Fritz Dechert

Beiträge zum Thema Fritz Dechert

Politik
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Schafft die Stadt Marl die Hundesteuermarken ab?

Die Stadt Marl hat bislang an alle Halter von steuerpflichtigen und steuer-befreiten Hunden Hundesteuermarken ausgegeben. Die zur Zeit verwendeten Marken gelten vom Jahr 2006 bis zum Jahr 2015. Für die Zeit ab 2016 müssten neue Marken beschafft werden. Die Verwaltung empfiehlt auf die Ausgabe von Hundesteuermarken ab dem Jahr 2016 zu verzichten. Dadurch kann die außerplanmäßige Ausgabe für 2015 für die Neubeschaffung eingespart werden. Die Hundesteuermarken dienen nicht dem Nachweis, dass der...

  • Marl
  • 15.12.15
  • 2
Politik
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WiR für Marl für die Abschaffung der Hundesteuer

Seit 1990 ist das Tier nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch keine Sache mehr. Aufwandsteuern, wie die Hundesteuer, dürfen aber nur an Sachen geknüpft werden. Überdies ist es sittenwidrig, die Liebe der Hundehalter zu ihren Tieren zu besteuern (so auch die Begründung der obersten Gerichtsinstanz in England 1990) und verstößt gegen das Recht auf Gleichberechtigung gegenüber anderen Tierhaltern. Die Allgemeinheit der Hundehalter durch eine Hundesteuer prophylaktisch für evtl. Verstöße einzelner zu...

  • Marl
  • 26.11.13
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