Olaf Jung

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CDU wirft LINKE Stasimethoden vor

Die Gladbecker LINKE hatte bei den Haushaltsberatungen einen Antrag eingebracht, der vorsah, dass die Stadt Gladbeck einen kommunalen Gewerbesteuerprüfer einstellt der ins Finanzamt abgeordnet wird um den Prüfungsstau zu mildern. Derzeit werden Betriebe hinsichtlich der Gewerbesteuer nur alle 13 Jahre überprüft. Aus 12 NRW-Städten ist bereits bekannt, dass diese Prüfer pro Kopf zwischen 300.000 und eine Million Euro an Gewerbesteuernachzahlungen ermitteln. Im Haupt- und Finanzausschuss...

  • Gladbeck
  • 27.11.14
  • 2
Politik
Das Verwaltungsgebäude des Regionalverbands Ruhr in Essen. Bald Schauplatz einer Übergroßen Koalition? | Foto: Maschinenjunge

Ganz große Vierer-Koalition im RVR mit fragwürdigen 84 Prozent - SPD & CDU zusammen mit ihren Blockparteien FDP & Grüne

Deutliche Kritik übte die Fraktion DIE LINKE im RVR daran, dass die CDU als – anders als vom Wählerwillen vorgesehen – stärkste Fraktion in der Verbandsversammlung nur SPD, Grüne und FDP zu Gesprächen über den Umgang in der nächsten Verbandsversammlung eingeladen hat. Die Verbandsversammlung hat auf Grund eines komplizierten Verfahrens zur Berechnung von Ausgleichsmandaten doppelt so viele Mandate wie bisher. Gleichzeitig entspricht sie nicht dem Wählerwillen, weil insbesondere die SPD nicht...

  • Essen-Süd
  • 07.09.14
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