Kommunalen Ordnungsdienst mit Bodycams ausstatten
FDP-Ratsfraktion fordert: Rechtlichen Handlungsrahmen ausnutzen
Mehr Schutz für MitarbeiterInnen des Kommunalen Ordnungsdienstes fordert die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen und begrüßt sehr, das Essen, nach der im Juni im Landtag beschlossenen Gesetzesänderung des Ordnungsbehördengesetz, den rechtli-chen Handlungsrahmen bekommen hat, um Bodycams für die kommunalen Ordnungs-kräfte einzusetzen. Dazu Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion: „Der erlaubte Einsatz von Bodycams für die Mitarbeiter des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD)...