Kommunalpolitik Mülheim

In seiner Rede zur Einbringung des Etats für 2019 stellte Stadtkämmerer Mendack dar, dass auch der Bereich des Öffentlichen Personennahverkehrs weitere Beiträge zur Konsolidierung der städtischen Finanzen leisten muss. „Unsere Fraktion ist der Auffassung, dass weitere Einsparungen nicht mit Einschränkungen des Angebotes und damit zu Lasten der Kunden erzielt werden dürfen“, stellt SPD-Nahverkehrsexperte Daniel Mühlenfeld klar. Das Liniennetz in Mülheim sorge für die notwendige Mobilität in...

Zu den aktuellen juristischen Streitigkeiten um die Direktvergabe der ÖPNV-Dienstleistungen an das Essen/Mülheimer Gemeinschaftsunternehmen Ruhrbahn erklärt Daniel Mühlenfeld, nahverkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Mülheim: "Wer die Direktvergabe infragestellt, spielt ebenso mutwillig wie grundlos mit den Arbeitsplätzen der Ruhrbahn-Beschäftigten. Die nun verhandelten juristischen Einwände der beschwerdeführenden Busunternehmen zielen nicht darauf ab, für die Nahverkehrskunden in...

Die Mülheimer SPD unterstützt den Betriebsrat der Ruhrbahn GmbH bei der Durchsetzung einer Betriebsvereinbarung im Sinne der Mitarbeiter der Ruhrbahn. „Die Ruhrbahn ist ein Zukunftsunternehmen, hinter dem wir alle stehen und das nur mit zufriedenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern erfolgreich sein kann! Die Ruhrbahn wurde in dem Bestreben gegründet, das Nahverkehrsangebot für die Menschen in Mülheim an der Ruhr und Essen zukunftsfähig und ökonomisch sowie ökologisch nachhaltig zu gestalten.“,...

Wenn es nach der SPD-Fraktion geht, soll vor einer Entscheidung über den Kauf neuer Stadtbahnwagen zunächst die Systemfrage geklärt werden. „Wir befinden uns momentan in einem Zeitfenster, wo die grundsätzliche Möglichkeit besteht, im Bereich der Ruhrbahn die Vielfalt der Schienensysteme zu beenden“, erläutert Daniel Mühlenfeld, nahverkehrspolitischer Sprecher der SPD, die Initiative seiner Fraktion für die nächste Sitzung des Mobilitätsausschusses. Konkret wird eine eingehende...