Europa

Nach der Verlängerung des sogenannten Hilfspakets für Griechenland müssen die Bundesregierung und die bisherigen Troika-Institutionen der neuen griechischen Regierung ausreichend Spielraum geben, ihr Programm umzusetzen, fordern die Globalisierungskritiker von Attac. Die griechische Regierung muss die ersten Schritte unternehmen können, um die katastrophalen Folgen der brutalen Sparpolitik zu bekämpfen. Gleiches gilt für andere EU-Staaten wie zum Beispiel Spanien, wo noch in diesem Jahr gewählt...

Führende Gewerkschaftsfunktionäre halten den Politikwechsel in Griechenland nicht für eine Gefahr, sondern für eine Chance für Europa. Reiner Hoffmann (DGB), Frank Bsirske (ver.di), Detlef Wetzel (IG Metall) sowie weitere Gewerkschaftsvorsitzende, geschäftsführende Mitglieder des DGB-Bundesvorstands und des IG Metall-Vorstands haben deswegen eine Erklärung zur aktuellen Lage in Griechenland initiiert. Darin bekräftigen sie, dass die neu gewählte Regierung Chancen hat, eine Entwicklung jenseits...

Viertklässler und ihre Eltern konnten Sprachenvielfalt mit allen Sinnen erleben und aktiv kennenlernen: Beim Sprachenfest in der Brackeler Geschwister-Scholl-Gesamtschule zeigten die GSG-Schüler unter anderem eine Darstellung der griechischen Sage in deutscher und lateinischer Sprache um Europa, die grade den Stier (Zeus) bekränzt. Lieder, Sketche und Tänze in sechs verschiedenen Sprachen rundeten das Bühnenprogramm ab. Auf einen „internationalen Rundgang“ durch das gesamte Schulgebäude...

Die Griechen haben heute für Hoffnung und Würde gestimmt. Mit einem sensationellen Ergebnis zeichnet sich ein großer Sieg der linken Syriza bei den griechischen Parlamentswahlen ab. Die deutsche Partei DIE LINKE hatte in den letzten Tagen ihre Schwesterpartei Syriza im Wahlkampf unterstützt und feiert nun mit ihr den auch für die anderen von der EU-Austeritätspolitik betroffenen Völker sehr wichtigen Wahlsieg. "Jetzt hoffen wir gemeinsam mit den vielen Menschen in Griechenland, die jahrelang...

Der Energiekonzern Electricité de France (EdF) will im englischen Hinkley Point eines der größten Atomkraftwerke der Welt bauen. Finanzierbar ist das Projekt aber nur mit massiven Subventionen durch die britische Regierung, die klar gegen EU-Wettbewerbsrecht verstoßen. Die vorhergehende EU-Kommission hat in ihrer vorletzten Sitzung diese Atombeihilfen genehmigt. Diese skandalöse Entscheidung öffnet dem Bau neuer Atomkraftwerke in Europa Tür und Tor. Die österreichische Regierung will beim...

Aktivisten des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) haben am Dienstag in Berlin vor dem Reichstagsgebäude und am Brandenburger Tor gegen die Fortsetzung der Verhandlungen zum geplanten Freihandelsabkommen TTIP mit einem acht Meter hohen Trojanischen Pferd protestiert. "Die Verhandlungen verlaufen intransparent, undemokratisch und unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Das TTIP ist ein Trojanisches Pferd, in dessen Gefolge Standards des Umwelt- und Verbraucherschutzes geschleift und...

In der Wochenend-Printausgabe des Zentralorgans der deutschen Wirtschaft, dem Handelsblatt, analysiert Gabor Steingart, der langjährige Chefredakteur des Blattes und derzeitiges Mitglied der vierköpfigen Geschäftsführung der Verlagsgruppe Handelsblatt, unter der Überschrift "Politik der Eskalation - Der Irrweg des Westens" das aktuelle Desaster der Beziehungen von EU, USA und Rußland und ruft zu mehr Realismus auf. Auch kritisiert er massiv die verbale Mobilmachung in den deutschen Medien und...

Kunterbunt geht es am morgigen Sonntag (25.) in den Wahlkabinen zu. Denn in den über 300 Wahllokalen in Dortmund warten bis zu fünf Stimmzettel auf die Wähler. Insgesamt sind in Dortmund 456 488 Bürger zur Kommunalwahl, 420 992 zur Europawahl und 101 275 Dortmunder zur Integrationswahl stimmberechtigt. 1111 Kandidaten kämpfen um die lokalen politischen Ämter, davon 373 Frauen und 738 Männer. 40 Bezirke für die Ratswahl Für die Wahl des Oberbürgermeisters, die Europawahl und Integrationratswahl...

Der Deutsche Gewerkschaftsbund ruft in seinem Wahlaufruf zur Teilnahme an den Wahlen am kommenden Sonntag auf. Der Aufruf kritisiert auch die herrschende Austeritätspolitik (Sparpolitik), "die die Probleme vergrößert anstatt sie zu lösen." Aus der Finanz- und Wirtschaftskrise sei längst eine tiefgreifende soziale Krise geworden Daher sollen nur "Kandidatinnen und Kandidaten gewählt werden, die sich für ein soziales, gerechtes und demokratisches Europa einsetzen!" Der Wahlaufruf des Deutschen...

Wenige Wochen vor den Europawahlen konnte Griechenland erstmalig seit 2010 wieder eine fünfjährige Staatsanleihe mit einem Volumen von rund drei Milliarden Euro am Kapitalmarkt plazieren. Offensichtlich soll dem Wahlvolk suggeriert werden, dass alles wieder in Ordnung ist. Die Mainstream-Medien sekundieren mit Schlagzeilen wie "Zuversicht in Athen", "Potentieller Wendepunkt" oder "Griechenland rechnet 2014 mit Aufschwung". Selbst die Proteste gegen Merkels Besuch seien viel verhaltener als im...

SPD-Europaparlamentarier Bernhard Rapkay (im Bild rechts) aus Kurl war jetzt im Vorfeld des bundesweiten Europatages am 31. März zu Gast an der Europaschule Dortmund in Wambel. Die Gesamtschüler/innen der SoWi-Kurse der Q2 (Jahrgangsstufe 13) diskutierten mit dem EU-Experten zuvor im Unterricht erarbeitete Fragen zur zukünftigen Gestaltung der Europäischen Union. P.S.: Am Freitag, 4. April, von 9 bis 10 Uhr werden sich in der Mensa, Am Gottesacker 64, die europäischen Partnerschulen aus...

Für die meisten Menschen dürfte es eine Selbstverständlichkeit sein. Für über 25 Millionen Menschen in Europa über 15 Jahre ist es das nicht: das eigene Girokonto. Die EU hat sich nun darauf geeinigt, ein Basisgirokonto für jedermann ab 2016 einzuführen. Die Nationalparlamente sowie das EU-Parlament müssen dem zwar noch zustimmen. Dies wird aber als Formalität angesehen. Allein in Deutschland geht man davon aus, dass über 650.000 Menschen kein eigenes Girokonto haben. Die Banken drücken sich...

In der vergangenen Woche haben die Grünen im Europaparlament eine Abstimmungsniederlage erlitten, als sie es allen Ernstes dem Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder per Parlamentsbeschluss verbieten wollten, sich zukünftig öffentlich über die Ukraine/Krimkrise zu äußern. Nun irrlichtert der Europa-Chef der Grünen, Reinhard Bütikofer, einmal mehr mit einer Wagenknecht-Fotomontage, in der er ihr und der einzigen Friedenspartei im Deutschen Bundestag vorwirft plötzlich für Auslandseinsätze zu sein,...

Laut einer Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Finanzausschuss ist Dortmund gegenwärtig von vier Beihilfeverfahren der EU betroffen. Gleich zweimal ist der Dortmunder Flughafen in der Kritik, deren Entordnungen NERES und NEO von den Wettbewerbshütern untersucht werden. Netzentgeltbefreiung für stromintensive Unternehmen Indirekt könnte Dortmund von den EU-Verfahren zu "Netzentgeltbefreiung für stromintensive Unternehmen" und der "Förderung der Stromerzeugung aus...

Angesichts der drohenden Verwässerung der Finanztransaktionssteuer haben in einer europaweiten Aktion über 300 zivilgesellschaftliche Organisationen offene Briefe an Regierungschefs geschrieben. Adressaten waren neben Bundeskanzlerin Angela Merkel, Vize-Kanzler Sigmar Gabriel, Finanzminister Wolfgang Schäuble, Frankreichs Präsident François Hollande, die spanischen und italienischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy und Enrico Letta sowie Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann. Anlässlich der...

An diesem Wochenende fand im Hamburger CCH am Dammtor der Europaparteitag der Partei DIE LINKE statt. Das Europawahlprogramm der Sozialisten "Europa geht anders. Sozial, friedlich, demokratisch." für die Wahl am 25. Mai 2014 wurde nach mehrstündiger Beratung von den rund 540 Delegierten am frühen Abend mit sehr großer Mehrheit bei wenigen Gegenstimmen und Enthaltungen beschlossen. In den späten Abendstunden wurde die derzeitige Vorsitzende der Fraktion GUE/NGL im Europäischen Parlament, Gabi...

TroikaWatch, eine neue Beobachtungsstelle für die Politik der Troika aus EZB, EU-Kommission und IWF, ist am letzten Dienstag offiziell gestartet. Nach einer einmonatigen Beta-Phase berichtet TroikaWatch ab sofort über die Troika, die Situation in den von ihrer Politik betroffenen Ländern sowie über die Opposition und den Widerstand dagegen. Monatlich wird ein Newsletter in neun Sprachen publiziert, der auf der Homepage www.troikawatch.net verfügbar ist sowie auf Twitter unter dem Hashtag...

Nach der mäßigen Regierungserklärung der Kanzlerin Angela Merkel lief Gregor Gysi (DIE LINKE), dessen bereits im November 2013 im Bundestag gehaltene "Nobelpreis für Snowden"-Rede von den Rhetorik-Fachleuten der Universität Tübingen zur Rede des Jahres gewählt wurde, zur Hochform auf. Er bestätigte eindrucksvoll, dass er der neue, unumstrittene Oppositionsführer ist. Dies nicht nur weil DIE LINKE die drittstärkste Kraft im neuen Deutschen Bundestag ist. Chamant wie üblich eröffnete er seine...

Weitgehend abgeschirmt von der kritischen Öffentlichkeit verhandeln EU-Kommission und US-Regierung derzeit die Transatlantische Han­dels- und Investitionspartnerschaft (TTIP). Auch die Parlamente der betroffenen Länder werden nicht ausreichend informiert – sie sollen erst nach Vertragsabschluss mit "ja" oder "nein" abstimmen. Gegenstand der geplanten Vereinbarung ist keine Kleinigkeit: Es geht um die Etablierung der größten Freihandelszone auf der Erde. Bereits jetzt erwirtschaften EU und USA...

Er fühlt sich glatter an und ist auch viel bunter: Keine Angst, dieser 5-Euro-schein ist keine Blüte, sondern eine neue, sicherere Banknote. Ab Donnerstag, 2. Mai, kommen die neuen 5er in die Banken und in den Handel. „Zwar sind die 20er und 50er die beliebtesten bei den Fälschern“, weiß Petra Wagenau von der Deutschen Bundesbank, „doch die 5-Euro Note ist am schnellsten verschmutzt und abgenutzt.“ Nächste Woche bringt die Detusche Bundesbank die neuen viel glatteren, mit Speziallack...

Der 5:0-Kantersieg über Mönchengladbach hat dem BVB neues Selbstvertrauen geschenkt - nicht nur für die Liga, sondern auch für den Knaller in der Champions League am Mittwoch (3.10., 20.45 Uhr) bei Manchster City. Jürgen Klopp verspürt nach eigener Aussage "richtig große Lust" auf das Spiel. Und auch den Spielern fiel es nach dem Gala-Auftritt gegen Gladbach nicht schwer, mit breiter Brust auf Europa-Modus umzuschalten."Das ist die ganz große Bühne. Natürlich freue ich mich darauf. Schließlich...

„Europa am Scheideweg. Zwischen Resignation und Vision“ ist das Thema eines Kommende Forums am Dienstag, 8. Oktober, um 18  Uhr in der Kommende Dortmund, Brackeler Hellweg 144,. Die kompetenten Gesprächspartner sind der „Wirtschaftsweise“ Prof. Dr. Dr. Bert Rürup, Frankfurt/M sowie der Politikwissenschaftler Prof. Dr. Stephan Leibfried, Bremen.Die Teilnahme ist gebührenfrei. An Katastrophenszenarien für Europa gibt es keinen Mangel: Sie reichen vom Staatsbankrott Griechenlands bis zum Zerfall...

So schön hat Deutschland noch nie den Sirtaki getanzt! Riesenjubel auf dem Friedensplatz beim „Rudelgucken“ Freitagabend. Nach einem zähen Start drehte die deutsche Nationalelf nach dem Führungstreffer von Kapitän Phlipp Lahm richtig auf und warf Griechenland aus der EM. Khedira, Klose und Reus legten nach, am Ende konnte auch der zwischenzeitliche Ausgleich und das Elfmetertor für die Hellenen nichts mehr ändern. Deutschland muss nun im Halbfinale am Donnerstag den Sieger der Partie England...