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Hendrik Wüst (CDU) bleibt Ministerpräsident: Am Dienstag wählte der Landtag den 46-jährigen Juristen mit deutlicher Mehrheit zum ersten Regierungschef einer schwarz-grünen Koalition in Nordrhein-Westfalen. Wüst erhielt am Mittag 106 von möglichen 181 Stimmen, es gab 74 Gegenstimmen und eine Enthaltung. 14 Abgeordnete fehlten bei der geheimen Wahl, darunter fünf aus dem schwarz-grünen Lager. 98 Stimmen hätten zur Mehrheit gereicht. Sechs Wochen nach der Landtagswahl ist Hendrik Wüst damit 13....

Die erste schwarz-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen steht: Knapp sechs Wochen nach der Landtagswahl stellten Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und Grünen-Parteichefin Mona Neubaur den Koalitionsvertrag am Donnerstag in Düsseldorf vor. Danach erhält die CDU sieben Ministerien, die Grünen  bekommen vier. Die CDU wird unter anderem das Innen-, Finanz- und das Schulministerium bekommen.  Die Grünen erhalten demnach das Wirtschafts-, das Umwelt, das Familien- und das Justizministerium....

Rund vier Wochen nach der Landtagswahl haben CDU und Grüne ein Bündnis beschlossen. Der entsprechende Koalitionsvertrag soll auf den Parteitagen am 25. Juni besiegelt werden. Damit wäre der Weg für die Wiederwahl von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am 28. Juni im Landtag frei. Ende Mai hatten die Gespräche zwischen den beiden Wahlsiegern begonnen. Zum Abschluss sagte Hendrik Wüst (CDU) am Freitag: „Zwei Wochen offene, intensive und vor allem konstruktive Gespräche mit dem Rückenwind eines...

Nach der Wahl ist vor der Wahl: Seit Montag prüfen die Parteien, wer mit wem in NRW regieren könnte. Erste konkrete Gespräche der Wahlsieger gibt es am Mittwoch ab 14 Uhr. Auf Einladung von CDU-Landeschef und Ministerpräsident Hendrik Wüst trifft sich eine schwarz-grüne Delegation in Düsseldorf. Dabei geht es nach Angaben der CDU noch nicht um konkrete Verhandlungen. Auf dem Programm steht die "Bewertung der aktuellen politischen Lage in NRW". Das ist ein erster Schritt, dem zügig weitere...

+++ Erste Prognose von Infratest dimap 18.02 Uhr: Grüne können Stimmenanteil nahezu verdreifachen (2017: 6,4 Prozent) +++ CDU stärkste Kraft vor SPD +++ FDP muss zittern +++ CDU 35 Prozent; SPD: 27,5 Prozent; Grüne 18,5 Prozent; FDP 5 Prozent; AfD 6 Prozent; Linke 2,1 Prozent; +++ Historisch schlechtestes Ergebnis für SPD: minus 3,7 Prozent +++ Die Grünen-Spitze feiert; Stimmung bei SPD sehr verhalten +++ CDU verbessert ihr Ergebnis von 2017 um zwei Prozent +++ Wahlbeteiligung auf 56 Prozent...

Jüngsten Umfragen zufolge liegen gut eine Woche vor der Landtagswahl CDU und SPD fast gleichauf. Die Umfragen zeigen auch: Am Ende könnte es eng werden. Beide werden sehr wahrscheinlich (wie in den letzten 27 Jahren) mindestens einen Partner brauchen. Stellt sich die Frage: Wer kann es mit wem? Zunächst die Ergebnisse der beiden "Sonntagsfragen" ("Wenn an diesem Sonntag gewählt würde...") dieser Woche. Infratest Dimap hat im Auftrag der ARD am Donnerstag dieses Stimmungsbild ermittelt: CDU 30...

29 Parteien stehen am 15. Mai in NRW zur Wahl. Welche sollte man warum wählen? Wer sich jetzt noch nicht sicher ist, kann seit Donnerstagvormittag den Wahl-O-Mat befragen. Das von der Bundeszentrale für politische Bildung erstellte Frage-und-Antwort-Tool zeigt, welche Partei die eigenen politischen Positionen am besten vertritt. 28 Parteien in NRW haben die 38 Wahl-O-Mat-Thesen beantwortet. Die decken alle politisch relevanten Bereiche ab. Umweltpolitische Positionen werden zum Beispiel mit...

Er stehe für eine "Politik der Mitte", sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst am Mittwoch in seiner ersten Regierungserklärung vor dem Landtag. Wüst zeigte dabei auf, welche Themen die schwarz-gelbe Koalition in der nächsten Zeit "angehen und lösen" will. Man wolle man sich "nicht mit Ideologien, sondern mit der alltäglichen Realität der Menschen beschäftigen", sagte Wüst. Dabei gehörten das soziale Miteinander und der wirtschaftliche Erfolg zusammen. Den drei Millionen Kindern und...

NRW hat einen neuen Ministerpräsidenten. Am Mittwochmittag wählte der Landtag Hendrik Wüst (CDU) zum Nachfolger von Armin Laschet. Für Wüst stimmten 103 von 198 Abgeordneten, drei mehr, als die schwarz-gelbe Koalition an Köpfen zählt. Der 46-jährige Jurist aus Rhede bei Münster war bislang Verkehrsminister. Wüst, Vater einer sechs Monate alten Tochter,  sagte in seiner Antrittsrede, politische Verantwortung bedeute, "Verantwortung für die Zukunft unserer Kinder" zu übernehmen. Mit dem...

Armin Laschet hat am Montagmorgen sein Amt als NRW-Ministerpräsident niedergelegt. Am Mittwoch (27. Oktober) soll Henrik Wüst (CDU) in einer Sondersitzung des Landtages zum Nachfolger gewählt werden. Landtagspräsident André Kuper überreichte Laschet die Urkunde über die Amtsbeendigung. Laschet bleibt noch bis Dienstag geschäftsführend im Amt. Dann konstituiert sich der neue Bundestag und Laschet wird Bundestagsabgeordneter. Für voraussichtlich einen Tag übernimmt Familienminister Joachim Stamp...

Vor den Gesprächen der Länderchefs mit Kanzlerin Angela Merkel am Mittwoch hat sich NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) für zeitnahe Lockerungen der Corona-Maßnahmen ausgesprochen. "Wir müssen zurück in eine verantwortungsvolle Normalität", sagte Laschet nach einer Kabinettssitzung am Dienstag in Düsseldorf. Dabei plädiert Laschet für eine stufenweise Lockerung. "Wir müssen uns fragen, was kann jetzt geöffnet werden, was in einer zweiten und was in einer dritten Stufe" skizzierte er eine...

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer zieht sich zurück und macht den Weg für einen Nachfolger frei. Der kommt sehr wahrscheinlich aus Nordrhein-Westfalen. Und sollte nicht nur den Parteivorsitz übernehmen wollen, sondern auch bereit zur Kanzlerkandidatur sein. Die eigentlichen Ursachen für ihren Rückzug bis zum Sommer hatte die Noch-CDU-Chefin bei ihrer Pressekonferenz am Montagmittag (10. Februar) nicht genannt: den zunehmenden Machtverlust in der Partei, der zuletzt durch das...

Der Essener CDU-Politiker Dirk Kalweit zur aktuellen Diskussion um Messut Özil: "Der Islam gehört nicht zu Deutschland" ist sowohl historisch und gesellschaftpolitisch eine zutreffende Formulierung „Zur aktuellen Diskussion um den Fußballspieler Mesut Özil und der daraus resultierenden neuen provozierten Integrationsdebatte in Deutschland ist meinerseits nur darauf zu verweisen, was die CDU Kupferdreh/Byfang bereits seit Jahren im Rahmen ihres Schaukastenplakates „Deutschland ist und bleibt ein...

Offener Politikaustausch statt parteipolitischer Schauveranstaltung Beim `HEISSEN STUHL` der CDU wurde kein Kandidat geschont – Ergebnis: Test bestanden! Kupferdreh. Der Politik einmal richtig auf den Zahn fühlen und Politiker ins Schwitzen bringen, beim traditionellen ´Politischen-Hörsaalgespräch` der CDU Kupferdreh/Byfang in der Hochschule der bildenden Künste in Kupferdreh ist dies ausdrücklich gewollt und beabsichtigt. Und so nutzten viele interessierte Bürgerinnen und Bürger und Vertreter...

Aus Sicht der CDU-Fraktion müssen die Gelder des Bundes zur Integration von Flüchtlingen seitens des Landes schnellstmöglich an eine Kommune wie die Stadt Essen weitergeleitet werden und dürfen nicht im Landeshaushalt verbleiben. Hierzu erklärt Dirk Kalweit, stellvertretender Vorsitzender und integrationspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Das Verhalten der rot-grünen Landesregierung ist völlig inakzeptabel und in keinster Weise zu tolerieren. Bei der Integration von Flüchtlingen stößt eine...

Ein klares Nein zur Zusammenarbeit mit der AfD und harsche Kritik am Umgang der rot-grünen Landesregierung mit der Flüchtlingskrise: Im Lokalkompass-Interview bringt sich NRW CDU-Chef Armin Laschet für die Landtagswahl 2017 in Stellung. Wie kann man Wahlerfolge der AfD auch in NRW verhindern? Diese Frage beschäftigt die Volksparteien seit den jüngsten Erfolgen der Rechtspopulisten. Das Thema ist eng an die Flüchtlingsfrage gekoppelt. Martin Dubois, stv. Redaktionsleiter unserer Verlage, sprach...

Finanzielle Entlastung des Landes bei Flüchtlingskosten für Essen nicht ausreichend Aus Sicht der CDU-Fraktion geht die Ankündigung von SPD-Innenminister Jäger, Kommunen bei den Flüchtlingskosten zu entlasten, nicht weit genug. Nur eine vollkommene Kostenerstattung wäre hier eine echte Hilfe für die Stadt Essen. Hierzu Dirk Kalweit, stellvertretender Vorsitzender und sozial- und integrationspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Essen: „Die Ankündigung von SPD-Innenminister...

CDU für 2,5-Prozent-Sperrklausel – Räte und Kreistage müssen handlungsfähig sein In ihrer heutigen Sitzung hat sich die CDU-Landtagsfraktion für die Einführung einer kommunalen 2,5-Prozent-Sperrklausel ausgesprochen, um die Funktionsfähigkeit der kommunalen Vertretungen zu sichern. Nordrhein-Westfalens Stärke ist die Stärke seiner Städte, Gemeinden und Kreise. Doch wenn die Räte und Kreistage durch die Zersplitterung in ihrer Funktionsfähigkeit und Handlungsfähigkeit bedroht sind, ist auch die...

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Essen fordert von der rot-grünen Landesregierung eine vollständige Weiterleitung der Bundesmittel zur Verbesserung der Flüchtlingsarbeit nach Essen. Das Land plant, den Kommunen nur rund die Hälfte der bereitgestellten Bundesmittel zur Verfügung zu stellen. Damit erhält Essen lediglich rund 1,6 Millionen Euro statt über 3,2 Millionen Euro zusätzlich für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen. Hierzu erklärt Dirk Kalweit, stellvertretender Vorsitzender...

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Essen, Thomas Kufen, hat die Notunterkunft des Landes besucht, um sich vor Ort ein Bild von der Einrichtung zu machen. Hierzu Thomas Kufen MdL: „Nach meinem Besuch in der Notunterkunft des Landes wird deutlich, dass wir einen einheitlichen Mindeststandard bei der Unterbringung und der Betreuung von Flüchtlingen brauchen. Vieles spricht dafür, dass sich das Land Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit dem Bund darüber Gedanken macht, welche...

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Essen steht der Anfrage des Landes NRW, in Essen eine Asyl-Erstaufnahmeeinrichtung betreiben zu wollen, offen gegenüber. Ein breiter gesellschaftlicher Konsens ist jedoch dazu eine von mehreren Grundvoraussetzungen. Hierzu erklärt Dirk Kalweit, stellvertretender Vorsitzender und integrationspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Essen: „Bei der Frage, ob in Essen eine Erstaufnahmeeinrichtung des Landes entstehen soll, müssen viele Gesichtspunkte...

Land NRW darf die Kommunen bei der Unterbringung von Folgeantragstellern nicht im Regen stehen lassen Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Essen unterstützt die Forderung des Sozialdezernenten der Stadt Essen, Peter Renzel, dass Land NRW müsse den Kommunen mehr Mittel bei der Unterbringung von sogenannten Folgeantragstellern zukommen lassen. Hierzu Dirk Kalweit, sozialpolitischer und integrationspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die vom Land Nordrhein-Westfalen an die Stadt Essen gezahlten...

Nur Lob gibt es von den „Genossen“ für Noch-Ministerpräsidentin Kraft, die in NRW die Neuwahl eingeläutet hat. Die SPD glaubt sich nach Umfragen vorne in der Wählergunst. Auch CDU-Herausforderer Röttgen sieht das so, eben nur für seine Partei. Und wenn‘s doch auf eine große Koalition hinausläuft? Dann sind locker 45 Mio. Euro-Neuwahlkosten (Schätzung des Bunds der Steuerzahler) verbrannt worden, die man woanders besser investiert hätte (marode Schulklos, Schlaglöcher, defekte Spielplatzgeräte...

Der Haushaltsentwurf der rot-grünen Minderheitsregierung ist heute an den Stimmen der Opposition gescheitert. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hatte für diesen Fall bereits im Vorfeld vorgezogene Wahlen angekündigt. Diese müssen innerhalb von 60 Tagen stattfinden. Auch CDU-Landeschef Norbert Röttgen plädierte für die Auflösung des Parlaments. Bei einer Direktwahl der Ministerpräsidentin bzw. des Ministerpräsidenten könnte die gegenwärtige Regierungschefin Hannelore Kraft mit 51 Prozent...