Kommunalwahl 2014

Die Grünen im Stadtbezirk Innenstadt-Ost haben ihr Kommunalwahl-Programm vorgestellt und ihren Ortsverbandsvorstand gewählt. Spitzenkandidatin Christiane Gruyters führt die 15-köpfige Liste der Grünen für die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost an. „Wir haben eine bunte Liste, auf der Menschen unter-schiedlichsten Alters und Berufs vertreten sind. So können wir vor Ort auf die verschiedenen Interessen und Probleme der Anwohner*innen eingehen“, so Gruyters. „Auch unser Kommunalwahlprogramm spiegelt...

Sie sind nicht zu übersehen: Seit Mitte letzter Woche hängen die Plakate für Europa- und Kommunalwahlen. Und auch der Wahlausschuss hat im Rathaus-Saal der Partnerstädte entschieden über die Zulassung der von Parteien, Wählergruppen oder Einzelbewerbern eingereichten Wahlvorschläge für die Kommunalwahl am 25. Mai. Dann können 452.000 wahlberechtigte Dortmunder im Alter ab 16 Jahren beim Urnengang über ihren OB und über die Zusammensetzung von Rat und Bezirksvertretungen entscheiden. Klar ist...

Inhaltlich sind CDU und SPD im Stadtbezirk Brackel eigentlich einer Meinung, was die Notwendigkeit des Weiterbaus der Hellweg-Entlastungsstraße OWIIIa/L663n über Asseln hinaus in Richtung Unna betrifft. Doch die Ortsunion Wickede spricht den örtlichen Sozialdemokraten aktuell die „Umsetzungskompetenz“ in Sachen Brackeler Straße ab. „Die scheint offensichtlich nur bedingt vorhanden zu sein“, findet Wickedes CDU-Chef Jendrik Suck. Suck, in Personalunion auch CDU-Fraktionsvorsitzender in der...

Angesichts des immer näher kommenden Kommunalwahltermins wird die Dortmunder SPD offensichtlich langsam nervös. Wie bereits bei der Abstimmung über den Mindestlohn im Bundestag, stimmt die lokale SPD derzeit fröhlich gegen eigenen Forderungen. In der BV-Brackel stimmte man neulich gegen eine eigene Forderung, da der Antrag dafür frecherweise von der CDU stammte. Ein vergleichbares Kasperletheater führte die SPD nun auch im Verkehrsausschuss des Rates auf. Leidtragende sind dieses Mal ein...

Mit dem ehemaligen Betriebsratsvorsitzenden von Hoesch-Phönix, Hans-Otto Wolf, als Spitzenkandidaten und dem ehemaligen Fraktionsvorsitzenden der LINKSFRAKTION im Rat, Wolf Stammnitz, setzen die Hörder LINKEN für die örtliche Bezirksvertretung auf zwei erfahrene Lokalpolitiker. Die Angestellte Renate Büttner und der Wirtschaftsingenieur Bernd Obergassel folgen auf den Plätzen 3 und 4. Mit Hans-Otto Wolf kandidiert neben Dr. med. Christian Tödt, der gegen Sierau als Oberbürgermeisterkandidat...

Mit der Verabschiedung des Kommunalwahlprogramms hat die Wickeder SPD auf ihrer Jahreshauptversammlung ihrem Team für die anstehende Kommunalwahl den Rücken gestärkt.Mit den beiden Spitzenkräften Friedhelm Sohn für den Rat und Karl-Heinz Czierpka als Bezirksbürgermeister tritt die Wickeder SPD mit ihren erfolgreichsten und erfahrensten Kommunalpolitikern an. Verstärkt wird das Team für die BV mit Yasmin Brötzmann,Walter Runge und Dirk Sanke. Schwerpunkte der kommunalpolitischen Arbeit für die...

„Hier wird mit Kanonen auf Spatzen geschossen“, zeigte Annette Littmann, OB-Kandidatin der CDU Dortmund, wenig Verständnis für den eintägigen Warnstreik im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen, mit dem die Gewerkschaft Ver.di vor allem den Betrieb von Bussen und Bahnen größtenteils stillgelegt hatte. Anders als die übrigen Gewerkschaften fahre Ver.di mit dem ganztägigen Ausstand gleich zu Beginn der Tarifverhandlungen schweres Geschütz auf DIE LINKE empfindet diese Kritik am Warnstreik im...

Der Chefarzt der Radiologie a.D. am Gemeinschaftskrankenhaus in Herdecke, Dr. Christian Tödt, kandidiert für DIE LINKE für das Amt des Oberbürgermeisters der Stadt Dortmund. Dr. Tödt ist seit 1978 aktives Mitglied der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di (zunächst ÖTV) und war mehrere Jahre Mitglied im ver.di-Landesvorstand Fachbereich 03 - zeitweise im Präsidium des Landesvorstandes. Am Krankenhaus Herdecke wurde er trotz seiner Chefarztposition von der Belegschaft 16 Jahre lang in Folge in den...

DIE LINKE fordert die Bezirksvertretung Hombruch auf die Bedenken der Anwohner zur Erteilung eines Bauvorbescheides an der Hagener Strasse in Kirchhörde ernst zu nehmen. „Die Planungen weisen erhebliche Schwächen auf“, meint auch Hasan Ilgün, Spitzenkandidat der Partei DIE LINKE für die Bezirksvertretungswahlen am 25. Mai. So seien lediglich 37 neue Parkplätze vorgesehen, obwohl neben dem neuen Wohnraum auch eine Einzelhandelsfläche von 300 qm und eine Gastronomiefläche von 100 qm vorgesehen...

Die FDP hat ihre Wahlbezirkskandidaten für den Rat und die Kandidaten für die Bezirksvertretungen (BV) aufgestellt. Im Stadtbezirk Brackel kandidiert der 35-jährige Diplom-Ingenieur Stefan Magerstedt auf Platz 1 für die BV. Es folgen 33-jährige Förderschul-Lehrerin Katharina Magerstedt (auf Platz 2), die 51-jährige Rechtsanwaltsfachangestellte Beate Herweg (3) und Personal-Coach Susanne Bartholomé (4). Die Wahlbezirke für den Rat besetzen Katharina Magerstedt (Wambel), Stefan Magerstedt...

Zumindest konnte die Dortmunder CDU mit der recht raschen Nominierung ihrer Oberbürgermeisterkandidatin Handlungsfähigkeit demonstrieren. Auch Frau Littmann gebührt Respekt, da sie für die CDU eine recht aussichtlose Mission anführen will. Keine 100 Tage vor der Wahl durch einen Hütchenspielertrick des Amtsinhabers dazu gezwungen zu sein, gegen einen alteingesessenen Bürgermeister anzutreten, haben sich die männlichen Aspiranten auf das Amt aus der Union wohl schlicht nicht getraut. Oder diese...

Bereits 2011 hatte das Wohnungsamt auf eine Verknappung von Wohnraum für Familien mit Kindern und niedrigem Einkommen hingewiesen. Im Wohnungsmarktbericht 2013 wurde dargestellt, dass diese Verknappung auch bei Singlehaushalten mit niedrigem Einkommen bereits erkennbar ist. Diese Tendenzen wurden vom Wohnungsamt aktuell noch einmal bestätigt. Die Leerstandsquote in der Stadt ist ebenfalls in letzter Zeit deutlich auf jetzt 2% gesunken. Zur Freude der Vermieter, zum Leid der Mieter....

Das Sparen von rund € 500.000 dürfte schon das beste Argument für die Zusammenlegung der drei kommunalen Wahlen sein. Aber obwohl Rechtsdezernentin Jägers sowie der Regierungspräsident erklärt haben, dass ein Rücktritt des Oberbürgermeisters rechtlich nicht zu beanstanden sei, führten heute die Rathausfraktionen von SPD, CDU, Grüne und FDP/BL ein gemeinsames Kasperletheater auf. Die private Entscheidung des Oberbürgermeisters Sierau, ob er nun zurücktritt oder nicht, wurde bereits im Voraus mit...

Der derzeitige Dortmunder Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) hat immer noch keine endgültige Entscheidung bezüglich seines Rücktritts und der damit verbundenen Zusammenlegung der Wahlen des Oberbürgermeisters, des Rates sowie der Bezirksvertretungen gefällt, obwohl sogar seine eigene Rechtsdezernentin, Diane Jägers, ihm eindeutig erklärt hat, dass die Entscheidung letztlich nur durch ihn selber getroffen werden kann. Selbst eine nun von der SPD geforderte Zweidrittelmehrheit zu einer...

DIE LINKE hat ihre Liste für die Wahlen zur Bezirksvertretung Dortmund-Scharnhorst aufgestellt. Den Spitzenplatz bekleidet der bisherige Bezirksvertreter Matthias Storkebaum. Der in Lanstrop wohnende Matthias Storkebaum engagiert sich vor allem jugendpolitisch im Stadtbezirk. Auf Platz 2 steht die Scharnhorster Sozialpolitikerin Nancy Ann Ritschl. Die Sprecherin der Bürgerinitiative „Pro Sportplatz – Pro Natur“ aus Husen/Kurl, Astrid Grolla, tritt auf Listenplatz 3 an. Auf den weiteren Plätzen...

Die Dortmunder LINKEN haben am Sonntag in ihrem Parteibüro ihre Kandidatinnen und Kandidaten zur Kommunalwahl gewählt. Dabei wurden die drei derzeitigen Ratsmitglieder mit überzeugenden Ergebnissen für die Ratsliste bestätigt. Auf Platz eins der Liste und somit zum Spitzenkandidaten wurde mit 94 Prozent der Stimmen der Fraktionsvorsitzende Utz Kowalewski gewählt. Dem Diplom-Biologen folgen auf Platz zwei die Familienpflegerin Nursen Konak und die Sozialpädagogin Dr. Petra Tautorat auf Platz...

Das Start-Institut hat für die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) eine repräsentative Umfrage zum kommunalpolitischen Stimmungsbild in Dortmund erstellt. Gut vier Monate vor der Kommunalwahl am 25. Mai 2014 ein sicherlich interessantes Stimmungsbarometer für die Stadt. Demnach bleibt die SPD zwar mit 41 Prozent die stärkste Partei in Dortmund. Sie hat aber mit 2,7 Prozent auch die stärksten Verluste aller Parteien im Vergleich zur letzten Kommunalwahl, der...

„Eine andere Welt ist möglich“. Das ist das Motto der sozialen Bewegungen. Und DIE LINKE ergänzt: Auch ein anderes Dortmund ist möglich. Am Sonntag verabschiedeten die Mitglieder der Partei DIE LINKE.Dortmund einstimmig das Programm ihrer Partei für die kommende Kommunalwahl in der Stadt. Ganz bewusst gehen die Analysen und Forderungen im Programm über die reine Kommunalpolitik hinaus, um deutlich zu machen, dass die Tagespolitik stets mit Visionen verknüpft sein muss. Auf dem Boden des...

Dass der politische Sparkurs des Dortmunder Rates beim Personal nicht nur Einsparungen im Personalbudget erbringt, ist längst kein Geheimnis mehr. In anderen Bereichen führt er zu Mehrausgaben durch externe Vergaben, zu Mindereinnahmen durch verzögerte Rechnungsstellungen, zu kostenaufwändigen Schlechtleistungen durch arbeitsüberlastete Angestellte und zu erhöhten Krankenständen. Nun wies die Presse auf ein neues Beispiel hin: Die Logistikbranche, die von der Verwaltungsspitze bevorzugt in...

Die Delegiertenversammlung der CDU im Stadtbezirk Scharnhorst hat ihre Kandidaten für die Kommunalwahlen 2014 gewählt. Für die Bezirksvertretung Scharnhorst kandidieren folgende Christdemokraten (in Klammern die jeweilige Ortsunion): auf Platz 1: Jürgen Focke (Kurl/Husen); Platz 2: Thomas Offermann (Scharnhorst); Platz 3: Werner Gollnick (Kurl/Husen); Platz 4: Stefan Bollrath (Derne), Platz 5: Alexey Odesski (Scharnhorst); Platz 6: Susanne Strathaus (Lanstrop); Platz 7: Manfred Jostes (Derne)....