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Europarat fordert mehr Anstrengung bei der Bekämpfung von Armut, Wohnungslosigkeit und sozialer Ausgrenzung im reichen Deutschland - Wo bleiben die politischen Reaktionen und Konsequenzen? Während vor wenigen Tagen der Europarat in seinem alarmierenden Bericht erneut ein vernichtendes Urteil über die tatenlose und erfolglose deutsche Sozialpolitik veröffentlichte - und deshalb mehr Anstrengung bei der Bekämpfung von Armut, Wohnungslosigkeit und sozialer Ausgrenzung einforderte -  überbieten...

Haben wir keine anderen Sorgen Ärger mit dem Tofu Schnitzel oder Vegie Wurst Nachdem es schon Namensärger mit dem Mohrenkopf , Negerkuss oder Russenei gab gibt es jetzt Streit mit den Vegie Bezeichnungen. Die Fleischindustrie stört sich daran, dass ein Fleisch haltiges Produkt mit Vegie in Verbindung gebracht wird und spricht von Verbrauchertäuschung. Gegner dieser Diskussion sagen, dann dürfe die Fleischtomate auch nicht mehr so heißen. Jetzt wurde ein Gesetzesvorschlag im EU Parlament...

Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und nachhaltige Entwicklung der Parlamentarischen Versammlung hat am letzten Dienstag den Aachener Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko zum Berichterstatter für einen Bericht zum Umgang mit der Corona-Pandemie gewählt. Darin sollen Lehren aus dem Umgang mit der aktuellen Pandemie für die öffentliche Gesundheit in den 47 Mitgliedsstaaten des Europarates gezogen werden. Im Vordergrund stehen Herangehensweisen, die gesundheitlich effektiv sind und zugleich die...

National kann weder die Demokratie gerettet, noch der Kapitalismus zivilisiert werden. Die Demokratie muss transnational als politische Gegenmacht zum Markt aufgebaut werden. Wir brauchen Bürger für Europa, um die Demokratie zu retten. Wer die wesentlichen Versprechen der Demokratie – eine faire Verteilung der Lebenschancen und Freiheit für alle will, - nicht nur für Privilegierte –, der muss sie auf der gleichen Ebene einrichten wie den Markt: multinational, jenseits des Nationalstaats. Was...

In der Ukraine wird am Sonntag (26. Oktober) ein neues Parlament gewählt. In der schlimmsten Krise seit der Unabhängigkeitserklärung im Jahr 1991 bleibt die Hoffnung auf mehr politische Stabilität. Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe wird mit einer Delegation von 40 Abgeordneten des Europarates als Wahlbeobachter nach Kiew reisen. „Wahlbeobachtung ist ein Baustein, um Menschenrechte in den Mitgliedsstaaten des Europarates durchzusetzen“, sagt Frank Schwabe im Gespräch mit dem...

Ich dokumentiere hier eine Pressemitteilung der beiden Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke und Sevim Dagdelen (DIE LINKE): „Der Europarat kritisiert völlig zu Recht die Defizite staatlicher Stellen in Deutschland beim Kampf gegen Rassismus und Intoleranz. Doch wir haben es nicht nur mit Ignoranz zu tun. Polizeibehörden und Regierungspolitiker leisten dem Rassismus in Deutschland vielfach aktiv Vorschub. DIE LINKE lehnt eine Politik ab, die ein Klima in Deutschland schafft, in dem Rassismus zur...

Kann ein Bühnenstück die Staatschulden- und Eurokrise näherbringen? „Die Euro-WG – wo Geld ist, ist es schön“ wagte an der Wambeler Europaschule den Versuch - zur Zufriedenheit der jungen Zuschauer. Die Schauspieler im Stück, das von der Europa-Union organisiert wurde, stehen stellvertretend für vier europäische Länder und deren Überlebens- und Finanzprobleme in ihrer WG: Paul, der Deutsche, Antonio, der Italiener, Xenia, die Griechin und Siiri, die Finnin. Es wird unablässig gestritten,...

Das 22.Volksparkfest, das traditionell als „Fest der europäischen Freundschaft" gefeiert wird, wurde gemeinsam mit internationalen Gästen am 3. Oktober in Alt Marl eröffnet. Marl bekam an diesem Tag eine besondere Ehre. Aus der Hand von Wilfried Böhm, Ehrenmitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, erhielt die Stadt Marl die Ehrenplakette des Europarates für den europäischen Gedanken überreicht. Böhm erwähnte in seiner Ansprache, dass Marl bereits seit vielen Jahren...