Flüchtlinge

Rundum ein Erfolg war der Spendenaufruf bei den Jugendfußball-Stadtmeisterschaften. Dementsprechend positiv fiel die Bilanz von Mitorganisator Friedhelm Barka (TuSpo Saarn) aus. Und die Zusage, eine heimische Organisation mit der Spendensumme zu unterstützen, wurde auch eingehalten. So konnte jetzt der symbolische Spendenscheck über stolze 1.284 Euro an Julia Köchling, Alena Römer und Alexandra Czyborra vom Fond „Hilfe für das Flüchtlingsdorf in Mülheim Saarn“ überreicht werden. Julia Köchling...

"Wir benötigen zur Linderung der aktuellen Situation und zur Bewältigung der noch vor uns liegenden Herausforderungen des demografischen Wandels und der Digitalisierung jetzt eine erfolgreiche Personalentwicklung, um die Situation mittelfristig zu verbessern“, so wird Kerstin Kunadt , die aktuelle Leiterin des Ausländeramt , heute in der WAZ-online zitiert. Warum geht man nicht, wie die Leiterin es angesprochen hat, das wirkliche Problem an? „…zur Bewältigung der noch vor uns liegenden...

Die Ratssitzung begann mit einer eindringlichen Warnung: „Nie wieder!“ Die 1. Bürgermeisterin Margarete Wietelmann las eine Rede vor. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte  sie in der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem gehalten. Anlass war der 75. Jahrestag der Auschwitz-Befreiung. Steinmeier hatte der sechs Millionen Jüdinnen und Juden gedacht, die Opfer des industriell organisierten Massenmordes waren, des größten Verbrechens der Menschheitsgeschichte. Und er hatte die Täter genannt:...

Bei der Sitzung des Mülheimer Stadtrates kam es zu höchst kontroversen Diskussionen über die Offene Ganztagsschule und die Unterbringung von Flüchtlingen. Zunächst fragte aber Lutz Zimmermann vom Bündnis für Bildung nach. Er bezog sich auf die bekanntgewordene Freistellung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Logistiksparte von Aldi Süd am Standort Mülheim: „Hat die Stadt von den Plänen vorher gewusst? Warum wurden wir dann nicht informiert?“ Oberbürgermeister Ulrich Scholten hatte nämlich...

Nicht zum ersten Mal sorgt ein Fall von Abschiebung in Mülheim für Aufsehen. Diesmal geht es um den 32-jährigen Mohammad Nasim aus Bangladesch, der als Altenpfleger arbeitet und bereits Deutsch gelernt hat. Dennoch droht ihm die Abschiebung. Eine Härtefallkommission ist eingeschaltet. Jetzt gibt es einen ersten Teilerfolg. Mohammad Nasim ist glücklich. Gerade kommt er von der Ausländerbehörde und hat eine Duldung für vier Wochen erhalten. Durchatmen. In den letzten Tagen hat er jede Menge...

Namens des Saarner Umweltvereins fordert dessen Vorsitzender, Detlef Habig, den gänzlichen Abbau des dortigen Flüchtlingsdorfs. "Das Flüchtlingsdorf auf dem Kirmesgelände an den Saarner Ruhrauen wurde aus der Not kurzfristig und rechtswidrig gebaut. Die Holzgebäude stehen noch keine 20 Meter vom FFH-Gebiet entfernt, obwohl die EU-Vorgabe aus Brüssel für dieses Gebiet einen Abstand von 300 Metern festgelegt hat", erklärt Habig. FFH-Gebiete sind spezielle europäische Schutzgebiete in Natur- und...

Eigentlich hätte das brisante Thema gar nicht in den Hauptausschuss gehört. Doch Oberbürgermeister Ulrich Scholten sah die Pflicht, auf die hohe Aufmerksamkeit bei den betroffenen Bürgern zu reagieren. Die Tribüne war gut gefüllt, zusätzliche Stühle wurden herbeigeschleppt. Doch so weit wie Lothar Reinhard von MBI mochte das Stadtoberhaupt nicht gehen. Ein Rederecht der in großer Zahl anwesenden Eltern sei nun wirklich nicht mit der Geschäftsordnung zu vereinbaren. Aber um die Schärfe heraus zu...

„Der SPD-Beigeordnete Ulrich Ernst hat, nachdem er wegen seiner Forderungsaufstellung vom SPD Innenminister Ralf Jäger eine deutliche Absage erhalten hatte, nun den flüchtlingspolitischen Offenbarungseid geleistet“, meint die stellvertretende Fraktionsvorsitzende des BAMH, Ramona Baßfeld zu dem von Ernst jetzt vorgestellten Änderungskonzept. Endlich sei etwas Realitätssinn bei dem Dezernenten eingekehrt. Das habe der Bürgerliche Aufbruch von Anfang an eingefordert. Mit dem aktuellen Konzept...

Eine Anfrage der CDU löste im Stadtrat heftige Reflexe aus und gab einen Vorgeschmack auf die diesjährigen Wahlkämpfe um die Mehrheiten in Landtag und Bundestag. Die hoch verschuldete Stadt Mülheim hatte Anfang Januar dem Land NRW eine Rechnung geschickt. Oberbürgermeister Ulrich Scholten bezifferte darin mit 27,3 Millionen Euro die Summe der Ausgaben, die Mülheim in den Jahren 2013 bis 2015 für Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen gezahlt, aber nicht erstattet bekommen habe....

Mit deutlichen Worten äußert sich der personalpolitische Sprecher und Stadtverordnete des Bürgerlichen Aufbruchs Mülheim (BAMH), Frank Wagner, zu dem seitens der Verwaltung vorgelegten Stellenplan 2017. Trotz glücklicherweise geringer werdender Flüchtlingszahlen sollen unter dem Deckmantel der „Pflichtigkeit“ allein in einem Jahr 63 neue Stellen für den Asyl- Bereich geschaffen werden. Hinzu sollen – auf völlig freiwilliger (!) Basis – fünf weitere Stellen durch sogen. Bildungsbegleiter besetzt...

Rat gegen eine Bebauung mit Flüchtlingshäusern am Papenbusch Mülheim muss in 2016 mit zusätzlich 2.000 Asylbewerbern und Flüchtlingen rechnen. Im Dezember hatte der Rat der Stadt daher acht Standorte für die Unterbringung von Flüchtlingen beschlossen, so sollen auf einem Grundstück an der Pilgerstraße in Dümpten mobile Wohneinheiten für 160 Personen errichtet werden. Nun wurde von der Verwaltung vorgeschlagen, diesen Beschluss, auch aus wirtschaftlichen Gründen, aufzuheben. Nur 300 Meter...

Bewohner der Flüchtlingsunterkunft auf dem Kirmesplatz an der Mintarder Straße verteilen Blumen vor dem Mülheimer Forum Mülheim, 16.01.2016 – Flüchtlinge, die zurzeit in der Flüchtlingsunterkunft an der Mintarder Straße untergebracht sind, haben am Samstag in der Mülheimer Innenstadt Blumen verteilt und das Gespräch mit Passanten gesucht. Sie möchten deutliche Zeichen gegen gewaltbereite Flüchtlinge setzen und dankten mit Transparenten, Handzetteln und Blumen für die freundliche Aufnahme in...

Aus der Arbeit eines Stadtverordneten; Am 5.11.2015 beschrieb die WAZ im regionalen Teil das Vorgehen der Hansestadt Hamburg gegen kriminelle Flüchtlinge, siehe Anlage. Vor diesem Hintergrund frage ich die Verwaltung: 1. Wie viele fremdenfeindliche Aktionen gab es im Jahre 2015 gegenüber Asylanten in Mülheim? Welcher Art waren die Delikte ( Propagandadelikte, Gewalttaten )? Genaue Auflistung erbeten. 2. Wie viele Straftaten von Asylbewerbern sind der Stadt Mülheim bzw. der Polizei Essen/Mülheim...

Wie schön muss es sein, in der Stadt zu leben, in der die beliebte Landesmutter Hannelore Kraft wohnt! Angesichts der leeren Kassen und des millionenschweren Investitionslochs Mülheims hat dieses Bild den einen oder anderen Kratzer bereits abbekommen. Richtig eingedellt wurde es auf der jüngsten PK nach einer Präsidiumssitzung des Deutschen Städtetages. Von „klebrigen Landesfingern, die die Gelder nicht komplett an die Kommunen weiterreichen“ war da die Rede. Wie auch von der Missachtung der...