FWI

Im Gebäude der ehemaligen Janusz-Korczak-Gesamtschule an der Waldenburger Straße, soll es zum Schuljahr 2020/21 einen Teilstandort der Gesamtschule Waltrop, in Trägerschaft der Stadt Waltrop, geben. Dies geht nun auch offiziell aus der entsprechenden Sitzungsvorlage des Schulausschusses hervor. Dieser tagt am Donnerstag (21. November), um 17 Uhr. Dann wird ein Grundsatzbeschluss gefasst. Daraus wiederum ergeben sich finanzielle Auswirkungen. Genauere Angaben sollen in einer späteren...

"Der Service im Bürgerbüro soll weiter den Bedürfnissen der Bürger angepasst werden", meinen FDP, FWI und Grüne. Sie möchten daher einen Antrag einbringen und ihn in den kommenden Sitzungen des Betriebsausschusses 1 und des Rates auf die Tagesordnung setzen. "Die Verwaltung soll prüfen, unter welchen Bedingungen das Bürgerbüro wöchentlich an einem Tag von 8 bis 20 Uhr öffnen kann. Behelfsweise soll geprüft werden, wie das Bürgerbüro an mindestens einem Tag in der Woche die Öffnungszeiten bis in...

Die Lange Straße soll eine Fahrradstraße werden, in der auch Autos fahren dürfen. Zudem soll sie zur B 235 hin geöffnet werden (https://www.lokalkompass.de/castrop-rauxel/leute/lange-strasse-soll-zur-fahrradstrasse-werden-und-autoverkehr-zulassen-d993846.html). Zu diesen Plänen der Verwaltung erreichten uns folgende Stellungnahmen: CDU-Fraktionschef Michael Breilmann: „Die Öffnung der Lange Straße für PKW-Verkehr fordern wir bereits seit Jahren. Jetzt kommt endlich Bewegung in die Sache. Im...

Die städtische Baumschutzsatzung soll geändert werden. Die Fraktionen von SPD, CDU, FWI und Linke möchten dazu in der nächsten Sitzung des Umweltausschusses (18. September) und im Rat (27. September) einen entsprechenden Antrag einbringen.  Die wichtigsten vereinbarten Details im Überblick: - Geschützt sind Bäume mit einem Stammumfang von mindestens 100 cm, gemessen in einer Höhe von 100 cm über dem Erdboden. Liegt der Kronenansatz unter dieser Höhe, so ist der Stammumfang unmittelbar unter dem...

Wird die städtische Baumschutzsatzung abgeschafft beziehungsweise verändert? Dies war Thema eines ersten Gespräches, zu dem die CDU Vertreter der Ratsfraktionen am Montag (14. Mai) eingeladen hatte. Dabei waren SPD, Grüne, Linke und FWI. "Es war ein gutes Gespräch und ein erster Aufschlag. Jetzt gehen wir in die Feinarbeit und gucken, was machbar ist. Wir hoffen, dass wir eine bürgerfreundliche Lösung präsentieren können", erklärt CDU-Chef Michael Breilmann auf Stadtanzeiger-Nachfrage. Schon...

"Die Straßenverordnung ist aus dem letzten Jahrhundert", meint FWI-Chef Manfred Postel. In der vergangenen Ratssitzung hatte die FWI daher einen entsprechenden Antrag eingebracht. Das Ziel: Die Verwaltung soll beauftragt werden, die "Ordnungsbehördliche Verordnung der Stadt" zu überprüfen, zu überarbeiten und zu ergänzen. Alle Fraktionen stimmten dem Antrag zu. Nach einem Juli-Ortstermin am "Kulturplatz Leo", wo es bekanntlich unter anderem Vandalismus- und Lärmprobleme gibt, hatte die FWI die...

Wie viel Wochenmarkt darf es auf dem sogenannten Boulevard am Altstadtmarkt geben? Diese Frage hatte FWI-Vorsitzender Harald Piehl aufgeworfen (wir berichteten am 26. Juli). Zustimmung gibt es nun von der FDP. Bei den Freien Demokraten war man nämlich ebenso wie bei der FWI davon ausgegangen, dass der Boulevard komplett als Marktfläche zu nutzen ist − mit der 'Sonderauflage', dass die Gastronomie Vorrang habe. Während im Ratsbeschluss vom 9. März nichts davon steht, dass es eine Beschränkung...

Wieviel Wochenmarkt soll es auf dem Boulevard am Altstadtmarkt geben? Diese Frage wirft die FWI auf. Sie sieht eine inhaltliche Diskrepanz zwischen dem Ratsbeschluss vom 9. März und dem Protokoll des Jour fixe vom 22. Juni. Im schriftlich niedergelegten Ratsbeschluss heißt es: "(...) bei weiterem Flächenbedarf soll zuerst der Boulevard zur Verfügung gestellt werden mit der Einschränkung, dass die Gastronomie Vorrang vor dem Marktgeschehen hat." Von einer Beschränkung der "Festsetzungsfläche" im...

Nur wenige Millimeter hoch sind die Auf- und Abfahrten der geplanten B 474n kurz hinter der Stadtgrenze zu Ickern in dem Modell, das die FWI nun ausstellt. Doch ein Millimeter entspricht in der Realität einem Meter. Die FWI hat das Modell im Maßstab 1:1.000 beim Architekturbüro Moussa in Auftrag gegeben, um die Größenverhältnisse der geplanten Bundesstraße und ihre Auswirkungen auf die Umgebung besser vermitteln zu können. "Wir Ickerner werden in besonderer Weise belastet sein", erklärt der...

Positive wie auch negative Entwicklungen in Deininghausen kamen während der offenen Fraktionssitzung zur Sprache, zu der die FWI am Dienstag (25. April) eingeladen hatte. Profitieren sollen die Bewohner der 18 Mietshäuser, die im Besitz von Vonovia sind, sowie die Eigentümergemeinschaft an der Erfurter Straße von dem Biomasseheizwerk, das zur Heizperiode 2017/18 auf dem Garagenhof an der Leipziger Straße entstehen soll. Simone Raubuch, stellvertretende Regionalleiterin bei Vonovia, stellte in...

Seit Jahren erregt die B 474n die Gemüter. Dass der geplante Bau nach wie vor ein Aufregerthema ist, zeigte sich bei der Infoveranstaltung mit Dr. Thomas Krämerkämper vom Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), zu der die FWI am Freitag (13. Januar) eingeladen hatte. Der Veranstaltungsraum der Agora war bis auf den letzten Platz besetzt. Das Thema B 474n sei durch das laufende Planfeststellungsverfahren für den Abschnitt Waltrop und die öffentliche Auslegung der Planfeststellungsunterlagen Ende...

Das Bahnhofsumfeld und die Verkehrssituation in Rauxel standen im Mittelpunkt der offenen Fraktionssitzung, zu der die Freie Wähler Initiative (FWI) am Donnerstag (1. September) ins Hildegardisheim eingeladen hatte. Als Gesprächspartner aus der Stadtverwaltung war der Beigeordnete Michael Eckhardt zu Gast. Als einen der Missstände, die Bürger an die FWI herangetragen hätten, nannte der Fraktionsvorsitzende Manfred Postel eine fehlende öffentliche Toilette am Bahnhof, da die beim Kiosk nur...

Was würde eine probeweise Öffnung der Lange Straße für den PKW-Verkehr von der B 235 aus kosten? Genau das hätten CDU und FWI gerne von der Verwaltung prüfen lassen wollen. "Die Koalition hat diese Chance vertan", blickt CDU-Chef Michael Breilmann auf die vergangene Ratssitzung zurück. Jetzt gelte es, zu eruieren, was in dieser Legislaturperiode hinsichtlich der Lange Straße noch möglich sei. Die Kaufleute der Lange Straße kämpfen derweil weiter für einen "probeweisen Verkehrsbetrieb" und...

CDU und FWI demonstrieren den Schulterschluss mit der Habinghorster Werbegemeinschaft Inwerb und den Befürwortern einer Öffnung der Lange Straße für den PKW-Verkehr von der B 235. Beide Parteien werden am Samstag (16. Juli) von 11 bis 13 Uhr mit einem Infostand an der Lange Straße 62a vor dem Haarstudio Pawlowski vertreten sein. Unter anderem soll über alle "Öffnungsaspekte" diskutiert werden. Für das leibliche Wohl wird mit frisch gebackenen Waffeln der Frauen Union gesorgt.

Als Frischzellenkur bezeichnet Harald Piehl, Vorstandsvorsitzender der Freien Wähler Initiative (FWI), die Tatsache, dass sich jetzt mit der Jungen Wähler Initiative (JWI) eine Jugendorganisation gegründet hat. Darüber hinaus wartet die FWI mit weiteren Neuigkeiten auf: dem Umzug in eine neue Geschäftsstelle und der Erweiterung ihres Veranstaltungsprogramms. „Wir wollen Jugendliche zur Politik motivieren und etwas gegen die Politikverdrossenheit tun“, sagt der 16-jährige Philipp Barthelt über...

Über eine Öffnung der Lange Straße für den Pkw-Verkehr von der B 235 aus („rechts rein, rechts raus“) wurde in der Vergangenheit immer wieder diskutiert. Neue Nahrung erhält das Ganze nun durch einen Antrag, den CDU und FWI eingereicht haben und den sie in der nächsten Sitzung des Rates der Stadt zur Abstimmung bringen wollen. Die bisher erfolgten Maßnahmen im Rahmen des Projektes „Soziale Stadt Habinghorst“ zur Attraktivierung des Geschäftslebens und zur „Belegung“ der Lange Straße hätten...

Auch wenn die Stadtverwaltung für den Haushalt 2016 mit einem leichten Plus rechnet, klemmt es finanziell an allen Ecken und Enden. Eine Möglichkeit, den Haushalt etwas zu entlasten, wäre, die Sparkasse Vest zur Kasse zu bitten. Doch bisher stand eine Gewinnabführung noch nie zur Debatte. „Das ist jedes Jahr Thema“, widerspricht Olaf Blomberg, Abteilungsleiter Vorstandsstab der Sparkasse Vest. Über die Verwendung des Jahresgewinns entscheide der Zweckverband. Alle Kommunen, in der die Sparkasse...

Vor der Wahl ist nach der Wahl. Am 27. September wird sich entscheiden, wer neuer Bürgermeister wird. Frei nach dem Motto „Klartext!“ bat der Stadtanzeiger die beiden Kandidaten Rajko Kravanja (SPD) und Michael Breilmann (CDU/FWI) zum Gespräch in die Redaktion. Amtseinstieg Die Öffnung der Lange Straße und die Bennertor-Brücke will Michael Breilmann als erstes angehen, falls er Bürgermeister wird. „Für die Öffnung der Lange Straße (rechts rein, rechts raus) stellt sich ein politischer Konsens...

Seit die ersten Anwohner der Vinckestraße vor knapp zwei Jahren ihre Vorauszahlungsbescheide erhielten, sorgt das Kommunalabgabengesetz (KAG) in Castrop-Rauxel für Aufregung. Dies und einige bevorstehende Straßenerneuerungen, wie etwa die der Victorstraße, nahm die FWI zum Anlass, zu einem Info­abend einzuladen, bei dem die Emotionen zum Teil hochkochten. Als Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz wertet Harald Beckmann vom Allgemeinen Verein für gerechte Kommunalabgaben in Deutschland (AVgKD),...

Parteipolitisches Gezänk hilft der Lange Straße nicht weiter. Vielmehr müsse der Prozess, der angelaufen sei, gemeinsam geschultert werden. Darin waren sich alle einig, die an der offenen Fraktionssitzung teilnahmen, zu der die FWI mit dem gemeinsamen Bürgermeisterkandidaten Michael Breilmann (CDU) ins Café Alt Habinghorst eingeladen hatte. „Das, was Sie heute Abend machen, ist eine ganz wichtige Sache“, befand Stadtteilmanager Manfred Herold. Das Café war bis auf den letzten Platz gefüllt, das...

Kaum ein Thema wurde in den vergangenen Wochen so kontrovers diskutiert, wie die versuchsweise Öffnung der Altstadt-Fußgängerzone für Radfahrer. Geht es nach FDP-Bürgermeisterkandidat Nils Bettinger, sollen die Bürger das letzte Wort haben, wie es nach der halbjährigen Probephase weitergeht. Hierzu möchte Bettinger ein Bürgerbegehren nach Paragraph 26 der Gemeindeordnung auf den Weg bringen „Ich bin der Meinung, dass es die einzig mögliche Form ist, um über diese Frage objektiv und endgültig zu...

„Ich bin überrascht, dass es so einen großen Andrang gab“, sagt CDU-Chef und Bürgermeisterkandidat Michael Breilmann. Gemeinsam mit der FWI hatten die Christdemokraten am Samstag (25. April) in der Altstadt eine Unterschriftenaktion gegen die Öffnung der Fußgängerzone für Fahrradverkehr gestartet. Über 300 Unterschriften kamen bei diesem ersten Aufschlag zusammen. Auch „bekennende Radfahrer“ hätten ihre Unterschrift auf die Liste gesetzt, so Breilmann. „Ziel der Unterschriftenaktion ist es,...

Wie berichtet, wird CDU-Chef Michael Breilmann voraussichtlich als gemeinsamer Bürgermeisterkandidat von CDU und FWI antreten. In einem gemeinsamen Pressegespräch stellten die FWI-Vorsitzenden jetzt die Beweggründe für ihren Antrag vor. Noch müssen die Mitglieder der Freien Wählerinitiative über den Vorschlag ihres Vorstands während der geplanten Mitgliederversammlung im Januar oder Februar abstimmen. „Wir sind jedoch überzeugt, dass wir die Zustimmung der Mitglieder bekommen können“, sagte der...