Oberverwaltungsgericht

Beiträge zum Thema Oberverwaltungsgericht

Politik
 Lisa Engineer, Chefin des Grüne-Stadtverbandes Gladbeck, erhebt heftige Vorwürfe: "„Klimaschutzankündigungen der anderen Parteien sind leere Versprechen“.

Nach OVG-Urteil in Sachen "Windrad Mottbruchhalde"
Gladbecker GRÜNE beklagen "sinnlosen Kampf"

Die Gladbecker GRÜNEN sind obenauf, beklagen nach dem jüngsten Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Münster in Sachen "Windrad" vielmehr den "sinnlosen Kampf" gegen die Errichtung der Anlage auf der Braucker Mottbruchhalde. „Einmal mehr haben Stadt und Rat für ihren sinnlosen Kampf gegen das Windrad auf der Mottbruchhalde eine ordentliche Klatsche vor Gericht bekommen“, bewertet die GrünenStadtverbandschefin Lisa Engineer das neuerliche Urteil des Gerichts. In der Tat wurden die Argumente der...

  • Gladbeck
  • 13.07.21
  • 3
Politik
Viele Gladbecker scheinen ihr Vertrauen in die Stadtverwaltung verloren zu haben.

Das Mottbruchhalde-Windrad und seine Folgen
Das Vertrauen ist dahin

Ein Kommentar Das Urteil war zu erwarten, zeigt auch die Hilflosigkeit der Stadt Gladbeck im Kampf gegen die - weiterhin ungeliebte - Windkraftanlage auf der Mottbruchhalde: Das Oberverwaltungsgericht Münster hat die Beschwerde der Stadt abgewiesen. Eine Berufung ist nicht möglich. Ein Urteil, das die Menschen im Stadtsüden natürlich am heftigsten trifft. Ebenso schwer wiegt aber die Tatsache, dass die meisten Gladbecker ihr Vertrauen, sofern überhaupt vorhanden, in die Stadtverwaltung verloren...

  • Gladbeck
  • 13.07.21
  • 4
  • 4
Ratgeber
Menschenleere Wermingser Straße.
5 Bilder

Märkischer Kreis legt Beschwerde ein
Allgemeinverfügung wird weiter angewendet

Der Märkische Kreis legt Beschwerde gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg ein – auch in enger Abstimmung und auf ausdrückliche Aufforderung des NRW-Gesundheitsministeriums. Die Allgemeinverfügung des Kreises mit der Ausgangssperre wird bis auf weiteres weiter angewendet. Der Märkische Kreis hat in enger, auch juristischer Abstimmung mit dem Land gezielte Schutzmaßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus erlassen. Die mit dem NRW-Gesundheitsministerium abgestimmte...

  • Iserlohn
  • 14.04.21
Politik
Die Verlierer des Gerichtsurteils sind Schreibwarengeschäfte, Buchhandlungen, Gartenmärkte. Sie mussten heute ihre Privilegien einbüßen.

Nach Gerichtsentscheidung
Ministerium reagiert prompt - jetzt für fast alle Geschäfte gleiche Beschränkungen

Update: Das Land NRW hat umgehend auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichts reagiert und die Corona-Schutzverordnung geändert. Die Folge: Geschäfte, die bislang "besser gestellt" waren, müssen nun auch Termine vereinbaren und dürfen nur einen Kunden pro 40 Quadratmeter ins Ladenlokal lassen.  Das OVG hatte auf Eilantrag eines Media Marktes die in der Coronaschutzverordnung aufgeführten Beschränkungen für den Einzelhandel aufgehoben, weil sie mit dem Gleichbehandlungsgesetz nicht vereinbar...

  • Essen
  • 22.03.21
  • 8
  • 3
Politik
Hat die beim Oberwaltungsgericht eingereichte Beschwerde der Stadt Gladbeck gegen den Bau des Windrades auf der Mottbruchhalde überhaupt noch Sinn?

Streit um Mottbruchhalde-Windrad wird zum Dauerbrenner
Macht klagen überhaupt noch Sinn?

Ein Kommentar: Die Volkesseele zürnt, die politische Abteilung ist stocksauer und im Rathaus ist man mit den bisherigen Urteilen auf Verwaltungsgerichtsebene nicht glücklich. Derweil nehmen die Bauarbeiten für die Windkraftanlage auf der Braucker Mottbruchhalde ihren Lauf. Macht es überhaupt noch Sinn, dass die Stadt Gladbeck beim Oberverwaltungsgericht Beschwerde eingelegt hat? Man darf aber getrost davon ausgehen, dass sich die Windrad-Investoren kein finanzielles Risiko eingehen wollen und...

  • Gladbeck
  • 16.03.21
  • 3
Politik
Vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen musste die Stadt Gladbeck in ihrem Kampf gegen den Windradbau auf der Mottbruchhalde eine Schlappe hinnehmen: Der Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gegen den sofortigen Baubeginn wurde abgelehnt.

"Schlappe" in Sachen Mottbruchhalde
Gericht lehnt Antrag der Stadt Gladbeck ab

Empfindliche Schlappe für die Stadt Gladbeck: Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat in der vergangenen Woche über den Antrag der Stadt Gladbeck auf einstweiligen Rechtsschutz gegen den sofortigen Baubeginn des Windrades auf der Mottbruchhalde in einem Eilverfahren entschieden. Besagten Antrag hatte die Stadtverwaltung im November letzten Jahres beim zuständigen Gericht eingereicht. Ziel der Stadt war es, den Beginn der Bauarbeiten für die Windenergieanlage bis zum Abschluss des weiterhin...

  • Gladbeck
  • 04.03.21
  • 2
Politik
Der für den 13. Dezember geplante verkaufsoffene Sonntag in Dinslaken wird nicht stattfinden. Darüber hat die Stadt gestern Gewerbetreibende informiert.

Auch in Dinslaken: kein verkaufsoffener Sonntag
Oberverwaltungsgericht in Münster hat entschieden

Der für den 13. Dezember geplante verkaufsoffene Sonntag in Dinslaken wird nicht stattfinden. Darüber hat die Stadt gestern Gewerbetreibende informiert. Wenige Stunden zuvor hatte das Oberverwaltungsgericht in Münster entschieden, dass es keine NRW-weiten Ladenöffnungen an den Adventssonntagen geben werde. Damit hatte das Gericht einem Eilantrag der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di gegen die nordrhein-westfälische Corona-Schutzverordnung stattgegeben. Die Verordnung hatte vorgesehen, dass die...

  • Dinslaken
  • 25.11.20
Wirtschaft
Gegen die von der Landesregierung ermöglichten verkaufsoffenen Sonntage im Advent hat ver.di jetzt Klage eingereicht. Der Handelsverband Niederrhein, auch für Duisburg zuständig, zeigt sich „entsetzt“.
Archivfoto: Frank Preuß
3 Bilder

Jetzt haben die Richter das Sagen - ver.di klagt gegen die verkaufsoffenen Sonntage in der Adventzeit
„Hängepartie bald beenden“

In der Adventszeit soll nach dem Wunsch der Landesregierung die Ladenöffnung an den Sonntagen möglich sein. Das hat auch in Duisburg bei den Einzelhändlern Hoffnungen und Erwartungen geweckt. Die Ankündigung der Gewerkschaft ver.di, die entsprechende Landes-Verordnung „sorgfältig zu prüfen, um gegebenenfalls Klage einzureichen“, hatte zu Unverständnis und „Planungs-Unsicherheit“ geführt. Viele Händler, Werberinge und organisierte Kaufmannschaften in der Innenstadt und in verschiedenen...

  • Duisburg
  • 06.11.20
Politik
Schlechte Nachricht für die Gegner der Windradpläne für die Braucker Mottbruchhalde: Die "Gladbeck Wind GmbH" hat die aus rechtlichen Gründen erforderliche "Baubeginnsanzeige" im Rathaus übergeben. Die Investoren geben an, man könne bei einem zügigen Baubeginn bereits im dritten Quartal 2021 die Anlage in Betrieb nehmen.

"Baubeginnsanzeige" liegt im Gladbecker Rathaus bereits vor
Mottbruchhalden-Windrad schon in 2021 in Betrieb?

Die "Gladbeck Wind GmbH", bekanntlich zur Essener STEAG-Konzern gehörend, will offensichtlich Fakten schaffen: Als Projekt- und künftiger Betreiber der Windenergieanlage auf der Mottbruchhalde in Brauck wird das Unternehmen am heutigen Freitag, 23. Oktober, der Gladbecker Stadtverwaltung den Beginn der Arbeiten zur Errichtung der geplanten Windenergieanlage auf der Mottbruchhalde für in rund vier Wochen anzeigen. Seitens der "Gladbeck Wind" wird allerdings ausdrücklich darauf hingewiesen, dass...

  • Gladbeck
  • 23.10.20
  • 1
Wirtschaft

Bürgeraktion Hilden zum OVG-Urteil zur CO-Pipeline
"Wie blanker Hohn"

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) hat heute im Berufungsverfahren die Klagen gegen die CO-Pipeline abgelehnt. Der Urteilsbegründung zufolge dient die Giftgasleitung „dem Wohl der Allgemeinheit“. Dazu stellt die Bürgeraktion (BA) fest: „Für Hilden und die gesamte Region ist heute ein schwarzer Tag. Die Entscheidung muss bei den Bewohnern der Anrainerstädte und in besonderem Maße bei den unmittelbaren Anliegern der Rohrleitung wie blanker Hohn ankommen. Mit ihrer Begründung haben die OVG-Richter...

  • Hilden
  • 01.09.20
  • 1
Wirtschaft
„Ich werde dem Rat morgen vorschlagen, die Privatkläger auch in der nächsten Instanz vor dem Bundesverwaltungsgericht zu unterstützen“, zeigt sich Langenfelds Bürgermeister nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes zur CO-Pipeline kämpferisch.

Enttäuschung über Urteil des Oberverwaltungsgerichtes zur CO-Pipeline
Langenfelds Bürgermeister Frank Schneider will in die nächste Instanz

Nachdem das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen heute Mittag die Klagen der von mehreren Städten und dem Kreis Mettmann unterstützen Privateigentümern abgewiesen hat, zeigt sich Bürgermeister Frank Schneider enttäuscht. Die geplante und bereits gebaute CO-Pipeline von Dormagen nach Krefeld verläuft über das Grundstück der Privatkläger, so dass diese - anders als die Städte - eigene Rechte geltend machen konnten. Bürgermeister Frank Schneider zeigt sich kämpferisch „Ich werde...

  • Langenfeld (Rheinland)
  • 31.08.20
Politik
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U81 – 1. Bauabschnitt – Gericht lehnt Eilantrag ab; Hauptsache Klage läuft weiter

Pressemitteilung vom 28.04.2020 des Aktionsbündnisses U81 - contra monströse Hochbrücke Am 27. April 2020 hat das Oberverwaltungsgericht Münster den Beschluss zum Eilantrag vom 4. Oktober 2019 veröffentlicht. In der uns mittlerweile vorliegenden Beschluss-Begründung führt das Gericht u.a. aus, dass der Antrag auf Verhinderung von Bauarbeiten während des Klageverfahrens zulässig war, aber aus Sicht des Gerichts unbegründet sei, da sowohl die Interessen der Kläger, der betroffenen Anwohner und...

  • Düsseldorf
  • 28.04.20
Politik

Weitere Rodungsarbeiten zum Bau der Hochbrücke der U81?

Düsseldorf, 6. Februar 2020 Die Anwohner der Lilienthalstraße in Lohausen wurden durch eine Postwurfsendung gestern darüber informiert, dass die Stadtverwaltung ab dem 10. Februar 2020 weitere Rodungsarbeiten zum Bau der Hochbrücke der U81 vornehmen wird. Alexander Führer, stellv. Geschäftsführer der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER: „Ich bin fassungslos! Der Stadt ist bekannt, dass das Oberverwaltungsgericht im April über eine Klage, als auch über den Eil-Antrag verhandeln wird. Die Stadt...

  • Düsseldorf
  • 06.02.20
Politik
Utz Kowalewski -(Foto: Fraktion DIE LINKE.RVR / Olaf Schwickerath, Lichtschacht.com)

Gerichtlicher Vergleich zur Brackeler Straße:
Aus für den Weiterbau der L663n (OWIIIa)?

Das dicke Maßnahmenpaket, das vor dem Oberverwaltungsgericht zwischen Stadt Dortmund, Land NRW und Deutscher Umwelthilfe ausgehandelt wurde, wird derzeit in Zuge der Dringlichkeit den Dortmunder Politikern vorgelegt. Sie müssen die Umsetzung der zahlreichen Maßnahmen noch in Auftrag geben, um tatsächlich die Schadstoffbelastung in Dortmund deutlich zu reduzieren und dem Dortmunder Klimaziel etwas näher zu kommen. Zwei Dinge passen dabei nach Ansicht der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN nicht...

  • Dortmund-Ost
  • 30.01.20
  • 1
Politik
Rückendeckung für die Stadt Gladbeck: Das Oberverwaltungsgericht Münster hat ein Urteil des Verwaltungserichtes Gelsenkirchen "einkassiert" und lässt eine Berufung in Sachen "Eintrittskarten-Vergabe für städtische Ratssitzungen" zu.

Berufung gegen Urteil "Eintrittskarten-Vergabe" für Ratssitzungen zugelassen
Rückendeckung für die Stadt Gladbeck durch das Oberverwaltungsgericht

Erleichterung im Gladbecker Rathaus: Das Oberverwaltungsgericht Münster hat die Berufung der Stadt Gladbeck gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 12. Juli 2018 zugelassen. In dem Urteil hatte die Verwaltungsrichterin ein Verfahren zur Ausgabe von Eintrittskarten für die Ratssitzung am 26. November 2015 für unrechtmäßig erklärt. Auf der Tagesordnung des Rates hatte vor nunmehr fast vier Jahren der Ausbau der B 224 zur A 52 gestanden. Nun hat der 15. Senat des...

  • Gladbeck
  • 14.11.19
  • 2
Politik

Wie vertragen sich Windrad-Klage und Klimanotstand?
Irgendwie schwer zu verstehen

Ein Kommentar Die Stadt Gladbeck hat beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Klage gegen die vom Kreis Recklinghausen erteilte Baugenehmigung für die Errichtung eines Windrades auf der Braucker "Mottbruchhalde" eingereicht. Der Schritt war zu erwarten, weil bereits vor Wochen angekündigt. Wie aber verträgt sich die Ablehnung der Energiegewinnung durch Windkraft mit dem Ausrufen des "Klimanotstandes" für Gladbeck durch den Stadtrat? Ist man vielleicht einfach ganz schnell auf den Zug "Fridays For...

  • Gladbeck
  • 06.08.19
Politik
pixabay

Wildtiere im Zirkus:
Stadt erwartet Klagen gegen Verbot

Düsseldorf, 12. April 2019 Ein Zirkus, der mit Wildtieren auftreten möchte, hat gegen die Stadt Krefeld geklagt, weil diese ihm aufgrund eines politischen Beschlusses keinen Platz zur Verfügung stellen wollte. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat im Eilverfahren entschieden, dass die Stadt Krefeld einen Platz zur Verfügung stellen muss, denn das höherrangige Recht, das Tierschutzgesetz, würde dieses kommunale Verbot nicht decken. Da auch Düsseldorf vor Jahren politisch beschlossen hat, dass...

  • Düsseldorf
  • 12.04.19
Politik

Dichtheitsprüfung (Funktionsprüfung) bald vor dem Oberverwaltungsgericht Münster?

https://www.alles-dicht-in-nrw.de/ Pressemitteilung zum BI-Treff am 17-09-2018 Die Bürgerinitiative -Alles dicht in Gronau- wird am Montag 17. September erneut zusammen kommen. Das Treffen findet um 19:30 Uhr im Gasthaus Nienhaus, Gluckstr. 2 statt, zu dem auch alle interessierten Bürger eingeladen sind. Unter anderem mit dem Thema: Keine Ruhe für das Verwaltungsgericht Minden in Sachen Dichtheitsprüfung. In zwei ähnlich gelagerten Fällen begehrten die Kläger die Feststellung, dass sie nicht...

  • Recklinghausen
  • 14.09.18
Politik
Gerichtsgebäude, Ansicht vom Aegidiikirchplatz
3 Bilder

Stadt Bochum muss Zwangsgeld im Fall Sami A. nicht zahlen

Mit Beschluss vom  28.8  hat das Oberverwaltungsgericht den Antrag von Sami A. auf Festsetzung eines Zwangsgelds in Höhe von 10.000 Euro abgelehnt und damit der Beschwerde der Stadt Bochum gegen den Festsetzungsbeschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen stattgegeben. Die Stadt Bochum ist mit Beschluss des Verwal­tungsgerichts Gelsenkirchen vom 13. Juli 2018 - 8 L 1315/18 ‑ verpflichtet worden, Sami A. unverzüglich auf ihre Kosten in die Bundesrepublik Deutschland zurückzuholen. Mit...

  • Marl
  • 29.08.18
  • 1
Politik

Frage nach der fachlichen Kompetenz

Das Urteil des Gelsenkirchener Verwaltungsgerichtes betreffs der Gültigkeit der Beschlüsse aus der Sitzung des Gladbecker Stadtrates vom 26. November 2015 ist noch nicht rechtsgültig. Denn die Stadt Gladbeck hat - wie nicht anders zu erwarten war - Einspruch gegen das genannte Urteil eingelegt. Das kostet alles Geld. Die ersten Steuergelder gehen schon drauf, weil die Kosten des Verfahrens in Gelsenkirchen der Stadt Gladbeck aufgebürdet wurden. Und dem neutralen Beobachter drängt sich nun...

  • Gladbeck
  • 20.07.18
  • 4
  • 2
Politik
Nun aber ist erst einmal das Oberverwaltungsgericht in Münster am Zuge... Zeigt sich über das Urteil des Gelsenkirchener Verwaltungsgerichtes natürlich erfreut: LINKE-Fraktionschef Olaf Jung.
2 Bilder

Stadt Gladbeck hat bereits Berufung eingelegt: Verwaltungsgerichts-Urteil bedeutet Etappensieg für A 52-Gegner

Gladbeck. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat sein Urteil gesprochen: Die im öffentlichen Teil der Sitzung des Stadtrates am 26. November 2015 gefassten Beschlüsse sind ungültig. Im Mittelpunkt des Interesses stand in besagter Sitzung zweifelsohne der Beschluss zur Begrüßung der Fortführung der Planungen für den Ausbau der B 224 zur A 52 und die Beauftragung von Bürgermeister Roland zur Unterschrift unter den Vereinbarungsentwurf von Bund, Land und Stadt, LINKE hat geklagt Damit gaben die...

  • Gladbeck
  • 17.07.18
  • 1
Politik
Blick auf Abteistraße (l.) und Brückstraße. Foto: Archiv

Gerichtsurteil! Baustopp für die Verlegung der B 224 in Werden

Die Stadt Essen darf den zweiarmigen Straßenverlauf der B 224 im Ortskern von Essen-Werden (Brückstraße und Abteistraße) vorläufig nicht ändern. Dies hat das Oberverwaltungsgericht mit heute (12. April) bekannt gegebenem Beschluss in einem Eilbeschwerdeverfahren einer Anliegerin entschieden und damit die gegenteilige Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen geändert. Die Stadt Essen darf das Verkehrskonzept für den Ortsteil Essen-Werden bis zum rechtskräftigen Abschluss des...

  • Essen-Werden
  • 12.04.18
  • 1
Überregionales

Stadtspiegel-Kolumne von Seite 1: "Ein Volk muckt auf"

Was ist denn bloß in Deutschland los? Das Volk - eigentlich doch immer sehr fügsam, obrigkeitshörig, eben lieb - muckt auf einmal auf? Ob's daran liegt, dass wir noch immer "da oben" keine "richtige" Regierung haben und man sich deshalb traut?! Da entscheidet das Bundesverwaltungsgericht, dass Städte im Recht sind, wenn sie aus Umweltschutzgründen Dieselfahrzeugen die Rote Karte zeigen. Und was machen die Deutschen? Nein, sie laufen nicht brav zum nächsten Autohändler, sondern sie meckern. Das...

  • Menden (Sauerland)
  • 01.03.18
Vereine + Ehrenamt
Von der Moschee an der Wielandstraße erklingt der Gebetsruf mit Lautsprechunterstützung. Auf Gladbeck habe, so die Stadtverwaltung, das vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen ausgesprochene "Gebetsruf-Urteil" betreffs einer Moschee in Oer-Erkenschwick aber keinerlei Auswirkungen.

Stadt hat keine Erlaubnis erteilen müssen: Gebetsruf-Urteil ohne Folgen für Gladbeck

Butendorf. Bundesweit für Aufsehen gesorgt hat ein Urteil, das vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen am 1. Februar verkündet wurde: Die Richter hoben die Genehmigung der Stadt Oer-Erkenschwick für den lautstärkerverstärkten Gebetsruf einer muslimischen Gemeinde auf. In Oer-Erkenschwick war der Gebetsruf von Seiten der Stadt mit einer Lautstärke von bis zu 85 Dezibel (DB) genehmigt worden. Im Gladbecker Rathaus betrachtet man das Urteil aber gelassen. Denn in Butendorf, wo seit April 2015 die...

  • Gladbeck
  • 02.02.18
  • 5
  • 1
  • 2
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