Gelsenkirchener Bürgerreporter Berichten

Der sozialpolitische Sprecher der SPD- Ratsfraktion Axel Barton unterstützt die Inhalte des Briefs der 15 Revierbürgermeister und Landräte an Ministerpräsidentin Hannelore Kraft zum Thema Flüchtlingsunterbringung. Falsch findet die SPD- Ratsfraktion, wenn die Grünen im Revier aus vielen angesprochenen Themenfeldern einen herauspicken und diesen ins Zentrum ihrer Kritik rücken. Axel Barton: „Die Grünen verlieren kein positives Wort über die berechtigte Forderungen nach mehr Hilfen von Land und...

Eigener Testlauf mit Phomentsteinen ist unsinnig (WAZ- Artikel: „Grüne Schienen an der Kurt-Schumacher-Straße“ – Südseite Mi. 20. 5. 2015) „Manchmal kommt man sich, bei der Diskussion um Umweltbelastung auf der Kurt-Schumacher-Straße vor wie im Kindergarten“, so der Umweltausschussvorsitzende Manfred Leichtweis zum erneuten Vorstoß von Birgit Lucht in dieser Angelegenheit. „Einen zusätzlichen Testlauf mit der neuen Generation von Photomentsteinen auch in Gelsenkirchen zu starten ist...

Der Landtag NRW setzt sich auf Antrag von SPD und Grünen im Maiplenum für die Förderung eines dauerhaften sozialen Arbeitsmarktes ein. „Das ist eine gute Nachricht für uns alle in Gelsenkirchen, die wir seit Jahren für die Umsetzung des Gelsenkirchener Appells kämpfen“, erklärt die Gelsenkirchener SPD - Vorsitzende Heike Gebhard. Der soziale Arbeitsmarkt soll Langzeitarbeitslosen mit mehrfachen Vermittlungshemmnissen neue Perspektiven auf reguläre Beschäftigung bieten, die sie so ohne...

Antrag zum „Ausschuss zur Untersuchung von Fehlverhalten im Kontext der Gelsenkirchener Jugendhilfe (AFJH)“ Im Mittelpunkt der Sitzung der SPD- Ratsfraktion am Montag stand wiederum die Aufklärung der Vorgänge im Bereich der Spitze des Gelsenkirchener Jugendamtes. In Vorbereitung der Ratssitzung am Donnerstag wurde ein Vorschlag für die Ausgestaltung der Arbeit des Ausschusses, der die Vorwürfe im Detail untersuchen soll, diskutiert und beschlossen. Dr. Günter Pruin, Geschäftsführer der SPD-...

Die Taktik des Gelsenkirchener CDU - Vorsitzenden Oliver Wittke, im Rahmen des Jugendamtsskandals nunmehr neben der Verwaltung jetzt auch noch politisch Andersdenkende mit einem Generalverdacht zu überziehen, ist übel und durchschaubar. Die Gelsenkirchener SPD steht ohne Wenn und Aber zu der umfassenden Aufklärung der Vorgänge – ohne Ansehen von Person oder Parteizugehörigkeit. Dass Herr Wittke, der bisher zur Klärung dieser Sachverhalte nichts beizutragen wusste, nun alle Menschen in...

Mit den nun gegen die beiden Mitarbeiter des Jugendamtes eingeleiteten arbeitsrechtlichen Schritten bleibt die Stadt Gelsenkirchen ihrem Kurs „Erst lückenlos aufklären, dann die notwendigen Schritte einleiten“ treu. Der Abschluss eines Aufhebungsvertrages mit dem ehemaligen Referats- und Betriebsleiter ist der größtmögliche Verhandlungserfolg für die Stadt Gelsenkirchen. Nur so war die unmittelbare und dringend notwendige Trennung von dem Mitarbeiter möglich. Die Stadt Gelsenkirchen hat dadurch...

Die SPD-Ratsfraktion hat in ihrer Sitzung am Montagabend zum wiederholten Mal ausführlich über die immer deutlicher werdenden Verfehlungen im Bereich des Jugendamtes und der damit verbundenen Organisationen und Vereine diskutiert. Wesentliches Fazit der Debatte ist, dass die SPD die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung unterstützen wird. Die SPD-Ratsfraktion setzt dabei weiterhin auf eine konsequente Aufbereitung der Sachverhalte, wie sie mit großer Energie bereits vom...

Im Jahre 2009 hat der Rat mit den SPD-Stimmen beschlossen, die Elternbeiträge für Streiktage in denen Kinder nicht von der Stadt betreut werden konnten zurückzuzahlen. Nun sagt die SPD-Ratsfraktion auch eine Prüfung der Rückzahlungen nach Beendigung des aktuellen Streiks der Erzieherinnen und Erzieher zu. Silke Ossowski, jugendpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: „Unsere Haltung hat sich ja seit 2009 nicht geändert, berufstätige Eltern haben während des Streiks große Mühe ihrer Kinder...

Die SPD - Ratsfraktion sieht durch das aktuelle Urteil des Verwaltungsgerichts, das eine kommerzielle Altkleidersammlung in Containern erlaubt, das bewährte System der Sammlung der Wohlfahrtsverbände in Gelsenkirchen gefährdet. Lutz Dworzak: Mit der Entscheidung aus dem Jahr 1995, die Sammlung von Altkleidern in Containern gemeinnützig zu organisieren haben wir sozial- und ordnungspolitische Ziele verfolgt. Eine Auftragsvergabe an auch schon zu dieser Zeit interessierte Firmen wurde daher...

Der Deutsche Kinderschutzbund (DKSB) Ortsverband Gelsenkirchen will lückenlos aufklären, welche Rolle er im sogenannten Kinderheimskandal spielt. Auf einer außerordentlichen Versammlung am Mittwochabend 06. Mai 2015 bestätigten die Mitglieder den Beschluss ihres Vorstands und des Landesverbandes, die Verbindungen zur Einrichtung „Neustart KFT“ in den Jahren 2005 bis 2008 intensiv aufzuarbeiten. Im Mittelpunkt steht dabei die Frage, ob der stellvertretende Vorsitzende des Gelsenkirchener...

Oberbürgermeister Frank Baranowski hat heute, im Zusammenhang mit den Untersuchungen rund um die von zwei städtischen Mitarbeitern gegründeten Neustart kft in Ungarn, die Verwaltung beauftragt, das Verfahren zur Genehmigung von Nebentätigkeiten für städtische Mitarbeiter zu überprüfen und tiefergreifende Kontrollmechanismen einzuführen. Alle im Bereich des Jugendamtes existierenden Nebentätigkeitsgenehmigungen werden zudem einer erneuten Prüfung unterzogen. Unterdessen geht die Stadt...

Die lange Sondersitzung des Hauptausschusses der Stadt hat für die SPD-Ratsfraktion zu ersten Konsequenzen geführt. Während CDU und Grüne behaupten, es hätte kaum Aufklärung gegeben, sieht das die SPD-Ratsfraktion völlig anders. Dr. Klaus Haertel, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion: „Aus unserer Sicht sind Wissmann und Frings nicht weiter tragbar. Dies stelle ich für meine Fraktion klar. Selbst wenn ihre Handlungen strafrechtlich nicht relevant sein sollten, haben sie den Ruf der Stadt...

Stellungname der Stadt Dr. Haertel: „Neben der Stadt ist auch die St. Augustinus Gelsenkirchen GmbH als Heimträger gefragt.“ Überrascht und betroffen reagiert die SPD- Ratsfraktion auf die schwerwiegenden Vorwürfe in einem Bericht des Fernsehmagazins „Monitor“ gegen zwei städtische Mitarbeiter. Für den Fraktionsvorsitzenden Dr. Klaus Haertel steht jetzt die lückenlose Aufklärung der Vorgänge im Vordergrund. „Auch wenn natürlich die Unschuldsvermutung gilt, halte ich die Vorwürfe für so...

Insgesamt neunzehn Teilnehmer/innen, darunter viele SPD- Stadt- und Bezirksverordnete und einige Gäste brachen am Freitag 24. April 2015 am Fritz – Erler - Haus in Hassel zu einer Fahrradtour auf. Diese führte über Buer, die Cranger Straße, durch das Schievenviertel und über die Middleicher Straße zum Wolterhof in Resse. Mit dabei waren der SPD- Fraktionsvorsitzende Dr. Klaus Haertel, der Fahrradbeauftragte der SPD- Ratsfraktion David Peters, Dr. Klemens Wittebur, SPD- Fraktionsvorsitzender in...

– Kein eigenes Süppchen kochen! Schäuble muss Blockadehaltung aufgeben In der ersten Fraktionssitzung der SPD - Ratsfraktion Gelsenkirchen nach den Osterferien berichtete Sozialdezernentin Karin Welge umfassend über den aktuellen Stand der Umsetzung des Gelsenkirchener Appells und ihre Gespräche im Bundesministerium für Arbeit und Soziales in Berlin. Lutz Dworzak, stellv. Fraktionsvorsitzenden und Vorsitzender des Sozialausschusses: „Der Bericht von Karin Welge hat deutlich gemacht, dass die...

Am 26. März 1995 trat das Schengener Abkommen vollumfänglich in Kraft. Es ermöglichte den Grenzverkehr ohne Passkontrollen in den Unterzeichnerstaaten und wurde 1999 grundsätzlich ins EU- Recht implementiert. Zum 20. Jahrestag des Inkrafttretens erklärt die SPD - Europaabgeordnete Gabriele Preuß: „Das Schengen - Abkommen war ein Meilenstein der europäischen Integration und hat effektiv dazu beigetragen, nationalstaatliche Grenzen aus der Lebenswirklichkeit der Menschen auf unserem Kontinent...

Elsbeth Schmidt, SPD Stadtverordnete in Beckhausen, freut sich darüber, dass die Verwaltung unkompliziert und schnell durch Fahrbahnmarkierungen im Bereich der Familienbildungsstätte an der Braukämperstraße den Weg für Kinder sicherer gemacht hat. Anwohner, so Elsbeth Schmidt, hatten immer wieder beobachtet, dass Autofahrer sehr zügig bis schnell den Bereich befahren haben und dadurch Kinder in Gefahr geraten seien. Elsbeth Schmidt: „Es besteht an dieser Stelle zwar eine Querungshilfe, aber...

Nach Beratung in Ratsfraktion am Montag hat die SPD einen Antrag für den nächsten Hauptausschuss (HFBP) auf den Weg gebracht. Ziel ist es, die Verwaltung zu beauftragen, bis zum Herbst konzeptionelle Ansätze und einen Zielkatalog zum gesamten Themenkomplex rund um die zukünftige „Digitale Stadt“ zu entwickeln. Dr. Klaus Haertel, Fraktionsvorsitzender: „Unser Antrag geht weit über die Frage nach dem Breitbandausbau in unserer Stadt hinaus. Er zielt auf das ganze Spektrum der möglichen...

Die Möglichkeit, dass im Rahmen der in Verhandlung befindlichen Freihandelsabkommen CETA und TTIP zukünftig private Schiedsgerichte Staaten zu hohen Schadensersatzzahlungen verpflichten könnten, wenn diese demokratische Entscheidungen gegen die Gewinninteressen von Unternehmen fällen, wollen die europäischen Sozialdemokraten verlässlich ausschließen. Die sozialdemokratische S&D-Fraktion hat deshalb am Mittwoch in ihrer Fraktionssitzung mit überwältigender Mehrheit eine Resolution gegen diese...

Der SPD - Fraktionsvorsitzende Dr. Klaus Haertel zeigte sich Hocherfreut über die heute aus Berlin eintreffenden Nachrichten zur nachhaltigen Verbesserung der Finanzlage der Städte. Dr. Klaus Haertel: „Das ist deutlich mehr als ich angesichts der langen und zähen Diskussionen um die Kommunalfinanzen erwartet hatte. Es wird unserer Stadt deutlich helfen, einen Finanzausgleich darzustellen, wenn die Eingliederungshilfe des Bundes ab 2017 von einer auf 2,5 Mrd. Euro erhöht wird, bevor dann ab 2018...

b> „Was die Verwaltung tut, findet meine volle Unterstützung,“ erklärt der Altstädter Stadtverordnete David Peters zur heute in der Presse angekündigten Bewirtschaftung des Eckgrundstückes Ringstraße/Weberstraße. Die Stadt hatte angekündigt, das Gelände von Unrat zu säubern und zunächst als bewirtschafteten Parkraum nutzen zu wollen. „Die Bewirtschaftung ist als Zwischenlösung ja schon lange geplant und bietet die Möglichkeit, zunächst einmal den Müll wegzubekommen,“ so David Peters. „In jedem...

Die Berichterstattung in der heutigen WAZ über die notwendige Neufestsetzung der Betreuungspauschalen für die Pflege von Menschen in Demenz - Wohngemeinschaften nimmt der Vorsitzende des Sozialausschusses Lutz Dworzak zum Anlass, dieses Thema auf die Tagesordnung der Sitzung des ASA am 11. März zu setzen. Lutz Dworzak: „Wir möchten detaillierte Informationen über den Schiedsspruch zu den Betreuungspauschalen in Demenz - WGs und über seine Auswirkungen auf unsere Stadt haben. Neben der reinen...

Am 16.02.2015 Berichtete die Westdeutsche Allgemeine Zeitung das "345 Kinder an den städtischen Gesamtschulen abgelehnt wurden " zu diesem Bericht nehmen die beiden SPD - Bildungspolitiker Martina Rudowitz und Ulrich Jacob Stellung. "An der großen Nachfrage lässt sich die gute Arbeit der Gesamtschulen ablesen. Dass sie wieder zu viele Kinder abweisen müssen, folgt dem Trend der letzten Jahre und macht eine Schulentwicklungsplanung im Bereich der weiterführenden Schulen umso wichtiger", sagt...

Gabriele Preuß Gelsenkirchener Europaabgeordnete weist auf neue Möglichkeiten der Finanzierung hin. Die SPD - Europaabgeordnete Gabriele Preuß lobt das neue Darlehensprogramm von Europäischer Kommission und Europäischer Investitionsbank, das für Studierende, die ihr Masterstudium im Ausland absolvieren wollen, Studiendarlehen in einem Volumen von 3 Milliarden Euro zur Verfügung stellt. Die Mittel sollen ab Mitte 2015 abgerufen werden können und schrittweise in den am Programm Erasmus+...