Linke & Piraten

Eine personelle Veränderung gibt es in der achtköpfigen Ratsfraktion DIE LINKE & PIRATEN: Ratsmitglied Carsten Klink hat aus persönlichen Gründen sein Mandat niedergelegt. Für ihn rückt als neues Ratsmitglied Dr. Bernd Tenbensel nach. Er wurde in der Ratssitzung am 15. Februar von Oberbürgermeister Ullrich Sierau als Ratsmitglied verpflichtet. Dr. Tenbensel ist kein Unbekannter in der Fraktion und in der Dortmunder Politik. Der promovierte Diplom-Sozialwissenschaftler ist seit einiger Zeit als...

Die schreckliche Situation der Mieter des Hannibal II-Komplexes nimmt einfach kein Ende. Seitdem die Bewohner von über 450 Wohnungen in einer Nacht- und Nebelaktion ihr Zuhause aus Brandschutzgründen verlassen müssen, haben sie auch Probleme mit ihrem Mobiliar. Der Eigentümer hat das Gebäude zum 1. Februar stillgelegt. Seitdem dürfen die Wohnungen, in denen sich noch von vielen Mietern die Möbel und anderes Eigentum befinden, nicht mehr betreten werden. Die Mieter müssen klagen. Jeder einzeln,...

„Bloß nicht!“ Mit Sorge verfolgt die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN die Idee der Stadtverwaltung, die Dortmunder Wohnungen in die Mietenstufe 4 eingruppieren zu lassen. „Damit würde – rein theoretisch – der Quadratmeterpreis für eine Sozialwohnung von derzeit rund 5,50 Euro auf deutlich über sechs Euro steigen“, warnt Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN. „Und wenn sich diese neue Zahl erst einmal herumgesprochen hat, wird es nicht lange dauern, bis die Mieten in den...

Die Aktion „Zoo wie Du willst“ war im Advent zahlenmäßig leider ein Reinfall. „Dennoch bitten wir die Leitung des Dortmunder Zoos dringend, dieses schöne Angebot im Jahr 2018 zu wiederholen“, sagt Thomas Zweier, Sprecher der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN für die Bereiche Sport und Freizeit. Gerade einkommensschwachen Familien und Alleinerziehenden und ihren Kindern könne nur mit Hilfe derartiger Aktionen ein Besuch des Dortmunder Zoos überhaupt möglich gemacht werden. Die Aktion „Zoo wie Du...

Dorstfeld. Der Hannibal-Komplex in Dorstfeld, der im September von über 750 Mietern aus Brandschutzgründen in einer Nacht- und Nebel-Aktion geräumt werden musste, beschäftigt die Politik weiterhin. Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN hat jetzt im Wohnungsausschuss beantragt, für den leerstehenden Gebäudekomplex eine Vorkaufsrechtssatzung zu erlassen. Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN: „Eine Vorkaufsrechtssatzung ermöglicht es der Stadt Dortmund, beim Verkauf der...

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN sieht die aktuelle Entwicklung am Dortmunder Arbeitsmarkt kritisch. Obwohl die Arbeitslosenquote 2017 auf 10,2 Prozent gesunken ist. Und obwohl für die Anzahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten eine Rekordzahl gemeldet wurde. Dazu erklärt Ratsmitglied Carsten Klink, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN: „Vordergründig sind das gute Nachrichten. Tatsächlich aber wurde auch im Jahr 2017 der überfällige Richtungswechsel in der...

Erstmals hat die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN den städtischen Haushalt nicht abgelehnt. In der Ratssitzung am 14. Dezember, in der der Haushalt 2018 verabschiedet wurde, enthielten sich die Linken & Piraten. Zugestimmt haben SPD und CDU. Die Grünen haben sich ebenfalls enthalten. Mit Nein stimmten die Fraktionen von FDP/Bürgerliste und AfD. Hier ist die Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Utz Kowalewski Anrede, DIE LINKE ist in diesem Jahr 10 Jahre alt geworden. Im Jahr 2007 wurden die...

Erstmals überhaupt wird die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN dem Stellenplan der Stadt Dortmund für das Haushaltsjahr 2018 zustimmen. „Der neue Stellenplan ist ein Schritt in die richtige Richtung“, sagt Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN. „Wir brechen zwar noch nicht in Jubelrufe über die 25 Seiten aus, über die wir in der Ratssitzung am 14. Dezember abstimmen müssen. Aber eine Trendwende weg von den massiven Kürzungen beim Personal ist erkennbar.“ Diese Sparmaßnahmen...

Große Freude herrscht bei der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN über das Glyphosat-Verbot für Dortmund, das am heutigen Nikolaustag im Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen mit den Stimmen von Grünen, SPD, Linken sowie Piraten beschlossen wurde. CDU, FDP und AfD lehnten das Verbot ab. Ganz konkret bedeutet dieser Beschluss, dass die Stadt Dortmund künftig nur noch Pachtverträge für landwirtschaftliche Nutzung abschließen oder verlängern wird, wenn sich der betreffende Landwirt...

„Nein. Eine Stellplatzmiete für die städtischen Mitarbeiter ist mit uns nicht zu machen“, sagt Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN. „Eine solche Regelung lehnen wir ab. Sie kommt schließlich einer Lohnkürzung gleich. Denn die Beschäftigten, die schon seit Jahren oder gar seit Jahrzehnten ihr Auto kostenlos abstellen dürfen, sollen künftig jeden Monat 59,50 Euro fürs Parken bezahlen. Das ist nicht in Ordnung.“ Die Stadt Dortmund jedoch rechnet aufgrund der neuen...

Im Rahmen eines Prüfauftrages will die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN den Einsatz sogenannter freier Software und offener Standards in der Stadtverwaltung prüfen lassen. Freie Software kann aufgrund ihrer Lizenz leicht den eigenen Bedürfnissen angepasst werden, was bei herkömmlichen Programmen so nicht möglich ist. „Wir wundern uns sehr, dass die Stadtverwaltung nicht von sich aus tätig wird“, sagt Christian Gebel, Fachmann für IT-Fragen der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN. „Die im Masterplan...

Ja zu einer verpflichtenden Dachbegrünung in Dortmund. Aus voller Überzeugung haben am Donnerstag im Rat die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN diese neue Verordnung mitgetragen (gemeinsam mit SPD und Grünen). Die neue Regelung wird voraussichtlich ab 2020 mit Hilfe einer eigenen Satzung in die Tat umgesetzt. „Die Umsetzung der Dachbegrünung ist aus unserer Sicht sehr wichtig, um die Folgen des Klimawandels abzufedern“, erläutert Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE &...

Forderung: Bund soll Städte bei Sozialausgaben unterstützen Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte" hat am letzten Donnerstag die „Saarbrücker Resolution zur Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse" unterzeichnet. Das Bündnis aus insgesamt 70 hochverschuldeten deutschen Städten, darunter auch Dortmund, fordert von der neuen Bundesregierung, den Fraktionen des Bundestages und den Länderregierungen die zeitnahe Bildung einer Kommission zur Wiederherstellung der Gleichwertigkeit der...

Die Landesregierung will ihre Förderung des Sozialtickets ab 2019 auf 20 Millionen Euro kürzen. Das teilte das Landes-Verkehrsministerium mit. Der Rat der Stadt Dortmund, der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) und der Regionalverband Ruhr (RVR) hatten die Landesregierung zuvor aufgefordert, die Finanzierung des Sozialtickets zu sichern. „Bus und Bahn sind bereits jetzt zu teuer, besonders natürlich für Menschen mit wenig Geld“, kritisiert Christian Gebel, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion...

Die politische Mehrheit in der Bezirksvertretung Brackel möchte die OW III a weiterbauen lassen. So lautet ein aktueller Beschluss aus dieser Woche. Utz Kowalewski, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE & PIRATEN, hat daraufhin folgenden Brief an den Bezirksbürgermeister geschrieben: Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Czierpka, mit Interesse haben wir die Aufforderung der Bezirksvertretung Brackel an den Dortmunder Rat zur Kenntnis genommen, wonach der Rat Schritte einleiten möge, um den...

Grünes Licht über den Neubau des Dortmunder Westbades gab es am vergangenen Freitag auch in der Verbandsversammlung des RVR. Und trotz zahlreicher offener Fragen gab es eine eindeutige Entscheidung. Die beiden Fraktionen DIE LINKE und die Piraten sagten Nein. Aber CDU, SPD und Grüne – und damit die Mehrheit – sagten Ja zum geplanten „Anbau“ der Stadt Dortmund an das Freizeitbad Wischlingen auf dem Gelände des RVR. Schon im Sommer hatte sich die Mehrheit des Dortmunder Rates dazu entschieden,...

Die Dortmunder Stadtwerke wollen die Stadtbahnhöfe Reinoldikirche, Kampstraße und Stadtgarten mit Überwachungskameras ausstatten. Ein entsprechender Förderantrag liegt dem Verkehrsverbund Rhein-Ruhr vor. Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN lehnt diese Pläne ab. „Studien zeigen, dass Videoüberwachung im Allgemeinen schon sehr wenig bringt und im öffentlichen Nahverkehr praktisch gar nichts“, sagt Christian Gebel, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN. „In Berliner...

Das Ordnungsamt plant, testweise einen Teil ihrer Mitarbeiter mit Schlagstöcken – so genannten Einsatzmehrzweckstöcken – auszustatten. Bewaffnet werden sollen die Kollegen, die zusammen mit Polizeibeamten im Rahmen einer Ordnungspartnerschaft auf Streife gehen und dafür bereits mit Pfefferspray und Handfesseln ausgerüstet sind. Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN kritisiert diese zusätzliche Bewaffnung nicht nur, sie lehnt diese auch ab. Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN hatte für den...

In Dortmund haben in den vergangenen Jahren 4300 Kindern Unterhaltsvorschuss vom Jugendamt erhalten. Durch eine Gesetzesänderung haben jedoch seit Juli 2017 knapp 10.000 Kinder in Dortmund Anspruch auf einen solchen Unterhaltsvorschuss durch das Jugendamt, da in der Regel ihr leiblicher Vater (manchmal auch die Mutter) eine solche Zahlung verweigert. Doch dieser Anspruch ist reine Theorie. Der Oktober naht – und die betroffenen Elternteile warten seit Juli auf ihr Geld. Auszahlungen vom...

Linke & Piraten haken sieben Jahre nach dem Envio-Skandal nach. Es war der größte Umweltskandal in der deutschen Geschichte: Im Jahr 2010 hatte die im Hafen ansässige Firma Envio Transformatoren und Kondensatoren, die das verbotene und giftige PCB enthielten, nicht richtig recycelt. Zahlreiche Mitarbeiter erlitten schwerste Vergiftungen. Die Behörden legten den Betrieb still, nachdem erhöhte PCB-Werte in Staubproben nachgewiesen wurden. Bis heute gibt es die Empfehlung, auf den Verzehr von...

Ein Projekt, das älteren Mitbürgern und Langzeitarbeitslosen gleichermaßen zu Gute kommen könnte, wird derzeit in Dortmund auf seine Machbarkeit überprüft: das „Radeln ohne Alter“. „Wir freuen uns sehr, dass wir mit unserer Anregung offenbar offene Türen einrennen“, sagt Nadja Reigl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN und Mitglied im Sozialausschuss. Beim „Radeln ohne Alter“ werden Fahrrad-Rikschas eingesetzt, in denen Seniorinnen oder Senioren ¬¬- meist aus...

„Es darf keine Sonderbehandlung für stadtbekannte Nazis im Jobcenter geben.“ Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN wird am 11. Juli eine Dringlichkeitsanfrage im Sozialausschuss stellen und einen aktuellen Sachstandsbericht fordern. Anlass ist eine Medienberichterstattung, wonach es offensichtlich für stadtbekannte Nazis, die Kunden des Jobcenters sind, keinerlei Auflagen gibt. Besuche im Jobcenter, für alle anderen Leistungsbezieher der Regelfall, sollen für diese arbeitslose Personengruppe nicht...

Nicht nur Dortmund überrascht.Dich. Auch die CDU tut das. Übrigens zum großen Vergnügen der Linken & Piraten in Dortmund. Nach der Ehe für alle, bislang ein eher eher linkes Bundesthema, haben die Christdemokraten nun eine weitere linke Zielgruppe für sich entdeckt. Dieses Mal in Dortmund. Es geht um Hunde aus dem Tierheim. Rückblick. Wir schreiben das Jahr 2012. Die Fraktion DIE LINKE stellt den Antrag, die Hundesteuer für Hunde, die aus dem Tierheim „adoptiert“ werden, im ersten Jahr um 144...

„Nein. Leider Nein.“ Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN wird die Bewerbung der Stadt Dortmund als Austragungsort für die Fußball-Euromeisterschaft im Jahr 2024 nicht mittragen. „Das ist keine Entscheidung gegen den Fußball und erst recht keine Entscheidung gegen die Fußball-Fans. Wir wissen, wie fußballverrückt die Menschen in Dortmund sind. Und wir würden gerne ein neues Sommermärchen nach Dortmund holen. Aber uns sind die finanziellen Risiken einfach zu hoch“, erläutert Utz Kowalewski,...