Koalitionsvertrag

Positive Stimmung auf Bundesparteitag der CDU Die Christdemokraten haben am Montag in Berlin bei einem Bundesparteitag dem Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD zugestimmt. „Der dringend notwendigen Bildung einer neuen, handlungsfähigen Regierung steht also aus unserer Sicht nichts mehr im Wege“, resümiert Marco Morten Pufke, CDU-Vorsitzender im Kreis Unna. Auch die Delegierten der CDU aus dem Kreis Unna hoben die Hand für den Koalitionsvertrag. Dazu Pufke: „Wir haben uns diese wichtige...

Hatte die SPD und ihr Spitzenkandidat Steinbrück noch im Bundestagswahlkampf versucht den Anschein zu erwecken, niemals eine große Koalition eingehen zu wollen, haben nun auch die einzelnen SPD-Mitglieder sich mit einer sagenhaften Mehrheit von fast 76 Prozent dafür ausgesprochen, dass Angela Merkel Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland bleiben soll. Die SPD als Angela-Merkel-Wahlverein. Statt dem reichsten 1 Prozent mittels Steuererhöhungen Steinbrücks Stinkefinger zu zeigen, zeigt man...

Nach langen internen Diskussionen haben sich die Jungsozialisten im Stadtverband Gladbeck dafür entschieden, dem Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD zuzustimmen. Damit distanzieren sich die Gladbecker Jusos vom letzen Beschluss der Juso-Bundeskonferenz in Nürnberg am vergangenen Wochenende. „Der ausgehandelte Koalitionsvertrag ist mitnichten ein „großer Wurf“für unser Deutschland. Unsere SPD hat dennoch gut verhandelt, als hätten da zwei Partner auf Augenhöhe am Verhandlungstisch gesessen“,...

„Opposition ist Mist“, das steht für Franz Müntefering fest. „Große Koalition ist noch größerer Mist“, so haben die meisten SPD-Kandidaten, allen voran Merkel-Herausforderer Peer Steinbrück, allerdings Wahlkampf gemacht. Die „Genossen Koalitionäre“ in Berlin fordern von den Parteimitgliedern jetzt Zustimmung für ihre Rolle rückwärts. Erfolgt die nicht, werden die Sozis zur Lachnummer. Gut, dass ich nicht SPD-Mitglied bin... Wie würden Sie entscheiden? Interview mit SPD-MdB Dirk...

Hagen, 19. Juli 2013 Das waren noch Zeiten als die SPD in der Große Koalition „quasi“ die Geschäfte ausübte. Mit einem starken Roten Partner konnte Angela Merkel, die sich selbst bei Entscheidungen im Hintergrund hielt, glänzen. Gerd Schröder sorgte dafür, dass Deutschland sich nicht am Irakkrieg beteiligte, er leitete die Wende am Arbeitsmarkt ein. Dass es die Kanzlerin, Pofalla, Schäuble, Seehofer und Brüderle anders sehen, spricht für sich. Wolfgang Schäuble erklärte voller Freude und...