Freie Wähler

Beiträge zum Thema Freie Wähler

Politik

Zum Tag des Baumes
Erhaltet die Rotbuche am Reichenbacher Weg!

Am Tag des Baumes, am 25. April 2023, fand eine Aktion der Baumschutzgruppe in Vennhausen statt. „Wegen der Renatuierung der Düssel und zum Schutz der Anwohner vor Hochwasser soll eine jahrzehnte gewachsene, gesunde Rotbuche gefällt werden, “erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „So sehr die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER und auch ich, als Ratsherr und Bezirksvertreter hier vor Ort mich über die Renatuierung der Düssel freue, kann...

  • Düsseldorf
  • 30.04.23
Politik

Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung
Einsatz von Apps in Bebauungsverfahren

„Ein Ziel von Stadtverwaltung und Stadtplanung ist es, dass auch die Bürger frühzeitig informiert werden und ihre Argumente einbringen können. In Bebauungsverfahren ist es für die Stadt, den Investor und die Bürger auch gut, frühzeitig Verständnisse zu entwickeln und Meinungsaustausch auf Augenhöhe führen zu können, “erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Deshalb gibt es Apps, wie z.B. cityscaper, mit deren Hilfe Projektentwürfe...

  • Düsseldorf
  • 30.04.23
Politik

Ordnungs- und Verkehrsausschuss
Bewohnerparkausweise für Lastenfahrräder

„Im Ordnungs- und Verkehrsausschuss (OVA) stand die Vorberatung zur Strategie zum Parkraummanagement auf der Tagesordnung. So hatten fachkundige Bürger, wie z.B. aus dem Behindertenrat, der IHK, dem ADFC oder dem VCD die Gelegenheit, ihre Standpunkte zu erläutern, “bemerkt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. Für die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER brachte Alexander Führer einen Änderungsantrag ein. Wie in der Vorlage der Fachverwaltung...

  • Düsseldorf
  • 28.04.23
Politik
2 Bilder

Ordnungs- und Verkehrsausschuss
Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER gegen Verkehrsversuch Luegallee

„Gegen die Stimme von Tierschutz / FREIE WÄHLER haben CDU, Bündnis 90 / Grüne, SPD, LINKE und Die Partei/Klima den sechsmonatigen Versuch auf der Luegallee, Tempo 30 und Radfahrstreifen im Ordnungs- und Verkehrsausschuss beschlossen, “erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Man kann ja für die Stärkung des Radverkehrs sein. Man kann ja argumentieren, dass der öffentliche Raum für alle Verkehrsteilnehmer gerechter verteilt werden soll. Aber...

  • Düsseldorf
  • 28.04.23
Politik

Anfrage im Umweltausschuss
Werden Mehrwegbehälter in der Gastronomie eingesetzt und kontrolliert?

„Seit Jahresbeginn gilt in der Gastronomie die Pflicht, Mehrwegbehälter zum Mitnehmen anzubieten. Dies wird bisher jedoch zu wenig umgesetzt und zu wenig kontrolliert, “bemerkt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Deshalb frage ich nun die Verwaltung 1.) Wie konkret kontrolliert die Stadtverwaltung Düsseldorf die seit Jahresbeginn geltende Pflicht, in der Gastronomie Mehrwegbehälter zum Mitnehmen anzubieten (bitte konkret und detailliert...

  • Düsseldorf
  • 27.04.23
Politik

Anfrage im Umweltausschuss
Wie ernst nimmt Düsseldorf den Schutz der Arten, landwirtschaftlich oder gartenbaulich genutzter Flächen wirklich?

„Zum Welttag des Artenschutzes am 3. März war zu lesen, dass in NRW fast die Hälfte aller Tiere und Pflanzen in NRW auf der „Roten Liste“ stehen, also vom Aussterben bedroht sind, “erinnert Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Deshalb frage ich nun im Fachausschuss 1.) Wie konkret setzt sich die Stadtverwaltung Düsseldorf dafür ein, dass die auf der „Roten Liste“ NRW stehenden Pflanzen, Pilze und Tiere so stark geschützt werden, dass sie bald...

  • Düsseldorf
  • 27.04.23
Politik

Anfrage im Tierschutzausschuss
Wie werden Tiere in Düsseldorf vor Vergewaltigungen geschützt?

„Im März schreckte die Nachricht, dass ein Mann sich in Dortmund an Pferden vergeht, Tierschützer und Tierliebhaber auf, “erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Die dortige Polizei teilte mit, dass man von weiteren Fälle in Dortmund, im Kreis Unna und auch in allen umliegenden Städten wie Bochum, Castrop-Rauxel oder Recklinghausen ausgehe und das auch dort Pferde vergewaltigt worden sein können. Deshalb fragen wir nun für Düsseldorf 1.)...

  • Düsseldorf
  • 26.04.23
Politik

Anfrage zu Kleinst-Wäldern, Tiny-Forests
Werden möglichst schnell geeignete Flächen identifiziert und entsprechend genutzt?

„Kleinst-Wälder, Tiny-Forest werden seit den 1970iger Jahren in Großstädten plaziert, um das Klima vor Ort zu verbessern. 2019 wurde eine erste Fläche in Deutschland in Bönningstedt durch den Verein Citizens Forests e. V. angelegt, “erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Nun fragen wir im Ausschuss für Umwelt-, Klima- und Verbraucherschutz die Verwaltung 1.) Wie steht die Fachverwaltung Düsseldorf zum Thema Tiny Forest, Klein- oder...

  • Düsseldorf
  • 26.04.23
Politik

Anfrage zum Dernbuschweg
Wie ist der aktuelle Sachstand?

„Das Unwetter vor bald zwei Jahren, im Juli 2021, hat den Dernbuschweg arg in Mitleidenschaft gezogen. Nun fragen wir die Fachverwaltung 1.) Wie ist der aktuelle Sachstand in der Fachverwaltung zum Dernbuschweg (Ermittlung des Ist-Zustands, Ermittlung möglicher Wiederherstellungen inkl. unterschiedlichen Umfängen und Kosten, etc.)? 2.) Wie beurteilt die Verwaltung angesichts der unterschiedlichen Standpunkte, wie der vollständigen Wiederherstellung und damit der vollständigen Nutzung im bis zum...

  • Düsseldorf
  • 25.04.23
Politik

Ordnungs- und Verkehrsausschuss
Roßstrasse für alle Verkehrsteilnehmenden sicherer nutzbar machen?

„Seit Jahren wird an dem Radhauptnetz gearbeitet. Die von vielen Radfahrenden genutzte Roßstrasse ist nicht Bestandteil des Radhauptnetzes. Denoch wurde immer wieder der Wunsch geäußert, etwas für Radfahrende zu unternehmen, “erinnert Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Deshalb bringen wir dieses Thema nun wieder im Ordnungs- und Verkehrsausschuss auf die Tagesordnung: 1.) Unter Berücksichtigung veränderter und steigender Zahlen von...

  • Düsseldorf
  • 25.04.23
Politik

Wahlbeteiligung zum Integrationsrat erhöhen
Alle Parteien sind aufgefordert und verantwortlich

„Da die Beteiligungen an den Wahlen zum Integrationsrat 2014 und 2020 in Düsseldorf sehr gering und auch geringer waren, als im Durchschnitt in Nordrhein-Westfalen, fragten wir in der Ratsversammlung die Verwaltung, welche Maßnahmen zur Steigerung von Bekanntheit und Teilnahme beschlossen sind und wie Erfahrungen anderer Kommunen in Düsseldorf angewendet werden könnten, “erläutert Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. Für die Verwaltung teilte...

  • Düsseldorf
  • 24.04.23
Politik

Fassungslos!
Oberbürgermeister nimmt Tod von Würmern billigend in Kauf

„In den letzten Tagen wurden Entschlammungsarbeiten im Kö-Graben Nähe des Tritonenbrunnens durchgeführt. Unsere tierschutzschützenden Fragen aus aktuellem Anlass beantwortete der zuständige Beigeordente, Jochen Kral, “erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. Die Eingriffe ins Gesamtgewässer seien marginal. Durch die Unruhe um den Saugstutzen werden Fische, Krebse und Wassergeflügel auf- und verscheucht. Fischlaich könnte im Verlauf der...

  • Düsseldorf
  • 21.04.23
  • 1
Politik

Zum Brand in Lierenfeld
Danke an die Feuerwehr, die so schnell und so gut gelöscht hat!

„Vor wenigen Tagen gab es einem Brand in einem Mehrfamilienhaus in Lierenfeld, “erinnert Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Unsere diesbezügliche Anfrage aus aktuellem Anlass wurde heute vom zuständigen Beigeordneten, Christian Zaum, beantwortet. Er erklärte, dass zum aktuellen Gesundheitszustand der ins Krankenhaus eingelieferten Person liegen der Verwaltung – aus Datenschutzgründen und Achtung der ärztlichen Schweigepflicht – keine...

  • Düsseldorf
  • 21.04.23
Politik

Anfrage im Fachausschuss
Umsatzfestigungen und -steigerungen zum Ramadan?

„Anläßlich des Ramadans haben viele Geschäftsleute rund um die Ellerstraße den Umsatz des Jahres gemacht. Dies gilt in ähnlicher Weise sicherlich auch für andere Nationalitäten, Herkünfte oder Religionen in Düsseldorf anlässlich ihrer jeweiligen besonderen Anlässe,“ bemerkt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Deshalb fragen wir im Fachausschuss 1.) Wie hoch ist der wirtschaftliche Anteil durch den Ramadan an der Gesamtwirtschaft in Düsseldorf...

  • Düsseldorf
  • 21.04.23
Politik

Anfrage im Wirtschaftsförderungsausschuss
Wann werden Einzelhandel- und Großhandelskonzept aktualisiert?

„In den letzten Jahren musste bzw. muss der Einzelhandel in Düsseldorf mit den Herausforderungen Corona, Ukraine-Krieg (Lieferketten), Fachkräftemangel, Inflation, Wegbrechen von Ankergeschäften (wie z.B. Karstadt Kaufhof, aber auch auf der Kö) uvam. klar kommen. Und auch im Großhandel gab und gibt es Veränderungen, wie z.B. beim Großmarkt an der Ulmenstraße oder dem Umzug der METRO, „erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Deshalb bringen...

  • Düsseldorf
  • 21.04.23
  • 2
Politik

Stadtratssitzung am 20. April 2023
9 Initiativen der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER

„Heute um 14.00h beginnt die Sitzung des Düsseldorfer Stadtrats, „erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Diesmal starten wir zuerst mit dem nicht-öffentlichem Teil. In diesem werden Dinge besprochen, die dann auch im öffentlichen Teil, ab ca. 14.30h weiter diskutiert und entschieden werden. Die vollständige Tagesordnung, den Livestream und alle weiteren, wichtigen Informationen gibt es im Internet =...

  • Düsseldorf
  • 20.04.23
Politik

Entschlammungsarbeiten im Kö-Graben
Wie hat die Stadt den Tierschutz echt bedacht?

Die Stadt teilt mit, dass im Bereich des Tritonenbrunnens im Kö-Graben rund 30 bis 40 Tonnen Schlamm aus dem Gewässer gepumpt werden. Dazu erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Dies löste bei Tierschützern und Tierliebhabern Fragen aus: 1.) Wie wurde bzw. wird sichergestellt, dass alle, am / im / um den Kö-Graben im Bereich des Tritonenbrunnens lebenden Tiere, insbesondere auch die Fische, die kleinen und die kleinsten sowie Fischlaich,...

  • Düsseldorf
  • 19.04.23
Politik

Nato-Manöver „Air Defender 23“ im Juni
Wie werden die betroffenen Düsseldorfer Bürger und Unternehmer geschützt?

Die Presse berichtet, dass im Juni das Nato-Manöver „Air Defender 23“ den Flugverkehr in und über Düsseldorf massiv beeinträchtigen wird. Dazu erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Deshalb frage ich aus aktuellem Anlass die Verwaltung 1.) Wie konkret hat Flughafen Düsseldorf (Geschäftsführung, Aufsichtsrat) im Vorfeld der Nato-Übung „Air Defender 23“ gegen die nun in der Presse lesbaren Einschränkungen und Behinderungen des zivilen...

  • Düsseldorf
  • 19.04.23
Politik

Massen-Auseinandersetzung in Hotellobby
Was kann und muss daraus gelernt werden?

„Am 16. April kam es in einer Hotellobby im Hafen zu einer heftigen körperlichen Auseinandersetzung zwischen Angehörigen zweier Großfamilien,“ stellt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER fest. „Deshalb fragen wir nun in der Ratsversammlung 1.) Wie geht es den am 15. April bei einer heftigen körperliche Auseinandersetzung in einer Hotellobby verletzten Personen bzw. den dort zu diesem Zeitpunkt arbeitenden und sich aus sonstigen Gründen...

  • Düsseldorf
  • 19.04.23
Politik

Brand in Mehrfamilienhaus Am Karlshof, Lierenfeld
Wie geht es den Betroffenen?

Am 15. April hat ein Brand in einem Mehrfamilienhaus in Lierenfeld die Feuerwehr gefordert; die Flammen schlugen aus dem Haus. Eine Bewohnerin klage nach einer leichten Rauchgasinhalation über Atembeschwerden, sie wurde in ein Krankenhaus gebracht. Dazu erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Wir fragen nun in der Ratsversammlung 1.) Wie geht es der ins Krankenhaus transportierten Mieterin heute, am 20. April 2023? 2.) Wie hat die Stadt,...

  • Düsseldorf
  • 18.04.23
Politik

Autofahrer schubst Klima-Aktivisten
Wie geht es dem Verletzten?

Am 13. April kam es im Bereich des Worringer Platzes zu einem Vorfall. Ein Autofahrer hat einen Klima-Aktivisten von hinten geschubst; dieser schlägt auf der Fahrbahn auf. Danach setzt er sich dennoch vor das Auto. „Der Staatsschutz habe in der Sache die Ermittlungen aufgenommen, sagte ein Polizeisprecher in Düsseldorf am Donnerstag auf Anfrage. Deshalb fragen wir nun in der nächsten Stadtratssitzung nach,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE...

  • Düsseldorf
  • 18.04.23
Politik

Situation in Düsseldorf
Drohen Einschränkungen oder Schließungen öffentlicher Einrichtungen?

„Zu öffentlichen Einrichtungen gehören u.a. Bibliotheken, Theater und Museen, Sportplätze und Schwimmbäder. Gemäß § 8 Absatz 1 Gemeindeordnung NRW schaffen Gemeinden innerhalb der Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit die für die wirtschaftliche, soziale und kulturelle Betreuung ihrer Einwohner erforderlichen öffentlichen Einrichtungen. Aufgrund mangelnden Fachpersonals, gestörter Lieferketten, Energieeinsparmaßnahmen und weiterer Gründe ist in Düsseldorf zu hören und in Presseveröffentlichungen zu...

  • Düsseldorf
  • 17.04.23
Politik
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Anfrage im Stadtrat
Warum war Düsseldorf sechs Wochen nach dem Jahreswechsel noch nicht sauber?

„Wochen nach dem Jahreswechsel 2022/2023 gab es Stellen in Düsseldorf, die von der AWISTA noch immer nicht gereinigt waren,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Ein markantes Beispiel war auf der Theodor-Heuss-Brücke zu sehen und wurde von Thomas Geisel auf seiner facebook-Seite aufgezeigt. Dort Lesende kommentierten dies entsprechend mit ihren Erfahrungen. In der nächsten Ratsversammlung frage ich die Verwaltung 1.) Wie konkret...

  • Düsseldorf
  • 17.04.23
Politik

Anfrage im Fachausschuss
Sind diese Mahngebühren der AWISTA so richtig?

„Ist es zulässig, dass die AWISTA bei Privatkunden mit der ersten Erinnerung schon Mahngebühren in Höhe von 6,03 Euro erhebt?,“ fragt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „In den vergangenen Wochen fragten Düsseldorfer Bürger und Unternehmer diesbezüglich in unserer Geschäftsstelle nach. Deshalb fragen wir in der nächsten Sitzung des Ausschuss für öffentliche Einrichtungen, Stadtökologie, Abfallmanagement und Bevölkerungsschutz die Verwaltung:...

  • Düsseldorf
  • 16.04.23
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