Mitwirkungspflicht

Nach Auskunft der  Deutsche Rentenversicherung werden die Renten zum 01.07.2022 deutlich steigen: Die Renten steigen zum 1. Juli 2022 in den alten Bundesländern um 5,35 Prozent und in den neuen Bundesländern um 6,12 Prozent. Der aktuelle Rentenwert erhöht sich damit in den alten Bundesländern von 34,19 Euro auf 36,02 Euro. "Die Renten steigen in diesem Jahr deutlich. Es wird eine der höchsten Rentenanpassungen in Deutschland seit Einführung der Rentenversicherung geben. Hierdurch wird die hohe...

Sanktionen bedrohen Hunderttausendfach das Leben und die Gesundheit von Erwerbslosen. Die Unterschreitung des Existenzminimums hat in breiten Teilen der Gesellschaft wie ein Krebsgeschwür gewütet und Arbeitsarmut, Altersarmut und Kinderarmut in Deutschland ausgelöst, die nicht zu verantworten ist. Der Sozialstaat Deutschland wird der Umverteilungspolitik der ReGIERung geopfert. Menschenwürde unter Finanzierungsvorbehalt Aber nicht nur der Sozialstaat ist ins Wanken geraten, auch der Rechtsstaat...

Es ist längst keine Seltenheit mehr, dass Leistungsberechtigte auf existenzsichernde Unterstützungen verzichten, weil sie mit Unmengen von Antragsformularen überfordert, mit Desinformationen überschüttet oder von Sachbearbeitern rechtswidrig abgewimmelt werden. Nicht genug damit, dass bereits die Erstantragsformulare bis zu 16 Seiten lang sind, es muss auch noch eine Vielzahl weiterer Nachweise erbracht werden. Dabei wird der Anforderungskatalog stets begleitet von der Androhung bei...

Als Rechtsanwalt Jan Strassmann aus Bremen am 19.10.2016 einen „Zusatzfragebogen – ungeborene Kinder –„ öffentlich machte, löste das Formular in den sozialen Netzwerken heftige Empörung aus. Der Fragebogen trug das offizielle Logo des Jobcenter Stade und richtete sich an eine junge, schwangere Frau in der Absicht den unbekannten Kindesvater zu ermitteln. Im Fragebogen heißt es wörtlich: „Während der gesetzlichen Empfängniszeit habe ich mit folgenden Männern Geschlechtsverkehr gehabt (Name,...