik
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67 Anträge in einer Ratssitzung!

Düsseldorf, 19. Dezember 2019 In der heutigen Ratsversammlung stellt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER zur Verwaltungsvorlage „Mehr Wohnbauland am Rhein“ einen Änderungsantrag. Chomicha El Fassi, Vorsitzende der Fraktion: „Es ist traurig, dass die Verwaltung in der 2. Anhörungsrunde eine Vorlage zur Abstimmung einreicht, die weiter hinter dem zurückbleibt, was der Stadtrat im September 2019 mehrheitlich beschlossen hat. Ich habe erwartet, dass die Verwaltungsvorlage dies berücksichtigt....

  • Düsseldorf
  • 19.12.19
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