Linkspartei

Massiver Personalabbau im Öffentlichen Dienst unter dem Druck von Schuldenbremse und Fixierung auf die "Schwarze Null" im Haushalt destabilisieren das Land. Sparen auf Kosten der Funktionsfähigkeit des Staates geht nicht, so der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger: "Der Druck auf die öffentlichen Kassen ist so groß, dass in den vergangenen Jahren 16.000 Polizei-Stellen entfallen sind oder abgebaut wurden, allein in NRW waren es 1.500. Nicht zuletzt die Ereignisse von Köln in der...

"Mit dem Abschuss einer russischen Militärmaschine haben die IS-Unterstützer in der türkischen Regierung endgültig ihre Maske fallen lassen. Die Bundesregierung muss umgehend den türkischen Botschafter einbestellen und ihm klarmachen, dass Deutschland dieses unverantwortliche Verhalten verurteilt und nicht tolerieren wird. Es muss eine unabhängige Untersuchung des Vorfalls durch den UN-Sicherheitsrat geben", kommentiert Sahra Wagenknecht den Abschuss eines russischen Flugzeugs durch die...

Oskar Lafontaine fordert feste Flüchtlings-Kontingente in Europa, um den Familiennachzug in Deutschland aufrecht erhalten zu können: "Es ist menschlicher, die Zahl der Flüchtlinge, denen man in Deutschland Schutz gewährt, durch feste Kontingente in Europa zu begrenzen und dafür den hier Aufgenommen zu ermöglichen, ihre Ehepartner und Kinder nach zu holen. Ein stetig ansteigender Zuzug dagegen hätte zwangsläufig zur Folge, dass der Nachzug von Familienmitgliedern begrenzt werden müsste. Auch der...

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN lehnt das von der Stadtverwaltung diskutierte Ende des Trödelmarktes im Fredenbaum ab. Die Verwaltung hatte mit Hinweis auf die knappe Personaldecke eine Weiterführung dieser traditionellen städtischen Veranstaltung im Dortmunder Norden abgelehnt, sollten sich keine ehrenamtlichen Betreiber finden lassen. Für Prestigeobjekte Millionen - Für den Norden nicht mal Personal "Es ist unglaublich, dass für Prestigeprojekte wie das Fußballmuseum oder den Kirchentag...

Gregor Gysi gibt im Interview mit Stephan Hebel Antworten, was er erreichte und erreichen wollte. Das Buch „Ausstieg links? Eine Bilanz“ ist am 5.10.2015 im Westendverlag erschienen und zeigt auch einen Ausblick danach. Gregor Gysi prägte, wie kaum ein anderer Politiker, die vergangenen 25 Jahre deutscher Einheit. Bekannt ist er ebenso als DDR-Anwalt und Talkshow-Star. Das Buch verrät auch den Werdegang, zeigt das Leben eines privilegierten DDR Bürgers, der früh die Widersprüche des Systems...

Angesichts der Abstimmungen über das sogenannte dritte "Hilfspaket" für Griechenland haben sich Janine Wissler, Fraktionsvorsitzende der Linken im Landtag von Hessen und Vizevorsitzende der Linkspartei sowie Nicole Gohlke, Bundestagsabgeordnete der Linken und Mitglied im bayerischen Landesvorstand der Partei, mit einem Debattenbeitrag zu Griechenland und den Konsequenzen für Europa zu Wort gemeldet. Der Beitrag erschien zuerst am 23. Juli 2015 in der Tageszeitung "neues deutschland", die in...

Am 15. Juni begehen die Reinigungskräfte weltweit den Tag der Gebäudereinigung. Vor 25 Jahren haben Gebäudereiniger im Jahre 1990 drei Wochen lang das Geschäftszentrum von Los Angeles (USA) bestreikt. Die US-Polizei griff damals den gewaltfreien Streik an und schlug wahllos auf die Menschen ein. Es kam auf Seiten der Streikenden zu vielen Schwerverletzten, schwangere Frauen verloren ihre ungeboren Kinder. Die staatliche Repression hat die Gebäudereinigerinnen aber nicht davon abgehalten, weiter...

"Deutschland muss sich politisch und moralisch seiner Verantwortung für die Nazi-Verbrechen in Griechenland stellen. Verhandlungen über Entschädigungen sind nun unumgänglich“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, angesichts aktualisierter griechischer Reparationsforderungen. "Die griechischen Forderungen sind im Kern zweifellos berechtigt. Deutschland darf sich nicht länger davor drücken, ernsthaft über die Rückzahlung der Zwangsanleihe, Reparationen für...

Spannend wurde es heute in Thüringen. Der Kandidat der Linken, Bodo Ramelow (58), wurde heute im zweiten Wahlgang mit allen 46 Stimmen von DIE LINKE, SPD und Grünen zum ersten sozialistischen Ministerpräsidenten der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Bereits am Donnerstag wurde in Erfurt der bundesweit erste rot-rot-grüne Koalitionsvertrag unterzeichnet. Es ist der erste Koalitionsvertrag in Thüringen ohne Beteiligung der CDU. Demokratischste Regierungsbildung der Bundesrepublik Deutschland Da...

Mit Unverständnis reagiert die Dortmunder Fraktion DIE LINKE & PIRATEN auf den allgemeinen Jubel über die Landeszuschüsse für die Schulsozialarbeit. Das Land NRW hat zugesagt, rund 70 Prozent der Kosten für Schulsozialarbeit zu übernehmen, bei Stärkungspakt-Kommunen – zu denen Dortmund nicht zählt - "sogar etwas mehr". "Wie großzügig"“, spottet Nursen Konak (Linkspartei), schulpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken & Piraten. Schließlich liege die...

"Natürlich sind wir für die Neubauten der beiden Feuerwehrgerätehäuser in Asseln und Berghofen. Wir stehen immer an der Seite unserer Feuerwehr. Aber es ist haarsträubend, dass die beiden Gebäude insgesamt um rund 850.000 Euro teurer werden als geplant." Utz Kowalewski, Sprecher der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN im Dortmunder Rat, ist ziemlich empört über die Beschlussvorlage, die der Rat am 11. Dezember abnicken soll und die vorher unter anderem auch die Bezirksvertretungen in Hörde und Brackel...

Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, und der Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, gaben anlässlich des 25. Jahrestags des Falls der Berliner Mauer und der Öffnung der innerdeutschen Grenze eine gemeinsame Erklärung ab: Vor 25 Jahren fiel die Berliner Mauer. Die innerdeutsche Grenze wurde gewaltfrei geöffnet. Die Gewaltlosigkeit des Mauerfalls wie der friedlichen Revolution in der DDR ist ein Verdienst der Bürgerinnen und Bürger der DDR....

Die Ratsfraktion DIE LINKE & PIRATEN kritisiert, dass die Stadtverwaltung aktuell eine Ratsvorlage vorbereite, die zu einer Erhöhung der Vergütungen der kommunalen Aufsichtsratsmandate führen würde. Die Begründung der Verwaltung, dass damit lediglich ein Inflationsausgleich der seit 2004 nicht erhöhten Vergütungen erfolge, überzeugt die LINKE & PIRATEN angesichts der geplanten Haushaltskürzungen nicht. "Während gut die Hälfte der vom Kämmerer Jörg Stüdemann (SPD) geplanten Sparmaßnahmen von...

Während die Fraktion DIE LINKE & Piraten im Dortmunder Stadtrat die Sparliste des Kämmerers Jörg Stüdemann (SPD) wegen mangelnder sozialer Ausgewogenheit weitestgehend ablehnt, kann sich die Fraktion mit der Reduzierung der Ordnungspartnerschaften um 12 Stellen durchaus anfreunden. Auf diese Weise sollen immerhin 600.000 Euro jährlicher Personalaufwand eingespart werden. 10.000 Euro werden an Sachaufwand im Haushalt eingespart. Damit würden die letzte Runde der Ausweitung der...

Die vollmundig angekündigte Straßenbauoffensive der Stadt hält die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN für Augenwischerei. "Die Instandhaltung für den Straßenbau ist im Jahr 2012 und den folgenden Jahren durch SPD und CDU von über 20 Mio. Euro auf zuletzt nur noch 8 Mio. Euro mehr als halbiert worden. Bereits damals ist aus der Tiefbauverwaltung davor gewarnt worden, dass ein solcher Schritt die Dortmunder Straßen nachhaltig beschädigen würde. Politik und Verwaltungsspitze haben sich aber darum nicht...

DIE LINKE.Dortmund hat seit Samstag (30.8.2014) einen neuen Kreisvorstand. Turnusmäßig wählten die anwesenden Genossinnen und Genossen in der Parteizentrale an der Schwanenstraße acht Frauen und Männer, die die Partei auf kommunaler Ebene vertreten. Zur Kreissprecherin wurde dabei die Sozialwissenschaftlerin Christiane Tenbensel gewählt. An ihrer Seite wird auch für die nächsten zwei Jahre der Sozialwissenschaftler und bisherige Kreissprecher Christian Seyda die Partei anführen. Helmut Eigen,...

Während sich der Dortmunder Rat in den politischen Sommerferien befindet, hat die Fraktion DIE LINKE & Piraten nun extra eine Fachfraktion für Wirtschaft- & Beschäftigungsförderung sowie Finanzen gebildet, um sich intensiver auf die Arbeit in den entsprechenden Ratsausschüssen vorzubereiten. Hauptthema in diesem Themenfeld bleibt für die Linken & Piraten der Aufbau eines öffentlich-geförderte Beschäftigungsektors. "Die städtischen Fördermittel müssen aufgestockt werden, um dauerhaft...

Der Verzicht auf eine prozentuale Hürde hat dem Rat der Stadt Essen ein Farbenspiel aus kleineren Parteien beschert. Besonders bunt treibt es Ratsfrau Janina Herff. Noch bis zum Ergebnis am Kommunalwahl-Sonntag machte sie Wahlkampf für ihre Partei „Die Linke“ und wurde als Ratsmitglied gewählt. Am Morgen nach der Wahl konnte sie aber gar nicht mehr mit den Linken, trat aus der Fraktion aus, behielt aber - natürlich - ihr Ratsmandat. Die Linke: Ja-nina, Nein-nina Herff Jetzt will sie wieder...

Die sechs Ratsmitglieder von DIE LINKE und die beiden Ratsmitglieder der Piratenpartei in Dortmund haben sich zu einer gemeinsamen Fraktion zusammen geschlossen. Zum Fraktionsvorsitzenden wurde Utz Kowalewski (DIE LINKE) gewählt. Zu seinen gleichberechtigten StellvertreterInnen wurden Nursel Konak (DIE LINKE) und Christian Gebel (PIRATEN) gewählt. Für die Piraten war relativ schnell klar, dass eine Verbindung mit DIE LINKE auf einer soliden inhaltlichen Grundlage steht. "Wir haben mit den...

Mit einem Ergebnis, welches sich die Linken bei der Kommunalwahl sicherlich nicht einmal zu träumen gewagt haben, ziehen nun statt drei sogar sechs Linke für die Dortmunder Bürgerinnen und Bürger in den Rat der Stadt. Eine Verdopplung der Mandate. Mit 6,8 Prozent errang die Partei DIE LINKE einen historischen Wahlsieg. Während die SPD 5,5 Prozent verlor und somit ihr zweitschlechtestes Nachkriegsergebnis erzielte und ihr OB-Kandidat in die Stichwahl muss. Die ehemalige Herzkammer der...

Da sich der Rat der Stadt Dortmund auf seiner letzten Sitzung nicht zu einem ganztägigen LKW-Durchfahrtverbot für die B1 durchringen konnte und sich für den Flughafen eine Ausweitung der Betriebszeiten abzeichnet, drohen der Stadt Dortmund nun voraussichtlich zwei Klagen. Bezüglich des LKW-Verkehrs an der B1 ist sicherlich mit einer erfolgreichen Unterlassungsklage durch die B1-Bürgerinitiativen zu rechnen, da die Menschen ein rechtlichen Anspruch darauf haben, dass die Stadt so schnell wie...

Heute befand sich auf dem Hof Schulte Platz in Asseln ein Infostand der Partei DIE LINKE. Die drei linken Kandidaten für die Bezirksvertretung Brackel, Dr. Gerhard Siekert, der Kaufmann Carsten Klink sowie Renate Beese standen den Bürgerinnen und Bürgern sowie örtlichen Gewerbetreibenden Rede und Antwort. Willy Auffahrt, der auch in der Bürgerinitiative Gemeinsam für Brackel aktiv ist, fehlte leider aus privaten Gründen. Mit den Gewerbetreibenden stimmte man darin überein, dass die Leerstände...

Die Dortmunder Straßen sind in einem sehr schlechten Zustand. Das hat einen Grund. Im Jahr 2000 waren noch 27 Mio. Euro für den Haushaltsposten "Entwicklung der Mittel für bauliche Unterhaltung, Instandsetzung, Erhaltung und Erneuerung der Straßeninfrastruktur" vorgesehen. 2014 sind es nur noch 10 Mio. Euro. Dass die Straßen dann kaputtgehen, war eigentlich jedem Politiker in Dortmund klar. Der damalige Amtsleiter des Tiefbauamtes hatte vor den Folgen durchaus gewarnt. Die Fraktion DIE LINKE...