Freie wähler düsseldorf

Zum Zeitungsartikel „Virus beschränkt politischen Diskurs, Anfragen im Rat oder in den Ausschüssen sind derzeit nicht erwünscht“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER hat sich schon länger dem Thema Anfragen, Beantwortung und Nachfragen angenommen. Ich erinnere zum Beispiel an unsere Presseerklärung vom 14. März 2021. Nach der letzten Ratsversammlung erhielten wir ein E-Mail aus dem Büro des...

Die Stadtverwaltung Düsseldorf informierte darüber, dass rund 17.000 Düsseldorfer ab 18 Jahren ein Schreiben des Oberbürgermeisters erhalten. „Darin werden sie gebeten, sich an der alle zwei Jahre stattfindenden allgemeinen Bürgerbefragung zu beteiligen. Der umfangreiche Fragenkatalog erlaubt es, die Meinungen und Bewertungen der Bürger zu verschiedenen Themen zu ermitteln. In diesem Jahr liegen die Schwerpunkte auf zwei sehr aktuellen Themen: Zum einen soll mithilfe der Befragung erhoben...

In der letzten Ratsversammlung antwortete die Verwaltung zu COVID 19 Infektionen bei Haustieren. Dazu wurden folgende, zwei Zusatzfragen gestellt: Warum informiert die Verwaltung, der Krisenstab, das Gesundheitsamt Coronainfizierte Menschen über dieses Riskio trotzdem nicht, denn die Verwaltung verwies in ihrer Antwort auch auf das Friedrich-Löffler-Institut, welches einschätzt, dass kein Erkrankungsrisikio für Haustiere bestehe? Warum wird trotzdem nicht auf die Studie der italienischen...

Die Stadtverwaltung Düsseldorf hat unter der Überschrift „Coronaschutz: Erweiterte Maskenpflicht und Verweilverbot“ in einer Pressemitteilung am 24. Februar erklärt, dass „das Maskenpflichtgebiet "Altstadt" am Rheinufer von der Dreieckswiese bis zur Rheinterrasse ausgeweitet und die Maskenpflicht täglich von 10 bis 1 Uhr verlängert wird. Ergänzend gilt an Wochenenden freitags, 15 bis 1 Uhr, sowie samstags und sonntags, je 10 bis 1 Uhr des Folgetages, im Maskenpflichtgebiet "Altstadt" -...

2018 wurden rund 60 Bäume auf dem Messeparkplatz P 1 ausgepflanzt und in einer Baumschule „zwischengeparkt“, damit dort eine Open Air Veranstaltungsfläche geschaffen werden könnte. Diese Bäume sollten im Herbst 2018 wieder an ihre ursprünglichen Standorte zurückkehren, wenn dort keine Veranstaltungsfläche entstehen würde. CDU und GRÜNE haben sich in ihrer Kooperationsvereinbarung 2020 bis 2025 dazu deutlich geäußert (Seite 58): „Wir halten die Realisierung eines Open-Air-Geländes auf dem...

In der Nacht zum 1. April 2021 sind rund 40 Rheinbahnbusse im Betriebshof Heerdt durch einen Brand vollständig zerstört worden. Die Rheinbahn teilt in ihrer Pressererklärung mit, dass „aus noch ungeklärter Ursache Donnerstagnacht gegen 1 Uhr ein Brand in der Bushalle im Betriebshof Heerdt an der Eupener Straße 58a ausgebrochen [ist]. Die Feuerwehr war schnell mit einem Großaufgebot zur Stelle und hatte den Brand gegen 2:30 Uhr unter Kontrolle. Die Halle mit rund 40 Bussen brannte vollständig...

Von Mai 2020 bis zur Schließung der Schwimmbäder im November mussten Personen, die in Düsseldorf ein Hallen- oder Freibad besuchen wollten, sich vorher online auf der Seite der Bädergesellschaft Düsseldorf für eine gewünschte Schwimmzeit registrieren. Dazu mussten Name, Anschrift und eine Mail Adresse angegeben werden. Dem Badewilligen wurde danach eine Mail mit einer Reservierungsnummer zugestellt, denn ohne diese erfolgte kein Einlass. Im Bad hielt das Bäderpersonal am Eingang zudem fest, ob...

Die Presse berichtete, dass es am Schauspielhaus Düsseldorf seit zweieinhalb Jahren Rassismus gegenüber dem Schauspieler Ron Ighiwiyisi Iyamu gibt und auch der Intendant Wilfried Schulz spätestens seit Juni 2020 informiert ist. Deshalb fragte die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER, 1.) Was hat das Schauspielhaus Düsseldorf bzw. ihr Intendant Wilfried Schulz spätestens seit Juni 2020 konkret unternommen, damit die rassistischen Vorfälle untersucht und beendet werden? 2.) Welche Konsequenzen...

Das Statistische Bundesamt wies Mitte Februar darauf hin, dass 2019 rund zwei Millionen Personen in Deutschland (2,5% der Bevölkerung) in Haushalten lebten, die ihre Wohnung oder ihr Haus aus finanziellen Gründen nicht angemessen warmhalten konnten. „Hier muss gefragt werden, ob die Grundversorgung neu aufgestellt werden muss. Gerade im Kampf gegen Kinderarmut darf Heizen nicht zu einem Luxus werden. In Deutschland werden mehr als 70 Prozent der Haushaltsenergie für das Heizen aufgewendet....

Mitte Februar berichtete die Presse, dass Kulmbach und Leonberg, weil Elektro-und Hybridfahrzeuge im Brandfall sich nur schwer löschen lassen, verboten haben, dass diese Fahrzeuge in Tiefgaragen parken dürfen. Für die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER fragte Ratsherr Lemmer die Verwaltung, wie die Verwaltung der Landeshauptstadt Düsseldorf zu der Problematik entschieden hat, wann und wie wird die Stadtverwaltung mit Hauseigentümern, Haus- und Grund, den Mieterverein und anderen Akteuren der...

Anfang Februar wurden die Ergebnisse der SERODUS Studien I und II zu Corona veröffentlicht. Sowohl in der Gruppe junger Menschen, als auch in der der Feuerwehr- und Rettungsdienstleute waren sich über 50% nicht bewußt, dass sie in der Vergangenheit eine Covid-19-Erkrankung durchgemacht hatten. Die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER fragte die Verwaltung, welche konkreten Konsequenzen die Stadt Düsseldorf, das Gesundheitsamt und der Krisenstab aus den SERODUS Studien ziehen , wann und wie...

Der Bundesrechnungshof kritisiert immer wieder, dass Verwaltungen umfangreich externe Experten beauftragen, die Wirtschaftlichkeit jedoch oft mangelhaft ist. Außerdem soll es immer wieder vorkommen, dass Externe aufgrund ihrer Beauftragung das gewünschte, erhoffte, erwartete Ergebnis liefern oder zumindest ein diesbezüglicher Verdacht aufkommt. Die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER fragte die Verwaltung, welche Beauftragungen externer Experten wurden im Zeitraum 1.1.2015 bis 31.12.2020 von...

Die Bezirksvertretung 8 hatte in ihrer Sitzung am 10.11.2020 dem Antrag der CDU, die Planungen für einen S-Bahn-Halt Tannenhof wieder aufzunehmen, einstimmig zugestimmt. Der CDU Antrag, unterschrieben von Frau Dagmar von Dahlen und Herrn Christian Rütz lautete: „Die Verwaltung wird gebeten, mit der Deutschen Bahn AG und dem VRR das Gespräch zu suchen mit dem Ziel der Realisierung des S-Bahn-Haltes „Tannenhof“ bei Realisierung des Glasmacherviertels. Gegenüber dem Vorhabenträger und...

Zu dem am 13. März stattgefundenen Einsatz der Polizei in Folge der am Landtag stattgefundenen Demonstration „Gemeinsam für Grundrechte, Ein Jahr Lockdown – es reicht“ in Düsseldorf gab es Presseberichterstattungen. Ausgehend von dieser Demonstration, an der laut Polizei nicht die angemeldeten rund 500, sondern bis zu 2.000 Personen teilnahmen, kam es zu zahlreichen Ordnungswidrigkeiten, vier Strafanzeigen und Festnahmen. Gemäß Presseberichten schlossen sich einige Demonstranten der zeitgleich...

Die Stadtverwaltung Düsseldorf hat mitgeteilt, dass Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller und der Krisenstabsleiter Burkhard Hintzsche am Freitag, 26. März, das Videoformat "Corona Aktuell" starten: „In dem Video (mit Untertiteln), das im Tagesverlauf auf den sozialen Netzwerken und der Internetseite www.duesseldorf.de veröffentlicht wird, geben die beiden zukünftig wöchentlich eine schnellen Überblick über aktuelle Zahlen, neueste Entwicklungen und Pläne des Krisenstabes.“ Torsten Lemmer,...

Der Umweltausschuss der Landeshauptstadt Düsseldorf hat heute in seiner Sitzung über den Antrag eines engagierten, Düsseldorfer Bürgers, einen ehrenamtlichen Tierschutzbeauftragten einzusetzen, negativ entschieden. Die Ablehnung wurde seitens der Verwaltung durch einen, bei der Stadt beschäftigten Tierarzt begründet. Auch den vielen, von Ratsfrau Claudia Krüger, Tierschutz / FREIE WÄHLER gut vorgetragenen Argumenten konnte sich die breite Mehrheit des Ausschusses nicht anschließen. Torsten...

Die Stadtverwaltung Düsseldorf hat mitgeteilt, dass in der Pflanzsaison 2020/2021 fast 13.000 Bäume und Forstpflanzen gepflanzt worden sind bzw. werden. Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Dann schauen wir doch mal genauer hin. Die Anzahl 12.926 klingt imposant. Sie setzt sich zusammen aus 1.063 Straßenbäumen, nämlich 791 Ersatzpflanzungen und 272 an neuen Baumstandorten. In Düsseldorfer Parks, Gartenanlagen und Friedhöfen wurden 363 Bäume...

Andrea Blome, früher in der Stadtverwaltung Düsseldorf tätig, dann seit 2017 Verkehrsdezernentin in Köln ist nun zur Stadtdirektorin in Köln gewählt worden. Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Sowohl die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER, als auch ich persönlich, gratulieren Frau Blome und der Stadt Köln. Frau Blome hat sich immer als eine den Menschen zugewandte, zuhörende und an gemeinsamen Lösungen findende Kraft bewiesen. Das wird sie...

Kurz vor der Ratsversammlung am 18. März berichtete die Presse, dass es nunmehr auch nicht mehr möglich sein soll, bis zu zwei Nachfragen zu Antworten der Verwaltung stellen zu können. Deshalb fragte Ratsherr Torsten Lemmer, Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER die Verwaltung, warum nun auch die Nachfragen zu schriftlich gestellten und schriftlich beantworteten Anfragen schriftlich gestellt werden müssen, wie nun auch die Nicht-Möglichkeit von Nachfragen zu schriftlichen Antworten der...

Zum Thema Deckenlüfter in Schulen stellte Ratsfrau Claudia Krüger für die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER aus aktuellem Anlass der Verwaltung in der letzten Ratssitzung folgende Fragen: Wie wird die Stadtverwaltung Düsseldorf auf das klagende Konkurrenzunternehmen zugehen, damit, unabhängig von der Frage, ob die Klage begründet ist oder nicht, weiterhin Raumlüfter an den Grundschulen installiert werden können, um so die Schulkinder vor möglichen Corona Viren in den Klassenräumen besser...

Die Presse berichtet, dass es am Schauspielhaus Düsseldorf seit zweieinhalb Jahren Rassismus gegenüber dem Schauspieler Ron Ighiwiyisi Iyamu gibt und auch der Intendant Wilfried Schulz spätestens seit Juni 2020 informiert ist. Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „In Düsseldorf hat Rassismus keinen Platz! Ich gehe davon aus, dass auch Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller informiert ist und schon längst gehandelt hat. In Tradition von Heinrich...

„Ein großer Aufschrei der Anwohner des Hofgartens an der Goltsteinstraße wurde laut, als berichtet wurde, dass eine Fläche des Hofgartens eineinhalb Jahre zur Baustarße umfunktioniert werden soll und dafür auch vier Bäume gefällt werden müssen“, erklärt Ratsfrau Claudia Krüger, Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. Deshalb wurde, aus aktuellem Anlass die Verwaltung gefragt, aus welchen konkreten Gründen hat die Stadtverwaltung Düsseldorf bei der Einrichtung der Baustraße an der Goltsteinstraße...

Zur Diskussion um die Deutsche Oper Düsseldorf stellte die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER in der letzten Ratsversammlung der Verwaltung aus aktuellem Anlass die Fragen, aufgrund welcher Überlegungen wurden die Ergebnisse zuerst in einem Pressegespräch bekannt gegeben und nicht zuerst dem Stadtrat, wenn es wirklich darum geht, mit den Düsseldorfer Bürgern ergebnisoffen über die Düsseldorfer Oper zu sprechen, also über Standort, Sanierung, Um- oder Neubau, wie hilfreich ist es aus der Sicht...

Zu den Herausforderungen und Schwierigkeiten, dass sich seit dem 8. März jeder Düsseldorfer einmal die Woche kostenlos durch einen Corona-Schnelltest testen lassen könnte, stellte die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER in der letzten Ratsversammlung eine Anfrage aus aktuellem Anlass. Die Verwaltung teilte mit, dass der Krisenstab Düsseldorf eine ämterübergreifende Arbeitsgruppe eingesetzt hat: „Seit dem 08.03.2021 besteht für Bürger*innen der Landeshauptstadt Düsseldorf das kostenfreie...