Gesetzentwurf

Beiträge zum Thema Gesetzentwurf

Politik

Dagmar Freitags NEIN zum Doping

Viel Zeit zum Ausruhen ist Dagmar Freitag zwischen den Feiertagen nicht geblieben. Denn die heimische SPD-Bundestagsabgeordnete steckt schon in den Planungen für die Bundestagswahl 2013. Sie wird versuchen, den Wahlkreis „Märkischer Kreis II“ zum wiederholten Male hintereinander für die SPD zu gewinnen. Die Chancen stehen zwar nicht schlecht, „aber als Selbstläufer betrachte ich Wahlen grundsätzlich nicht“, so Dagmar Freitag beim Besuch in der STADTSPIEGEL-Redaktion zwischen den Feiertagen....

  • Iserlohn
  • 09.01.13
Politik
Was denken Sie über das neue Meldegesetz, das den Kommunen erlauben soll, unsere Daten zu verkaufen? | Foto: klicker/pixelio.de

Neues Meldegesetz: Das Geschäft mit unseren Daten

Als "datenschutzrechtlich völlig unzureichend" bezeichnete Bundesdatenschutzbeauftragter Peter Schaar das neue Meldegesetz heute (9. Juli) im Morgenmagazin auf WDR 2. Das Gesetz enthalte massive Verschlechterungen für die Bürger, so Schaar. Mit dem neuen Bundesmeldegesetz können Inkassofirmen oder Adresshändler zukünftig relativ einfach unsere Daten von den Einwohnermeldeämtern erwerben. In der ursprünglichen Gesetzesfassung war vorgesehen, dass die Bürger der Weitergabe persönlicher Daten...

  • Gladbeck
  • 09.07.12
  • 7
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