Europäische Union

„In den letzten Wochen berichteten einige Duisburger Familien, dass sie in den Sommerferien 2021 erleben mussten, bei der Ausreise aus der Europäischen Union an der Grenze von Bulgarien in die Türkei 5, 10 und sogar 20 Stunden warten mussten,“ erklärt Ratsherr Ayhan Yilderim, Voristzender der Ratsfraktion Tierschutz / DAL und fährt fort: „Andere Duisburger Familien berichteten von anderen Grenzen und das es auch dort zum Teil zu erheblichen Grenzausreisezeiten kam. Deshalb wird der...

Ich dokumentiere hier eine Pressemitteilung der Bochumer Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen (DIE LINKE): "Die Bundesregierung ist mitschuldig an der Kriminalisierung und den willkürlichen Verhaftungen von Journalisten in der Türkei. Solange sie die Türkei immer wieder mit der Bereitschaft zur Eröffnung neuer EU-Beitrittskapitel belohnt, wird diese versuchen, Zeugen der menschenverachtenden Politik des AKP-Regimes mundtot zu machen", erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale...

Ich dokumentiere hier eine Pressemitteilung der Bochumer Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen (DIE LINKE): "Die Forderung von EU-Kommissionschef José Manuel Barroso nach einer weiteren Vertiefung der europäisch-türkischen Beziehungen ist ein Schlag ins Gesicht der türkischen Demokratiebewegung. Besonders angesichts der aktuellen Entwicklungen darf die Europäische Union nicht länger bedingungslos an der Seite Erdogans stehen. Es darf keine weitere EU-Hilfe für das AKP-Regime und Erdogan geben“,...

Häufig genug wird der Begriff „historischer Augenblick“ überstrapaziert. Doch in diesem Fall passt er ziemlich gut. In Zeiten, in denen Deutschland, Griechenland und die Türkei nicht gerade die besten Freunde sind, schloss unsere Stadt am Samstag (5. Oktober) im Ratssaal Städtepartnerschaften mit Zonguldak (Türkei) und Trikala (Griechenland). „Das ist ein Stück gelebte europäische Demokratie, auf die Sie stolz sein können. Sie setzen ein Vorbild für viele Kommunen und viele Formen von...