FDP

Sehr geehrte Presse, liebes Stimmvieh, leider hat es niemensch aus der Fraktion Die FRAKTION geschafft, der wichtigen Sonderratssitzung am 02.06.21 beizuwohnen. Die Begründung ist dabei so denkbar einfach wie logisch: Wir mussten arbeiten. Leider war es den Freizeitpolitikern der PARTEI nicht möglich, ihre beruflichen Verpflichtungen entsprechend anderweitig zu verteilen. Der Fraktionsvorsitzende Andreas Kemna dazu: „Aktuell bindet mich die Pandemiebekämpfung mit all ihren Facetten beruflich...

Im Gebäude der ehemaligen Janusz-Korczak-Gesamtschule an der Waldenburger Straße, soll es zum Schuljahr 2020/21 einen Teilstandort der Gesamtschule Waltrop, in Trägerschaft der Stadt Waltrop, geben. Dies geht nun auch offiziell aus der entsprechenden Sitzungsvorlage des Schulausschusses hervor. Dieser tagt am Donnerstag (21. November), um 17 Uhr. Dann wird ein Grundsatzbeschluss gefasst. Daraus wiederum ergeben sich finanzielle Auswirkungen. Genauere Angaben sollen in einer späteren...

Dreimal geheime Abstimmung, Debatte um Debatte, verbale Scharmützel und eine XXL-Tagesordnung (31. Punkte): Die Ratssitzung am Donnerstag (4. Juli) – die letzte vor der Sommerpause – sprengte in vielerlei Hinsicht den Rahmen. Auch zeitlich, denn sie ging bis 22 Uhr und dauerte damit fünf Stunden! Unter anderem stand die Wahl eines neuen Technischen Beigeordneten (TBG) auf der Tagesordnung. Nach drei Amtsperioden geht Heiko Dobrindt in den Ruhestand. Am Freitag (5. Juli) hatte er seinen letzten...

An den Wahlen zum Europäischen Parlament beteiligten sich am Sonntag (26. Mai) deutlich mehr Castrop-Rauxeler als vor fünf Jahren. 56,47 Prozent der 56.705 Wahlberechtigten aus Castrop-Rauxel machten bei der Europawahl von ihrem Wahlrecht Gebrauch (2014: 43,80 Prozent, 2009: 38,2 Prozent). 25,46 Prozent der Europastädter entschieden sich für die SPD (2014: 40,52 Prozent). 23,13 Prozent stimmten für die CDU (2014: 29,65 Prozent). Die Grünen kamen auf 19,08 Prozent (2014: 7,69 Prozent). Die AfD...

"Der Service im Bürgerbüro soll weiter den Bedürfnissen der Bürger angepasst werden", meinen FDP, FWI und Grüne. Sie möchten daher einen Antrag einbringen und ihn in den kommenden Sitzungen des Betriebsausschusses 1 und des Rates auf die Tagesordnung setzen. "Die Verwaltung soll prüfen, unter welchen Bedingungen das Bürgerbüro wöchentlich an einem Tag von 8 bis 20 Uhr öffnen kann. Behelfsweise soll geprüft werden, wie das Bürgerbüro an mindestens einem Tag in der Woche die Öffnungszeiten bis in...

Auf der Bahnhofstraße gilt seit einiger Zeit nun auch in Höhe des Ernst-Barlach-Gymnasiums (EBG) Tempo 30 (der Stadtanzeiger berichtete im August). Die FDP hakte wegen der "30er-Regelung auf der Bahnhofstraße" bei der Stadtverwaltung nach – ohne Erfolg. "Trotz intensiver Nachfragen ist es uns nicht gelungen, die Basis für den Entscheid, die Geschwindigkeitsbegrenzung durchzusetzen, nachzuvollziehen", sagt FDP-Fraktionsvorsitzender Nils Bettinger. Verkehrsschau "Die Stadtverwaltung gibt an,...

"Bislang ist das Grillen auf öffentlichen Flächen lediglich auf dem ehemaligen Rennbahngelände möglich. Es wäre jedoch schön, wenn die Stadt ihren Bürgern weitere Grillplätze anbieten könnte, um die Kultur des Grillens und des sozialen Austausches weiter zu fördern, das wilde Grillen zu reduzieren und so die Umwelt weniger zu belasten", erklärt die FDP. Daher möchten die Liberalen das Thema in der Juni-Sitzung des zuständigen Betriebsausschusses 1 auf die Tagesordnung bringen. Die Verwaltung...

Das geplante Wohnbauprojekt am Alten Garten in Henrichenburg rief am Donnerstag (22. Februar) Anwohner in der Sitzung des Bauausschusses (B3) auf den Plan. "Ändern Sie den Flächennutzungsplan nicht ab und erhalten Sie den Bolzplatz!", appellierte Marc Friedrich an die Ausschussmitglieder. Im B3 sollte bekanntlich grünes Licht für die Änderung des Flächennutzungsplanes (FNP) gegeben werden. Und so kam es auch. Mit 12 Ja- und zwei Nein-Stimmen (Die Linke und FWI) votierten die Ausschussmitglieder...

Es knirscht in der Koalition. Die Meinungen zum geplanten Wohnbauprojekt am Alten Garten in Henrichenburg gehen auseinander. SPD und FDP wollen am ursprünglichen Plan festhalten, die Grünen nicht. Wenn die Mitglieder des Bauausschusses (B3) am Donnerstag (22. Februar) zusammenkommen, steht das Thema auf der Tagesordnung. Im B3 soll grünes Licht für die Änderung des Flächennutzungsplans (FNP) gegeben werden. Geschieht dies, könnte dann im nächsten Schritt in der April-Sitzung der Bebauungsplan...

Die Stadtverwaltung hatte in der vergangenen Woche, wie berichtet, 158 Wahlplakate im Stadtgebiet einkassiert. So wie sie angebracht worden seien, hätten sie gegen die Auflagen verstoßen, meinte Stadtsprecherin Maresa Hilleringmann. Dies wollen FDP und Die Partei so nicht stehen lassen. "Nach den Äußerungen der Stadtsprecherin könnte man als Leser meinen, die Parteien seien ein bisschen dumm oder dreist, und die Verwaltung habe hier alles korrekt abgewickelt. Das wäre gleich auf mehreren Ebenen...

Wie viel Wochenmarkt darf es auf dem sogenannten Boulevard am Altstadtmarkt geben? Diese Frage hatte FWI-Vorsitzender Harald Piehl aufgeworfen (wir berichteten am 26. Juli). Zustimmung gibt es nun von der FDP. Bei den Freien Demokraten war man nämlich ebenso wie bei der FWI davon ausgegangen, dass der Boulevard komplett als Marktfläche zu nutzen ist − mit der 'Sonderauflage', dass die Gastronomie Vorrang habe. Während im Ratsbeschluss vom 9. März nichts davon steht, dass es eine Beschränkung...

Auf dem Wahlzettel für die Bundestagswahl am 24. September wird ein weiterer Name aus Castrop-Rauxel stehen: Anne Krüger ist die neue Direktkandidatin der FDP für den Wahlkreis 121 (Castrop-Rauxel, Recklinghausen, Waltrop). Die Freien Demokraten wählten die 36-Jährige bei der Kreiswahlversammlung am Freitag (14. Juli) mit großer Mehrheit zur neuen Kandidatin, nachdem Mathias Richter seine Kandidatur zurückgezogen hatte. Der Kreisvorsitzende war zum Staatssekretär im Schulministerium berufen...

"Auf dem Castroper Marktplatz wurden nach dem Abbau der Frühjahrskirmes viele Stellen sichtbar, an denen möglicherweise Getriebeöl oder Ähnliches ausgelaufen ist", sagt FDP-Chef Nils Bettinger. Bis Dienstag (9. Mai) sei nicht erkennbar gewesen, dass die Stadt und/oder der EUV Maßnahmen zur Beseitigung der Verschmutzungen ergriffen hätten. Die FDP-Fraktion möchte das Thema im zuständigen Betriebsausschuss 1 auf den Tisch bringen. Eine entsprechende Anfrage wurde vorbereitet. Da der EUV zugesagt...

Die FDP hakt in Sachen Bürgerbüro nach und hat eine entsprechende Anfrage für die kommende Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 4. Oktober vorbereitet. Die Liberalen möchten von Bürgermeister Rajko Kravanja wissen, welche Maßnahmen er seit seinem Amtsantritt eingeleitet habe, "um die Verfügbarkeit des Bürgerbüros zu stabilisieren." Seit rund zwei Jahren werde das Bürgerbüro immer mal wieder tageweise ganz oder eher geschlossen oder über Wochen mit eingeschränkten Öffnungszeiten...

Wo Licht ist, da ist (manchmal) Schatten. Das gilt auch für das Lichtkonzept in der Castroper Altstadt. Anfang Dezember hatte die FDP den EUV Stadtbetrieb darauf aufmerksam gemacht, dass die Lichtinstallation im Rahmen des Beleuchtungskonzeptes teilweise defekt sei. "Zwar hat der EUV die Meldung zeitnah an die RWE weitergeleitet, gleichwohl wurde nur ein Teil repariert. Bis heute sind einige Spots defekt – am Lambertusplatz brennen manche Lichtkegel sporadisch. Auch das haben wir mehrfach...

Wird die Busspur an der Herner Straße im kommenden Jahr vorübergehend geöffnet oder nicht? „Das Thema steht in den nächsten Wochen auf der Tagesordnung. Bis Ende November werden wir klar Stellung beziehen können und auch müssen“, sagt Bernd Goerke, neuer SPD-Fraktionschef und verkehrspolitischer Sprecher der Sozialdemokraten. FDP-Chef Nils Bettinger hatte im September erklärt, dass im Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und FDP eindeutig geregelt sei, dass unverzüglich weitere Maßnahmen...

Am 18. September fiel im Rat der Stadt die Grundsatzentscheidung zur Umgestaltung des Altstadtmarktes. Um die Bürger bei den Detailfragen („Pflasterfrage“, Frage nach der Art der Bäume und der Gestaltung der Fläche am Reiterbrunnen) mit ins Boot zu holen, sollten Workshops eingerichtet werden. Wir wollten von FDP-Fraktionschef Nils Bettinger wissen, wie weit man mit den entsprechenden Planungen ist. „Es soll insgesamt drei Workshops geben“, erklärt Bettinger auf Stadtanzeiger-Nachfrage. Sie...

Das Thema Marktplatzumgestaltung lockte am Mittwochabend (17. September) nur eine handvoll Bürger in den Ratssaal. Dort stellten Verwaltung und Ampel-Koalition noch einmal die erarbeitete Kompromisslinie (Acht-Punkte-Plan) vor – und sie betonten, dass Bürger bei der „Pflasterfrage“, der Frage nach der Art der Bäume und der Gestaltung der Fläche am Reiterbrunnen mit ins Boot geholt werden sollen. „Politik und Verwaltung haben Fehler in der Kommunikation gemacht. Daraus ist zu lernen“, betonte...

Urplötzlich fühle ich mich in meine Kindheit zurück versetzt – genauer gesagt denke ich an das Spiel „Mein rechter, rechter Platz ist frei“. Bei diesem Spiel sitzen alle Teilnehmer im Kreis, ein Stuhl bleibt leer, der Mitspieler links vom leeren Stuhl klopft mit der Hand auf selbigen, sagt den oben genannten Spruch, und so geht es munter weiter. Kaum zu glauben, aber aus dem Spiel aus Kindertagen wird im politischen Raum tatsächlich Ernst. Ja, die Protagonisten im Rat der Stadt werden am...

Die Liberalen haben in Sachen Bürgermeister-Kandidatur Position bezogen: Nils Bettinger (41) soll auf dem FDP-Parteitag am 16. Oktober als Kandidat präsentiert werden. Dabei verhehlen die Liberalen nicht, dass ihr „erster Wunsch“ ein übergeordneter, parteiloser Kandidat aus der bürgerlichen Mitte gewesen ist. Man habe mit insgesamt vier Kandidaten gesprochen, so FDP-Stadtverbandsvorsitzender Christoph Grabowski. Doch keiner habe grünes Licht gegeben. Für Grabowski selbst kommt eine Kandidatur...

Die Castrop-Rauxeler „Ampel“ ist angeschaltet. Mit ihrer Unterschrift unter den Koalitionsvertrag besiegelten SPD, Grüne und FDP am Donnerstagabend (3. Juli) ihr Bündnis. Es soll sechs Jahre, also bis zum Ende der Legislaturperiode 2020, Bestand haben. „Das ist ein guter Tag für Castrop-Rauxel“, meinte Udo Behrenspöhler (SPD). Zuvor hatten die jeweiligen Parteitage getagt und mit großer Mehrheit über den Koalitionsvertrag beschlossen. Bei SPD (73 Delegierte) und FDP (13) geschah dies...

In Castrop-Rauxel wird die Ampel eingeschaltet. Der Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP steht bereits in den Eckpunkten. Am Donnerstag (3. Juli) tagen die jeweiligen Parteitage und werden dann über den vorliegenden Koalitionsvertrag beschließen. „Wir sind uns der Verantwortung bewusst, dass diese Stadt eine stabile Mehrheit als Grundlage für die anstehenden wichtigen Entscheidungen braucht“, betonen die drei Vorsitzenden Rajko Kravanja (SPD), Uli Werkle (Grüne) und...