FDP

Egal, ob es um Schulneubauten oder Klassengrößen geht - alles was die Schulsituation in den Essener Gesamtschulen verbessert, scheint die FDP zu stören. Bereits in der letzten Sitzung des alten Stadtrats im April war die FDP die einzige Ratsfraktion, die gegen einen Neubau der maroden Gustav-Heinemann Gesamtschule in Schonnebeck stimmte. Kompromisslos stemmt sich die örtliche FDP und ihr jugendlicher Ratsherr Hellmann bisher gegen alles, was die Durchlässigkeit unseres bundesdeutschen...

Kurz vor der Kommunalwahl bescheinigt der renommierte Politikwissenschaftler Professor Dr. Karl-Rudolf Korte im Interview mit unserem Verlag den etablierten Parteien deutliche Defizite. Die Mängel der Mitte-Parteien erhöhten die Chancen für unabhängige Wählerbündnisse und Rechtspopulisten. Herr Professor Korte, normalerweise spielen Bundes- und Landesthemen bei Kommunalwahlen ja eine eher untergeordnete Rolle. In NRW sind aber einige rot-grüne Projekte wie „Kommunalsoli“, Inklusion und...

Was bringt die Bundestagswahl am 22. September? Welche Parteien könnten Koalitionen bilden, und welche Konsequenzen hätte das für uns Bürger? In diesem Beitrag wollen wir Euch zur Diskussion einladen. Außerdem beginnen wir unser eigenes Wahlbarometer: Wie würde die Lokalkompass-Community wählen? Unser erstes Diagramm zeigt, wie häufig die jeweiligen Parteinamen auf lokalkompass.de verschlagwortet wurden. Mit Hilfe unserer offiziellen Umfrage wollen wir nun ein genaueres Stimmungsbild erhalten:...

Unsere große Umfrage zur Bundestagswahl erzeugte in den vergangenen Wochen nicht nur leidenschaftliche Diskussionen, sondern mitunter auch überraschende Ergebnisse. Hier erscheint nun unsere letzte Erhebung vor der Wahl am 22. September. Direkt das erste Ergebnis der jüngsten Erhebung könnte für reichlich Gesprächsstoff sorgen: unter den Neuwählern unserer Community seit unserer letzten Erhebung am 26. August haben rund 36 Prozent für die nicht etablierte Partei AfD gestimmt. Während die SPD...

Unsere offene Frage „Was bringt die Bundestagswahl?“ erzeugte eine vielseitige Diskussion, die wir gewiss noch lange weiter führen können. Ähnlich bunt ist das mittlerweile zweite Zwischenergebnis zu unserer Umfrage „Wie würde die Lokalkompass-Community wählen?“ Etliche Nutzer unserer Community haben seit dem 31. Juli abgestimmt, und auch der aktuelle Zwischenstand bleibt vielseitig interpretierbar - ähnlich wie unser erstes Zwischenergebnis vom 13. August. Damals erhielten die Piraten eine...

Unsere offene Frage „Was bringt die Bundestagswahl?“ erzeugte eine vielseitige Diskussion, die sich bestimmt noch bis September weiter führen läßt. Zur entsprechenden Umfrage „Wie würde die Lokalkompass-Community wählen?“ liegen nun die ersten Zwischenergebnisse vor. Bisher ist das Bild noch nicht allzu eindeutig. Etliche Nutzer unserer Community haben seit dem 31. Juli abgestimmt, und das erste Zwischenergebnis ist überraschend bunt und vielseitig interpretierbar: Die Piraten (22 Prozent)...

Am gestrigen Donnerstag hat der Deutsche Bundestag mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU und FDP den Gesetzesentwurf zur Änderung des Tierschutzgesetztes verabschiedet. Schon der Regierungsentwurf war aus Sicht von Tierschützern unzureichend. "Die Regierungsfraktionen haben zudem Verschlechterungen vorgenommen", beklagt der Deutsche Tierschutzbund. So soll unter anderem der Schenkelbrand bei Pferden erlaubt bleiben, ebenso bleibt nach dem Willen von CDU/CSU und FDP die betäubungslose...

Normalerweise sagt man den Leuten aus Baden-Württemberg nach, sie seien besonders clever (lokale Verkleinerungsform: cleverle). Aber die aus der Pfalz haben's auch drauf, das wissen wir seit Helmut Kohl. Und jetzt auch durch Rainer Brüderle, der in die Kritik geraten ist, weil er mit dem Inhalt der Fraktionsportokasse allzu großzügig umging. Nein, er hat sie nicht veruntreut. Er hat einen Brief versenden lassen, in dem er für die Politik des Schuldenabbaus wirbt. Laut Verfassungsgericht dürfen...

Auf vollen Touren laufen die Vorbereitungen für die Neuwahl des Landtags am Sonntag, 13. Mai. Bis zum 22. April erhalten die 30.781 Wahlberechtigten im Stadtgebiet ihre Benachrichtigungskarten. Mit der Karte, aber auch unter monheim.de/briefwahl via Internet, kann Briefwahl beantragt werden. Wer ab 23. April ins Wahlbüro im Rheinischen Saal des Rathauses (Rathausplatz 2) kommt, kann dort auch gleich wählen - vorausgesetzt, dass bis dahin die beim Kreis bestellten Stimmzettel im Rathaus...

FSK 18 und jede Menge Zoten: Atze Schröder in Bestform. Die Bilanz seiner Heimspiele in Essen (mit Namen "Schmerzfrei"): zwei ausverkaufte Auftritte in der Grugahalle am vergangenen Wochenende. FDP, Ü-30-Party, Potenz und die Walddorfschule. Kaum ein Thema, das der Comedymeister nicht anpackte. Warum? Weil er‘s kann und ihm keine Gürtellinie zu tief war.

Sie schwimmen im Geld und wollen dennoch einfach nichts abgeben: Die Rede ist von den deutschen Krankenkassen, die 19,5 Milliarden Euro Überschuss angesammelt haben, aber keine Rückzahlungen an die Versicherten anstreben. Laut Medienberichten wird nun seitens der Bundesregierung geprüft, die ungeliebte Praxisgebühr wieder abzuschaffen. Der anvisierte Rückgang der Arztbesuche sei nicht realisiert worden. Was denken Sie, liebe Bürgerreporter? Ist das ein Weg, um an das Geld zu gelangen, das die...

Ein umstrittener Kredit, ein angeblicher Droh-Anruf bei der BILD und einige Ungereimtheiten in seinen Aussagen haben Bundespräsident Christian Wulff in die Kritik gebracht. Ein offenes Interview in den Öffentlich-Rechtlichen am vergangenen Mittwoch hat für Viele nicht unbedingt Klarheit gebracht. Wir fragten Parteivertreter in Essen, in wieweit sie den Bundespräsidenten noch für glaubwürdig halten. Essens FDP-Vorsitzender Ralf Witzel, MdL: „Die Zusage einer transparenten Aufklärung durch...

Wenn der Ausstieg aus der Atomenergie nicht gerade das Thema "Nummer eins" wäre - die Rüstungsverkäufe der schwarz-gelben Regierung hätten das Zeug dazu. Mitten in einer Phase, in der der gesamte arabische Raum aufgrund immer neuer Demokratiebewegungen einem Pulverfass gleicht, exportiert Deutschland angeblich 200 Leopard 2-Kampfpanzer Richtung Saudi-Arabien. Die königlichen Scheichs, die auch sonst gerne Nobles made in Germany kaufen, lassen sich das Milliarden Euro kosten. Nein, im...

Es herrscht Aufregung. Denn Dänemark hat an den Grenzen zu Deutschland und Schweden ab heute wieder Zollkontrollen gestartet. Und das soll – sicherheitshalber – auch so bleiben. An Grenzübergängen zu Deutschland werden 30 zusätzliche Beamte stichprobenartig die Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität aufnehmen. Vor allem EU-Politiker sehen in diesem Vorgehen einen Tabubruch. So hat Hessens Europaminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) bereits gefordert, die Dänen mit Blick auf Grenzkontroll-Staus...

... ob wir uns den Besuch beim Zahnarzt überhaupt noch leisten können. Denn das Bundesgesundheitsministerium erwartet, dass die Zahnärzte demnächst etwa sechs Prozent mehr Honorar bekommen. Das wären etwa 345 Millionen Euro jährlich. Nach Angaben des Verbands der privaten Krankenversicherungen (PKV) werden die Kosten sogar mehr als doppelt so stark steigen wie vom Ministerium vorhergesagt. Der PKV-Verband geht von einem Kostenanstieg für Versicherte von mindestens 14 und höchstens 20 Prozent...

Das hat den Liberalen auf der Suche nach ihren F ast D rei P rozent auf der deutschen Politik-Bühne gerade noch gefehlt. Nachdem Parteichef Guido Westerwelle bei den Parteifreunden, die sich im Wahlkampf befinden, am liebsten von hinten gesehen wird, steht nun auch noch Rainer Brüderle vor der Abschiebung ins Altenheim für „Verlierer aus der bürgerlichen Mitte“. Er hat wohl einmal in seiner Amtszeit Klartext geredet. Schade nur, dass es dabei um das Hauptwahlkampf-Thema „Atomkraft“ ging und der...