Joachim Poss

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Politik

Koalitionsverhandlungen: Söder - Interview missverständlich

Zu den heutigen Äußerungen des bayrischen Finanzministers zur Gewerbesteuer erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß: Wenn der bayerische Finanzminister Markus Söder heute von einer Einigung bei der Gewerbesteuer spricht, dann muss das richtiggestellt und präzisiert werden. In den bisherigen Gesprächen zeichnet sich ab, dass auch bei CDU/CSU niemand mehr die Abschaffung der Gewerbesteuer fordert. Für die SPD bleibt aber nach wie vor wichtig, dass die...

  • Gelsenkirchen
  • 01.11.13
  • 1
Politik
stellvertretende Vorsitzende der SPD – Bundestagsfraktion Joachim Poß

Frau Merkel ist die Schuldenpäpstin

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD – Bundestagsfraktion Joachim Poß erklärte zu Berichten über erhebliche Wahlgeschenke der CDU/CSU. Frau Merkel versuche sich den Wahlsieg am 22. September zu kaufen, denn die Spitze der CDU plant offenbar Wahlgeschenke im zweistelligen Milliardenbereich. Die FDP redet weiter von der Abschaffung des Solidaritätszuschlages. Die jetzige Bundesregierung hat endgültig den Schuldenweg eingeschlagen. Das schwarz-gelbe Gerede von einem ausgeglichenen...

  • Gelsenkirchen
  • 31.05.13
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