Haushaltssanierungsplan

Beiträge zum Thema Haushaltssanierungsplan

Politik

Was macht die Stadtverwaltung Marl um eine Haushaltsgenehmigung der Bezirksregierung zu erreichen?

Die Fraktion Bürgerliste WiR für Marl stellt  eine Anfrage zur Genehmigung des Haushaltes 2020 in der nächsten Ratssitzung. Welche Vorschläge hat die Verwaltung der Stadt Marl der Bezirksregierung in Münster als zuständige Kommunalaufsicht unterbreitet, damit der Haushalt 2020 genehmigt werden kann? Sachverhalt Der Haushalt 2020 der Stadt Marl bleibt weiter in der Phase der vorläufigen Haushaltsführung nach § 82 Gemeindeordnung NRW. Danach darf die Gemeinde ausschließlich nur Aufwendungen...

  • Marl
  • 04.05.20
Politik
© Bezirksregierung Münster

Haushaltsplan der Stadt Marl immer noch nicht genehmigt

Der Haushalt 2020  der Stadt Marl bleibt  weiter in der Phase der vorläufigen Haushaltsführung nach § 82 Gemeindeordnung NRW. Danach darf die Gemeinde ausschließlich nur Aufwendungen entstehen lassen und Auszahlungen leisten, zu denen sie rechtlich verpflichtet ist oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind.  Aufgrund der Gewerbesteuererklärung von Evonik für 2018 hat die Stadt Marl bereits erhaltene Gewerbesteuern in Höhe von rund 24,9 Millionen Euro...

  • Marl
  • 29.04.20
Politik
Bernd-Josef Schwane, CDU Fraktionsvorsitzender

Land sollte für Kommunen bürgen

CDU: Mangelnde Kreditangebote dürfen nicht die Haushaltssanierung gefährden Dorsten – „Wir sind aktuell bei der Haushaltssanierung auf einem guten Weg. Halten in Summe unsere Sanierungsziele ein und haben einen genehmigten Haushaltssanierungsplan“, fasst CDU-Fraktionsvorsitzender Bernd-Josef Schwane die aktuellen Entwicklungen zusammen. Kopfzerbrechen bereitet der Dorstener CDU aber, dass immer weniger Banken Kommunalkredite anbieten. In einer aktuellen Vorlage der Verwaltung wird deutlich,...

  • Dorsten
  • 29.01.14
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