Grüne

Hendrik Wüst (CDU) bleibt Ministerpräsident: Am Dienstag wählte der Landtag den 46-jährigen Juristen mit deutlicher Mehrheit zum ersten Regierungschef einer schwarz-grünen Koalition in Nordrhein-Westfalen. Wüst erhielt am Mittag 106 von möglichen 181 Stimmen, es gab 74 Gegenstimmen und eine Enthaltung. 14 Abgeordnete fehlten bei der geheimen Wahl, darunter fünf aus dem schwarz-grünen Lager. 98 Stimmen hätten zur Mehrheit gereicht. Sechs Wochen nach der Landtagswahl ist Hendrik Wüst damit 13....

Die erste schwarz-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen steht: Knapp sechs Wochen nach der Landtagswahl stellten Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und Grünen-Parteichefin Mona Neubaur den Koalitionsvertrag am Donnerstag in Düsseldorf vor. Danach erhält die CDU sieben Ministerien, die Grünen  bekommen vier. Die CDU wird unter anderem das Innen-, Finanz- und das Schulministerium bekommen.  Die Grünen erhalten demnach das Wirtschafts-, das Umwelt, das Familien- und das Justizministerium....

Rund vier Wochen nach der Landtagswahl haben CDU und Grüne ein Bündnis beschlossen. Der entsprechende Koalitionsvertrag soll auf den Parteitagen am 25. Juni besiegelt werden. Damit wäre der Weg für die Wiederwahl von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am 28. Juni im Landtag frei. Ende Mai hatten die Gespräche zwischen den beiden Wahlsiegern begonnen. Zum Abschluss sagte Hendrik Wüst (CDU) am Freitag: „Zwei Wochen offene, intensive und vor allem konstruktive Gespräche mit dem Rückenwind eines...

Nach der Wahl ist vor der Wahl: Seit Montag prüfen die Parteien, wer mit wem in NRW regieren könnte. Erste konkrete Gespräche der Wahlsieger gibt es am Mittwoch ab 14 Uhr. Auf Einladung von CDU-Landeschef und Ministerpräsident Hendrik Wüst trifft sich eine schwarz-grüne Delegation in Düsseldorf. Dabei geht es nach Angaben der CDU noch nicht um konkrete Verhandlungen. Auf dem Programm steht die "Bewertung der aktuellen politischen Lage in NRW". Das ist ein erster Schritt, dem zügig weitere...

+++ Erste Prognose von Infratest dimap 18.02 Uhr: Grüne können Stimmenanteil nahezu verdreifachen (2017: 6,4 Prozent) +++ CDU stärkste Kraft vor SPD +++ FDP muss zittern +++ CDU 35 Prozent; SPD: 27,5 Prozent; Grüne 18,5 Prozent; FDP 5 Prozent; AfD 6 Prozent; Linke 2,1 Prozent; +++ Historisch schlechtestes Ergebnis für SPD: minus 3,7 Prozent +++ Die Grünen-Spitze feiert; Stimmung bei SPD sehr verhalten +++ CDU verbessert ihr Ergebnis von 2017 um zwei Prozent +++ Wahlbeteiligung auf 56 Prozent...

Das Werben der Parteien um Wählerstimmen geht vor dem Wahlsonntag mit viel Polit-Prominenz weiter. Aus gutem Grund, denn auch die beiden jüngsten Umfrageergebnisse lassen vermuten, dass es Sonntag spannend wird. Das ZDF-Politbarometer Extra sieht dabei die CDU mit 32 Prozent vor der SPD (29 Prozent) und registriert bei den Konservativen ein Stimmenplus von drei Prozent gegenüber der Vorwoche. Die SPD erhielt ein Prozent mehr. Die Grünen kämen demnach auf 17 Prozent (minus eins), die Linke...

Wen und vor allem was wählt man eigentlich, wenn man bei der Landtagswahl am 15. Mai seine beiden Kreuze auf den Stimmzettel setzt? Wir haben bei den Spitzenkandidaten von CDU, SPD, Grünen und FDP nachgefragt. Die nordrhein-westfälischen Spitzenkandidaten sind im Vergleich zu anderen Bundesländern eher weniger prominent. Laut einer Umfrage des ZDF-Politikbarometers waren zum Beispiel Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und sein Herausforderer Thomas Kutschaty (SPD) eine Woche vor der Wahl 22...

Jüngsten Umfragen zufolge liegen gut eine Woche vor der Landtagswahl CDU und SPD fast gleichauf. Die Umfragen zeigen auch: Am Ende könnte es eng werden. Beide werden sehr wahrscheinlich (wie in den letzten 27 Jahren) mindestens einen Partner brauchen. Stellt sich die Frage: Wer kann es mit wem? Zunächst die Ergebnisse der beiden "Sonntagsfragen" ("Wenn an diesem Sonntag gewählt würde...") dieser Woche. Infratest Dimap hat im Auftrag der ARD am Donnerstag dieses Stimmungsbild ermittelt: CDU 30...

29 Parteien stehen am 15. Mai in NRW zur Wahl. Welche sollte man warum wählen? Wer sich jetzt noch nicht sicher ist, kann seit Donnerstagvormittag den Wahl-O-Mat befragen. Das von der Bundeszentrale für politische Bildung erstellte Frage-und-Antwort-Tool zeigt, welche Partei die eigenen politischen Positionen am besten vertritt. 28 Parteien in NRW haben die 38 Wahl-O-Mat-Thesen beantwortet. Die decken alle politisch relevanten Bereiche ab. Umweltpolitische Positionen werden zum Beispiel mit...

Wahlumfragen sind Stimmungsbilder. Das Ergebnis der jüngsten Forsa-Umfrage dürfte die Stimmung bei SPD und Grünen verbessert, bei der CDU dagegen gedämpft haben. Denn laut Forsa liegen SPD und CDU in der Wählergunst zurzeit gleichauf, die Grünen aber deutlich vor der FDP. Damit wäre ein Machtwechsel am 15. Mai möglich. Jeweils 30 Prozent für CDU und SPD sind gegenüber der letzten Forsa-Umfrage vor knapp vier Wochen für die Christdemokraten zwei Prozent weniger, für die Sozialdemokraten drei...

100 Tage vor der Landtagswahl am 15. Mai zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen um Platz eins zwischen CDU und SPD ab. Der jüngsten Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Insa zufolge würden 28 Prozent der Bürger ihre Stimme der SPD geben und 26 Prozent der CDU. Insa hatte im Auftrag der "Bild" von Ende Januar bis Anfang Februar zirka 2.000 Wahlberechtigte gefragt. Die CDU schnitt dabei um sechs Prozentpunkte besser ab als bei der letzten Insa-Umfrage im Oktober. Die SPD erhielt im Vergleich...

Im Gebäude der ehemaligen Janusz-Korczak-Gesamtschule an der Waldenburger Straße, soll es zum Schuljahr 2020/21 einen Teilstandort der Gesamtschule Waltrop, in Trägerschaft der Stadt Waltrop, geben. Dies geht nun auch offiziell aus der entsprechenden Sitzungsvorlage des Schulausschusses hervor. Dieser tagt am Donnerstag (21. November), um 17 Uhr. Dann wird ein Grundsatzbeschluss gefasst. Daraus wiederum ergeben sich finanzielle Auswirkungen. Genauere Angaben sollen in einer späteren...

Dreimal geheime Abstimmung, Debatte um Debatte, verbale Scharmützel und eine XXL-Tagesordnung (31. Punkte): Die Ratssitzung am Donnerstag (4. Juli) – die letzte vor der Sommerpause – sprengte in vielerlei Hinsicht den Rahmen. Auch zeitlich, denn sie ging bis 22 Uhr und dauerte damit fünf Stunden! Unter anderem stand die Wahl eines neuen Technischen Beigeordneten (TBG) auf der Tagesordnung. Nach drei Amtsperioden geht Heiko Dobrindt in den Ruhestand. Am Freitag (5. Juli) hatte er seinen letzten...

An den Wahlen zum Europäischen Parlament beteiligten sich am Sonntag (26. Mai) deutlich mehr Castrop-Rauxeler als vor fünf Jahren. 56,47 Prozent der 56.705 Wahlberechtigten aus Castrop-Rauxel machten bei der Europawahl von ihrem Wahlrecht Gebrauch (2014: 43,80 Prozent, 2009: 38,2 Prozent). 25,46 Prozent der Europastädter entschieden sich für die SPD (2014: 40,52 Prozent). 23,13 Prozent stimmten für die CDU (2014: 29,65 Prozent). Die Grünen kamen auf 19,08 Prozent (2014: 7,69 Prozent). Die AfD...

Gegen die Gründung einer städtischen Wirtschaftsförderungs-GmbH spricht sich die CDU aus. Auf ihrem Stadtverbandsparteitag am Freitag (1. Februar) erteilten die Christdemokraten dem Gutachten der Gemeindeprüfungsanstalt NRW eine Absage. Stattdessen verabschiedeten sie einstimmig einen eigenen Antrag zur Neuaufstellung der Wirtschaftsförderung. "Wir haben uns mit dem Gutachten auseinandergesetzt und sehen keine Argumente, die dafür sprechen, die Wirtschaftsförderung über eine GmbH zu führen",...

Der Idee der Verwaltung, die Lange Straße in eine Fahrradstraße umzuwandeln und sie zur B 235 hin für den Pkw-Verkehr zu öffnen, steht die Politik grundsätzlich erst einmal offen gegenüber. Dies ist das Ergebnis eines Gespräches, zu dem die CDU die Fraktionen von SPD, Grünen, Linken, FWI und FDP am Donnerstag (4. Oktober) eingeladen hatte. Der Stadtanzeiger sprach im Anschluss mit CDU-Chef Michael Breilmann. Doch keine Rückzahlung von Fördergeldern? Seine Partei wolle "auf die Tube drücken,...

Wird die städtische Baumschutzsatzung abgeschafft beziehungsweise verändert? Dies war Thema eines ersten Gespräches, zu dem die CDU Vertreter der Ratsfraktionen am Montag (14. Mai) eingeladen hatte. Dabei waren SPD, Grüne, Linke und FWI. "Es war ein gutes Gespräch und ein erster Aufschlag. Jetzt gehen wir in die Feinarbeit und gucken, was machbar ist. Wir hoffen, dass wir eine bürgerfreundliche Lösung präsentieren können", erklärt CDU-Chef Michael Breilmann auf Stadtanzeiger-Nachfrage. Schon...

„Ich bin überrascht, dass es so einen großen Andrang gab“, sagt CDU-Chef und Bürgermeisterkandidat Michael Breilmann. Gemeinsam mit der FWI hatten die Christdemokraten am Samstag (25. April) in der Altstadt eine Unterschriftenaktion gegen die Öffnung der Fußgängerzone für Fahrradverkehr gestartet. Über 300 Unterschriften kamen bei diesem ersten Aufschlag zusammen. Auch „bekennende Radfahrer“ hätten ihre Unterschrift auf die Liste gesetzt, so Breilmann. „Ziel der Unterschriftenaktion ist es,...

„Ich hoffe, dass man nach der Wahl schnell sehr zielstrebig arbeiten kann und nicht alles im Klein-Klein k.o. geht“, sagte Peter Millner, stellvertretender Bürgermeister, am Wahl-abend im Ratssaal. Für den 61-Jährigen war es die letzte Kommunalwahl, die er als SPD-Fraktionsmitglied aktiv begleitete. Mitte Juni zieht es ihn und seine Frau nach Mecklenburg-Vorpommern. „Man hat alles gegeben, um das Feld zu bereiten. Ich hoffe, dass es reicht“, meinte er. Doch was sich am Sonntag lange Zeit...

Castrop-Rauxel hat gewählt: Nach einem langen Wahlsonntag (25. Mai) lagen die vorläufigen amtlichen Ergebnisse um 23.57 Uhr vollständig vor. Mit 40,13 Prozent der Stimmen ist die SPD wieder stärkste Partei im Rat der Stadt Castrop-Rauxel (2009: 42,96 Prozent). Zweitstärkste Partei ist erneut die CDU mit 30,60 Prozent (2009: 27,02 Prozent). 8,00 Prozent der Castrop-Rauxeler stimmten für Bündnis 90/Die Grünen (2009: 6,76 Prozent). Die FWI erhielt 7,53 Prozent der Stimmen (2009: 5,08 Prozent). Die...

Kurz vor der Kommunalwahl bescheinigt der renommierte Politikwissenschaftler Professor Dr. Karl-Rudolf Korte im Interview mit unserem Verlag den etablierten Parteien deutliche Defizite. Die Mängel der Mitte-Parteien erhöhten die Chancen für unabhängige Wählerbündnisse und Rechtspopulisten. Herr Professor Korte, normalerweise spielen Bundes- und Landesthemen bei Kommunalwahlen ja eine eher untergeordnete Rolle. In NRW sind aber einige rot-grüne Projekte wie „Kommunalsoli“, Inklusion und...

Was bringt die Bundestagswahl am 22. September? Welche Parteien könnten Koalitionen bilden, und welche Konsequenzen hätte das für uns Bürger? In diesem Beitrag wollen wir Euch zur Diskussion einladen. Außerdem beginnen wir unser eigenes Wahlbarometer: Wie würde die Lokalkompass-Community wählen? Unser erstes Diagramm zeigt, wie häufig die jeweiligen Parteinamen auf lokalkompass.de verschlagwortet wurden. Mit Hilfe unserer offiziellen Umfrage wollen wir nun ein genaueres Stimmungsbild erhalten:...

Unsere große Umfrage zur Bundestagswahl erzeugte in den vergangenen Wochen nicht nur leidenschaftliche Diskussionen, sondern mitunter auch überraschende Ergebnisse. Hier erscheint nun unsere letzte Erhebung vor der Wahl am 22. September. Direkt das erste Ergebnis der jüngsten Erhebung könnte für reichlich Gesprächsstoff sorgen: unter den Neuwählern unserer Community seit unserer letzten Erhebung am 26. August haben rund 36 Prozent für die nicht etablierte Partei AfD gestimmt. Während die SPD...

Unsere offene Frage „Was bringt die Bundestagswahl?“ erzeugte eine vielseitige Diskussion, die wir gewiss noch lange weiter führen können. Ähnlich bunt ist das mittlerweile zweite Zwischenergebnis zu unserer Umfrage „Wie würde die Lokalkompass-Community wählen?“ Etliche Nutzer unserer Community haben seit dem 31. Juli abgestimmt, und auch der aktuelle Zwischenstand bleibt vielseitig interpretierbar - ähnlich wie unser erstes Zwischenergebnis vom 13. August. Damals erhielten die Piraten eine...