FDP-Fraktion Essen

Wohlwollend nimmt die Essener FDP-Fraktion zur Kenntnis, dass die Gestaltungskoalition unserer Stadt, bestehend aus CDU und Grüne, jetzt endlich doch beschlossen haben, den Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) mit mehr Personal und besserem Equipment ausstatten zu wollen. „Das ist endlich ein Schritt in die richtige Richtung und längst überfällig“, freut sich Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der FDP in Essen. „Wir haben immer wieder gefordert, dass der KOD auch in den Abend- und...

Die Ankündigung, zunächst bis zu 1000 Parkplätze in der Stadt zu vernichten und ohne politische Einflussnahme zu Fahrradabstellplätzen umzuwandeln, stößt bei der FDP-Fraktion auf harte Kritik. „Radentscheid hin, Radentscheid her, die konsequent autofeindliche Lobbypolitik, die hier in Essen immer stärker vorangetrieben wird und jetzt von der Verwaltung ohne politische Einflussnahme umgesetzt werden soll, ist ein Desaster und schadet nicht nur dem lokalen Einzelhandel “, macht sich Hans-Peter...

In Essen gibt es derzeit rund 8500 Kleingärten mit einer Gesamtfläche von 363 Hektar, die von circa 9000 Mitgliedern in rund 112 Vereinen bewirtschaftet werden. Diese Flächen jedoch geraten mehr und mehr in Gefahr, stehen sie doch häufig in Konkurrenz zu dringend benötigten Wohn- und Gewerbebauprojekten. So wurden in den vergangenen Jahren immer wieder Parzellen abgebaut. „In Zeiten der Wohnungsknappheit rücken Kleingärten verstärkt ins Visier von Investoren“, weiß Petra Herrmann, Ratsfrau der...

„Als völlig unakzeptabel“, kritisiert Hans-Peter Schöneweiß, Vorsitzender der FDP-Fraktion in Essen, die Stellungnahme von Polizeipräsident Frank Richter, warum das Polizeipräsidium nicht mehr in Rüttenscheid bzw. in der Blücherstraße bleiben könne. Besonders die Aussage des Polizeipräsidenten: „Die Polizeipräsenz würde durch einen Umzug keinesfalls sinken“, stößt bei Schöneweiß auf große Kritik: „Genau das haben die Vorgänger im Amt allesamt ebenso versprochen, wenn es darum ging,...

Willkommen zurück in der Realität heißt es ab sofort, wenn es um die städtischen Finanzen geht. Steigende Zinsen und höhere Energiepreise sowie immense Mehrkosten bei der Beschaffung von Baumaterialien und nicht zuletzt die Corona- und Ukraine-Krise lassen den städtischen Haushalt derzeit in einem ganz anderen Licht erscheinen. Plante der Stadtkämmerer noch mit einem leichten Plus von knapp 4 Mio. Euro in diesem Jahr, so geht er mittlerweile von einem Minus von mindestens 12 Mio. Euro aus....

Den Essener Bürgertaler, den die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen nach zweijähriger Coronapause in diesem Jahr endlich wieder verleiht, erhält in diesem Jahr Willi Overbeck. Der evangelische Pfarrer im Ruhestand wird für sein langjähriges sozialdiakonisches Engagement und die Förderung des interkulturellen und interreligiösen Dialogs in unserer Stadt ausgezeichnet. Bei der offiziellen Verleihung, die nach der Sommerpause im KD 11/13 in Altenessen stattfinden wird, hält Sozialdezernent der...

Die Abwassergebühren in Nordrhein-Westfalen sind über Jahre auf Basis einer falschen Grundlage berechnet worden. Das hat das NRW-Oberverwaltungsgericht in Münster ganz aktuell in einem Musterverfahren entschieden. „Für Essener Bürgerinnen und Bürger bedeutet das, dass Sie über viele Jahre zu hohe Abwassergebühren bezahlt haben“, erklärt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der FDP in Essen. „Nach diesem Urteil aber dürfen Hausbesitzer und Mieter zukünftig damit rechnen, dass ihre...

Die FDP-Fraktion kritisiert die Überlegungen, hier in Essen alle 150 Meter feste Abstellplätze für E-Scooter schaffen zu wollen. „Eine solche Lösung ist für uns aus mehreren Gründen überhaupt nicht denkbar“, so Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der FDP im Rat der Stadt Essen. Für die Essener Liberalen würden diese Pläne zum einen viel zu viele Parklätze im gesamten Stadtgebiet vernichten und zum anderen würde sich der größte Vorteil der E-Scooter – nämlich die Mobilität bis direkt...

Das Handwerk ist ein entscheidender Akteur auf Deutschlands Weg zur Klimaneutralität. Das Essener Handwerk stellt sich dieser Herausforderung und lädt am 29. Und 30. April zu den Klimatagen 2022, einer interessanten Informations- und Fachmesse, in das Haus des Handwerks in der Katzenbruchstraße 71 ein. Interessierte Unternehmen, Verbraucherinnen und Verbraucher erfahren Neuigkeiten u.a. zu energetischen Modernisierungsmaßnahmen und Dachbegrünung, Photovoltaik-Ausbau und Mieterstrom,...

Mit dem traditionellen Spatenstich für das neue „Regionalen Trainingszentrums (RTZ) der Polizei“ hat in Essen ein neues Zeitalter für die polizeiliche Fortbildung für Nordrhein-Westfalen und darüber hinaus begonnen. Bis zum Sommer 2023 entsteht auf dem über 30.000 m² großen Grundstück an der Frohnhauser Straße/Ecke Berthold Beitz-Boulevard eine der modernsten Trainingsanlagen der Polizei in Europa. Die Essener FDP-Fraktion hat dieses Projekt immer unterstützt und freut sich, dass es endlich los...

Als positiv beurteilt die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen den Plan der Entsorgungsbetriebe, bis zum Jahr 2024 den Recyclinghof von der Lierfeldstraße an die Emscherstraße im Bezirk Zollverein zu verlegen. Der in der Altenessener Bezirksvertretung geführten Diskussion über eine unüberschaubare Verkehrslage erteilt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der FDP, eine klare Absage: „Unserer Meinung nach wird die verkehrliche Situation sowohl direkt auf dem Recyclinghof, als auch die...

Positiv nimmt die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen zur Kenntnis, dass Stadtkämmerer Gerhard Grabenkamp jetzt die Haushaltszügel kräftig angezogen hat und städtische Mittel nur noch für „sachliche und zeitlich unabweisbare Maßnahmen“ freigibt. „Angesichts vieler ungewisser Fragen, wie beispielsweise, wer finanziell für die Versorgung der ukrainischen Flüchtlinge aufkommt und wie sehr die steigenden Energiepreise den städtischen Haushalt zusätzlich belasten, ist das genau der richtige Schritt,...

Mit Erleichtern nimmt die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen zur Kenntnis, dass die Stadtverwaltung dem Vorschlag der FDP-Fraktion folgte und jetzt das komplette „Essential by Dorint Essen“-Hotel in Essen-Rüttenscheid zur Unterbringung weiterer ukrainischer Flüchtlinge für ein komplettes Jahr angemietet hat. Knapp 200 Zimmer werden dort in Kürze zur Verfügung stehen. „Wir sind froh, dass die Verwaltung auch gegen die Stimmen von CDU/Grüne jetzt die Möglichkeit von Hotelanmietungen genutzt hat,...

Mit Besorgnis reagiert die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen darauf, dass Essen weiterhin das Zentrum der Clan-Kriminalität ist. Die Essener Liberalen begrüßen zwar alle getroffenen Maßnahmen und sieht Essen auf einem guten Weg, fordern aber dennoch ergänzende Maßnahmen beispielsweise durch den Kommunalen Ordnungsdienst (KOD). „Mit der Null-Toleranz-Politik des Innenministeriums konnte man sicherlich einige empfindliche Nadelstiche gegen die arabischen Clans setzen“, so Hans-Peter Schöneweiß,...

Keinen schönen Anblick bietet derzeit die illegale Müllkippe auf dem Grüngürtel an der Langenber-ger Straße 129-131, der bis vor einigen Jahren noch einem Asylbewerberheim der Stadt als Standort diente. Nach dessen Abriss im Jahre 2018 forderte die Essener FDP-Fraktion, diese Baulücke zügig durch neuen Wohnraum zu schließen. Dieser Vorstoß scheiterte allerdings, da die Langenberger Straße laut regionalem Flächennutzungsplan aus dem Jahre 2009 in diesem Bereich zukünftig hochwasser-frei geführt...

Trotz ansteigender Coronazahlen plädiert auch die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen dazu, den Weihnachtsmarkt der Stadt Essen keinesfalls zu schließen. Um allerdings den Kennedyplatz und die Innenstadt nicht zum „Superspreader“-Ort werden zu lassen, fordern die Liberalen die unbedingte Einhaltung der 3 G Regel. „Leider gibt es keine Patentlösung für einen sicheren Weihnachtsmarkt und uns ist bewusst, dass die Durchführung auch eine Gratwanderung ist“, so Hans-Peter Schöneweiß,...