Oberverwaltungsgericht

Das Oberverwaltungsgericht NRW (OVG) hat dem Antrag von ver.di stattgegeben, so dass der gemeinsam von der Stadt Gladbeck und den Einzelhändlern geplante verkaufsoffene Sonntag im Rahmen des etwas anderen Appeltatenfestes am 5. September nicht stattfinden kann. „Es ist bedauerlich, dass das Gericht an der bisherigen Rechtsprechung festgehalten hat und unseren Argumenten nicht gefolgt ist. Dass am Sonntag nun die Geschäfte geschlossen bleiben müssen, ist besonders für den Gladbecker Einzelhandel...

Die Gladbecker GRÜNEN sind obenauf, beklagen nach dem jüngsten Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Münster in Sachen "Windrad" vielmehr den "sinnlosen Kampf" gegen die Errichtung der Anlage auf der Braucker Mottbruchhalde. „Einmal mehr haben Stadt und Rat für ihren sinnlosen Kampf gegen das Windrad auf der Mottbruchhalde eine ordentliche Klatsche vor Gericht bekommen“, bewertet die GrünenStadtverbandschefin Lisa Engineer das neuerliche Urteil des Gerichts. In der Tat wurden die Argumente der...

Ein Kommentar Das Urteil war zu erwarten, zeigt auch die Hilflosigkeit der Stadt Gladbeck im Kampf gegen die - weiterhin ungeliebte - Windkraftanlage auf der Mottbruchhalde: Das Oberverwaltungsgericht Münster hat die Beschwerde der Stadt abgewiesen. Eine Berufung ist nicht möglich. Ein Urteil, das die Menschen im Stadtsüden natürlich am heftigsten trifft. Ebenso schwer wiegt aber die Tatsache, dass die meisten Gladbecker ihr Vertrauen, sofern überhaupt vorhanden, in die Stadtverwaltung verloren...

Ein Kommentar: Die Volkesseele zürnt, die politische Abteilung ist stocksauer und im Rathaus ist man mit den bisherigen Urteilen auf Verwaltungsgerichtsebene nicht glücklich. Derweil nehmen die Bauarbeiten für die Windkraftanlage auf der Braucker Mottbruchhalde ihren Lauf. Macht es überhaupt noch Sinn, dass die Stadt Gladbeck beim Oberverwaltungsgericht Beschwerde eingelegt hat? Man darf aber getrost davon ausgehen, dass sich die Windrad-Investoren kein finanzielles Risiko eingehen wollen und...

Empfindliche Schlappe für die Stadt Gladbeck: Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat in der vergangenen Woche über den Antrag der Stadt Gladbeck auf einstweiligen Rechtsschutz gegen den sofortigen Baubeginn des Windrades auf der Mottbruchhalde in einem Eilverfahren entschieden. Besagten Antrag hatte die Stadtverwaltung im November letzten Jahres beim zuständigen Gericht eingereicht. Ziel der Stadt war es, den Beginn der Bauarbeiten für die Windenergieanlage bis zum Abschluss des weiterhin...

Die "Gladbeck Wind GmbH", bekanntlich zur Essener STEAG-Konzern gehörend, will offensichtlich Fakten schaffen: Als Projekt- und künftiger Betreiber der Windenergieanlage auf der Mottbruchhalde in Brauck wird das Unternehmen am heutigen Freitag, 23. Oktober, der Gladbecker Stadtverwaltung den Beginn der Arbeiten zur Errichtung der geplanten Windenergieanlage auf der Mottbruchhalde für in rund vier Wochen anzeigen. Seitens der "Gladbeck Wind" wird allerdings ausdrücklich darauf hingewiesen, dass...

Erleichterung im Gladbecker Rathaus: Das Oberverwaltungsgericht Münster hat die Berufung der Stadt Gladbeck gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 12. Juli 2018 zugelassen. In dem Urteil hatte die Verwaltungsrichterin ein Verfahren zur Ausgabe von Eintrittskarten für die Ratssitzung am 26. November 2015 für unrechtmäßig erklärt. Auf der Tagesordnung des Rates hatte vor nunmehr fast vier Jahren der Ausbau der B 224 zur A 52 gestanden. Nun hat der 15. Senat des...

Ein Kommentar Die Stadt Gladbeck hat beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Klage gegen die vom Kreis Recklinghausen erteilte Baugenehmigung für die Errichtung eines Windrades auf der Braucker "Mottbruchhalde" eingereicht. Der Schritt war zu erwarten, weil bereits vor Wochen angekündigt. Wie aber verträgt sich die Ablehnung der Energiegewinnung durch Windkraft mit dem Ausrufen des "Klimanotstandes" für Gladbeck durch den Stadtrat? Ist man vielleicht einfach ganz schnell auf den Zug "Fridays For...

Das Urteil des Gelsenkirchener Verwaltungsgerichtes betreffs der Gültigkeit der Beschlüsse aus der Sitzung des Gladbecker Stadtrates vom 26. November 2015 ist noch nicht rechtsgültig. Denn die Stadt Gladbeck hat - wie nicht anders zu erwarten war - Einspruch gegen das genannte Urteil eingelegt. Das kostet alles Geld. Die ersten Steuergelder gehen schon drauf, weil die Kosten des Verfahrens in Gelsenkirchen der Stadt Gladbeck aufgebürdet wurden. Und dem neutralen Beobachter drängt sich nun...

Gladbeck. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat sein Urteil gesprochen: Die im öffentlichen Teil der Sitzung des Stadtrates am 26. November 2015 gefassten Beschlüsse sind ungültig. Im Mittelpunkt des Interesses stand in besagter Sitzung zweifelsohne der Beschluss zur Begrüßung der Fortführung der Planungen für den Ausbau der B 224 zur A 52 und die Beauftragung von Bürgermeister Roland zur Unterschrift unter den Vereinbarungsentwurf von Bund, Land und Stadt, LINKE hat geklagt Damit gaben die...

Butendorf. Bundesweit für Aufsehen gesorgt hat ein Urteil, das vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen am 1. Februar verkündet wurde: Die Richter hoben die Genehmigung der Stadt Oer-Erkenschwick für den lautstärkerverstärkten Gebetsruf einer muslimischen Gemeinde auf. In Oer-Erkenschwick war der Gebetsruf von Seiten der Stadt mit einer Lautstärke von bis zu 85 Dezibel (DB) genehmigt worden. Im Gladbecker Rathaus betrachtet man das Urteil aber gelassen. Denn in Butendorf, wo seit April 2015 die...

Gladbeck-Ost. Das ist für die Betroffenen einfach nur ärgerlich und wird am Ende sicherlich auch zusätzliche Kosten verursachen: Ein Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Münster zu einem vergleichbaren Fall in einer anderen Stadt wird den Neubau des Stewes-Hagebaumarktes in Gladbeck-Ost wohl deutlich verzögern. Über diese unschöne und absolut unerwartete Entwicklung hat die Stadt Gladbeck am Donnerstag, 19. Januar, die Mitglieder des Stadtplanungs- und Bauausschusses informiert. Besagtes Urteil...

Unbedingt fortführen will die Stadt Gladbeck nun die Änderung des Bebauungsplanes nördlich der Kirchhellener Straße an der Grenze zwischen Rentfort und Rentfort-Nord. Diese Vorgehensweise jedenfalls schlägt Bürgermeister Ulrich Roland per Dringlichkeitsantrag den Mitgliedern des Stadtplanungs- und Bauausschusses vor. Grund des Vorschlages ist die Nutzung eines Gebäudes an der Kirchhellener Straße durch einen Pflegedienst. Dies sorgte für ein Verfahren vor dem Gelsenkirchener Verwaltungsgericht,...

Schultendorf. Für die Stadt Gladbeck war das Urteil eine Überraschung, doch nun ist es Fakt: Das Oberverwaltungsgericht Münster gab der Klage eines Schultendorfer Bürgers gegen eine von der Stadt ausgestellte Baugenehmigung Recht und bestätigte damit das Urteil des Gelsenkirchener Verwaltungsgerichtes aus erster Instanz. Das Pikante an der Sache: Der durch die Baugenehmigung legitimierte Neubau in der Schultendorfer Zechensiedlung ist bereits fertiggestellt. Droht nun also dem Wohnhaus-Anbau,...

Gladbeck/Münster. Mit diesem Urteil hatten wohl selbst Hundehalter nicht gerechnet: Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat Kommunen verboten, eine pauschal geltende Anleinpflicht für Hunde für Waldgebiete zu erteilen. Damit gaben die Richter einer Frau aus Haan recht, die gegen die Stadt Hilden geklagt hatte. Das Urteil (AZ 5 A 2601/10) besagt, das Hunde auch unangeleint auf Waldwegen laufen dürfen. Diese Erlaubnis gilt aber weiterhin nicht für Naturschutzgebiete, in denen Hunde...