Europa

Die neue Förderperiode für den Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) soll in NRW dazu genutzt werden, die mittelständische Wirtschaft voranzubringen, Innovationen in wichtigen Leitmärkten zu unterstützen sowie den Klimaschutz und benachteiligte Stadtteile zu fördern. Dafür stehen bis 2020 rund 2,4 Milliarden Euro bereit, die Hälfte davon kommt aus EU-Mitteln. Das teilte das NRW-Wirtschaftsministerium heute mit. Das "NRW/EU-Programm Wachstum und Beschäftigung" konkretisiert die...

Mittel aus dem ESF für die Integration von Zugewanderten Die Bezirksregierung Düsseldorf hat der Stadt Duisburg als einer der von Armutsmigration in NRW besonders betroffenen Kommunen eine Zuwendung in Höhe von 3.242.916 Euro aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) bewilligt. Die entsprechende Mitteilung erfolgte just am gestrigen Freitag, als Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, EU-Kommissar Laszlo Andor und weitere hochrangige Politiker Duisburg besuchten, um sich über das Thema...

Vor wenigen Tagen besuchte EU-Sozialkommissar László Andor Duisburg. Einer der Kernpunkte seines Besuchs war die so genannte "Armutszuwanderung" aus Rumänien und Bulgarien. Seit dem 1.1.2014 können Bürger dieser Länder ohne Einschränkungen nach Deutschland kommen, um hier zu leben oder sich Arbeit zu suchen. In den Vorjahren sind bereits einige Tausend Menschen von dort nach Duisburg gekommen. Die meisten sind arbeitslos. Zu Beginn dieses Jahres hat daher das Jobcenter Duisburg seine Kräfte...

Das Ruhrgebiet nimmt Europa ins Visier: zum ersten Mal reisten Oberbürgermeister, Landräte und die Direktorin des Regionalverbands Ruhr (RVR) zur Europäischen Union (EU) nach Brüssel, um für das Revier als eigenständige Region zu werben. „Das Ruhrgebiet muss stärker in den Fokus der EU gerückt werden, damit unsere Interessen frühzeitig bei der Vergabe von Fördermitteln berücksichtigt werden“, ist Oberbürgermeister Sören Link überzeugt. Rund 540 Millionen Euro sind in den letzten fünf Jahren aus...

Hans Pflug und ich begrüßen das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Parlamentsbeteiligung bei den Entscheidungen zum Euro-Rettungsschirm ESM. Das Gericht hat einmal mehr die parlamentarischen Rechte des Bundestages gestärkt. Hans Pflug sagt dazu: „Ich stimme, ausnahmsweise, dem bayrischen CSU-Ministerpräsidenten Horst Seehofer zu, der zu Recht beklagt, wie oft die Bundesregierung bereits aufgefordert wurde, die Rechte des Parlaments zu berücksichtigen.“ In Bezug auf die mittlerweile...