Gesetzesänderung

Beiträge zum Thema Gesetzesänderung

Politik
Angriffe auf Politiker | Foto: umbehaue

Angriffe auf Politiker
Sind Politiker die wichtigeren Menschen

In diesen Tagen, häufen sich die Meldungen, zu Angriffen auf Politiker und ihren Wahlhelfern für die Europawahl. Die Empörung ist lauter und intensiver als bei Fällen aus der Vergangenheit. Da gab es Meldungen über Angriffe auf Rettungskräfte, Sanitäter, Feuerwehr und Polizisten. Diese Meldungen über die Angriffe waren allerdings meist schon nach zwei Tagen verstummt. Sind Politiker die wichtigeren Menschen Jetzt stellt sich die Frage, sind Politiker schützenswerter als andere Menschen? Wenn...

  • Essen-Süd
  • 08.05.24
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Vereine + Ehrenamt
wilder Autohandel im Wohngebiet | Foto: BIGWAM e.V.

Großer Erfolg für die BIGWAM
Straßenwegegesetz-Änderung beschlossene Sache

1. Lesung im Landtag ist durch!Unter dem Titel: Gesetz zur Änderung des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen und anderer Gesetze hat der Landtag in seiner Sitzung am 9.9.21 den ersten Schritt für die Umsetzung einer auf die "wilden Autohändler" abgestimmten Gesetzesänderung in 1. Lesung gesorgt, die maßgeblich durch Fabian Schrumpf (CDU Ratsfraktionsvorsitzender Essen sowie MdL der CDU) und den Protagonisten des Ordnungsamtes Essen sowie uns als BIGWAM betrieben und angeregt...

  • Essen-Nord
  • 07.10.21
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