Politik

Das Ziel bei dieser einführenden Schulung am 19. September im Rathaus von Wesel war, Teilnehmerinnen, die ehrenamtlich oder hauptberuflich mit Flüchtlingen arbeiten, erste Einblicke in das Aufenthaltsrecht zu vermitteln und sie für migrationspolitisch bedingte Einschränkungen und innere Widersprüche des Aufenthaltsgesetzes zu sensibilisieren. Durch ein geschärftes Bewusstsein sollen die Teilnehmenden befähigt werden, die Problematik unseres Aufenthaltsrechts und der Flüchtlingspolitik offen und...

Teilnahme an einer Plenardebatte des Deutschen Bundestages, Gespräche mit Abgeordneten und Hauptstadtjournalisten, Besuch beim SPD-Parteivorstand im Willy-Brandt-Haus und beim Rundfunk Berlin-Brandenburg – Junge Redakteurin-nen und Redakteure aufgepasst! Wer von Euch hat Interesse, drei Tage in Berlin zu verbringen und ein vielfältiges Programm zu erleben, der bewerbe sich bis zum 25. September 2015 für die Jugendpressetage der SPD-Bundestagsfraktion. Sie finden vom 11. bis 13. November 2015 in...

Bei unser Mitmach-Aktion Bücherkompass vergeben wir jede Woche Bücher zu einem bestimmten Thema an jene Nutzer, die die Bücher auf lokalkompass.de rezensieren möchten. Diese Woche geht es insgesamt um diverse politische Themen und Ansichten. Alle Teilnehmer bitten wir unter "meine Seite" im Profil möglichst alle Kontaktdaten einzutragen (für Außenstehende nicht einsehbar), damit wir Euch die Bücher ohne Wartezeiten per Post schicken können! Florian Schui: Austerität In Zeiten der Krise wird...

Am Donnerstag den 19.3.2015 war ich im Rathaus in Hamminkeln, im Ausschuss wegen der Diskussion und Abstimmung zur Gewerbesteuererhöhung und Grundsteuererhöhung anwesend. Ich war erschrocken, dass nur 8 Bürger, von 27711 Einwohnern, anwesend waren und fragte erst einmal am Anfang der Fragestunde nach ob dies heute wirklich ein Thema des Ausschusses sei. Wir 4 aus Mehrhoog, meine Frau, ein Freund, ein Nachbar und ich waren echt schockiert von dieser Desinteresse der Hamminkelner Bürger zu diesem...

Diese Woche wollen wir mit Euch über Politik diskutieren, und zwar über eine Partei aus dem rechten Spektrum: Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ist weiterhin nicht verboten und genießt somit den Status "verfassungskonform". Findet Ihr das in Ordnung? Die ersten Anträge für ein NPD-Verbotsverfahren gab es zu Beginn der 2000er Jahre, eingereicht von der Bundesregierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder, bei weitgehender Federführung durch den Innenminister Otto Schily, sowie...

BBU-Pressemitteilung 19.12.2014 Bundesminister Hendricks und Gabriel führen perfides Spiel zu Fracking auch über Weihnachten fort – Im Festtagstrubel vorgelegtes Fracking-Recht soll Einstieg in die umweltzerstörende Gasfördermethode ermöglichen (Berlin, Bonn, 19.12.2014) Auf scharfe Kritik des Bundesverbandes Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) stoßen die Rechtsänderungsentwürfe zu Fracking, die vom Bundes-Umweltministerium am Freitag vor Weihnachten zur Stellungnahme an zahlreiche Verbände...

Ich möchte ein unangenehmes Thema ansprechen, und zwar die Sterbehilfe. Sind wir dafür oder dagegen?? Ist das Problem ist nicht nur ein ethisches, sondern auch ein juristisches? Wenn aktive Sterbehilfe legal gemacht werden würde, wie kann man sicherstellen, dass derjenige wirklich aus freiem Willen seinem Leben ein Ende setzen möchte? Was ist mit denjenigen, die durch eine Krankheit geistig gar nicht in der Lage sind so eine Entscheidung bei klarem Verstand und mit allen Konsequenzen zu...

Das sagen die 25 Kandidatinnen und Kandidaten der SPD, denen die Wähler ihre Stimme zur Gestaltung der Politik im Kreistag gegeben haben. Jetzt gelte es nochmal alle Kräfte für einen positiven Ausgang der Stichwahlen für die Wahl des Landrats und in den Kommunen zu bündeln und zu mobilisieren. Über 48 Prozent im ersten Wahlgang für Ansgar Müller zeigen, dass eine deutliche Mehrheit im Kreis Wesel für die Fortsetzung seiner erfolgreichen Arbeit ist. Aber noch ist nichts entschieden. Alle...

Bei unserem Foto-Wettbewerb geht es diese Woche um Politik: In knapp vier Wochen sind in NRW Kommunalwahlen, in vielen Städten werden die Bürgermeister neu gewählt, der Wahlkampf läuft auf vollen Touren. Habt Ihr Fotos davon? In den vergangenen Wochen haben wir Community-Regeln für den Wahlkampf erstellt. Wir haben Empfehlungen für Kommunalpolitiker recherchiert, wie sie soziale Medien als Dialogmedien angehen. Aus gutem Grund, denn dass der Lokalkompass eine attraktive Plattform für politische...

Von: Dieter Nötzel Der Rentnerrebell Steuergerechtigkeit Auf der einen Seite setzt man hochbezahlte Steuerfahnder ein um Steuerhinterzieher auf zu spüren und zu verurteilen. Dies ist sehr lobenswert und wichtig für eine Steuergerechtigkeit in Deutschland. Auf der anderen Seite werden Steuern von unseren Politikern sinnlos verschwendet und sie brauchen noch nicht einmal Angst zu haben dafür bestraft zu werden. Beispiel Afghanistan. Herr Steinmeier sagte nach einem Besuch in Afghanistan, aus...

[Glosse von Andreas Rohde - Ironie inside] Es ist Wahlkampf. Ja, dann hacken Parteien natürlich besonders herzhaft aufeinander herum. Ein gewohntes Schauspiel Land auf, Land ab. Kein Fail bleibt unkommentiert. Und zugegeben, es macht auch ein bisschen Spaß, wenn die Auseinandersetzung dann mal kein intellektueller Höhepunkt ist. Wenn man sich nur beim spotten ertappen kann. Irgendwelche 'Untaten der Anderen', die vor Kurzem noch eher ablehnenden Ärger hervorriefen, wecken nun den Jagdinstinkt....

Wir haben bereits im Weseler und auf lokalkompass.de vorgetragen, dass sich das Marienhospital gegenüber den Bewohnern/Bürgern nicht so verhält, wie es sich für einen guten Nachbarn gehört. Den meisten Bürgern der Stadt Wesel ist es nicht bekannt, dass das Marienhospital Häuser im unmittelbaren Bereich des Krankenhauses gekauft hat, alle Mieter die Wohnungen verlassen mussten, dass bezahlbarer Wohnraum nach meiner Auffassung „zweckentfremdet“ wurde. Genannte Wohnobjekte wurden an das...

Kaum finden sich interessierte Bürger zusammen, formulieren einen Missstand und finden Gehör, überbieten sich die lokalen Politiker in Wesel mit scheinbarer Bürgernähe und gegenseitigen Schuldzuweisungen. Es werden Resolutionen gefordert und jede Seite beansprucht für sich, in der Sache immer schon bürgernah gehandelt zu haben. An dieser Spiegelfechterei beteiligen wir uns nicht. Wir stellen rein sachlich fest: Die Piraten haben sich von Anfang an gegen das ideologische Projekt...

Die PIRATEN hatten bei ihrem Kreisparteitag ein besonders volles Programm. Neben der jährlichen Neuwahl des Kreisvorstands galt es, ein gutes Kommunalwahlprogramm abzustimmen. Im Kreisvorstand [1] wurde Andreas Rohde aus Wesel als Vorsitzender im Amt bestätigt. Andrè Landskron aus Neukirchen-Vluyn wurde zum neuen stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Ebenfalls neu besetzt wurde der Posten des Schatzmeisters, den Andreas Schürer aus Wesel übernimmt. Als Beisitzer bleiben Rudolf Lörcks aus...

Immer wenn ich die Zeitung aufschlage lese ich von einer neuen Horrornachricht, entweder von obskuren Denkversuchen und Überlegungen der Verwaltung, von den Versorgern wie Wasserwerk oder den Politikern. Aber Gut das es die Zeitung gibt und uns darüber informiert. Deshalb möchte ich mich zu der Privatisierung der Abwasserbeseitigung einmal Äußern. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass jede Privatisierung zum Nachteil der Bevölkerung geschehen ist, denn die Gebühren wurden dadurch immer höher....

Auf besonderen Wunsch möchte ich die geplanten Erhöhungen der Gebühren in Hamminkeln noch einmal aufzeigen. Die Verwaltung wird am 5. Dezember dem Rat Ihre Vorschläge wie folgt vorlegen: Bei der Abfallentsorgung, beim Abwasser und bei der Straßenreinigung werden laut eines Berichtes der RP die Preise steigen. Ebenso sollen die Tarife im Friedhofs- und Bestattungswesen angehoben werden. Und das wo jeder mittlerweile in den Medien nachlesen kann die Altersarmut nimmt weiter zu. So kann man die...

Leserbrief von Dieter Nötzel Sparen ist endlich einmal angesagt Ich habe schon oft über Altersarmut auch in Hamminkeln geschrieben. Anscheinend machen sich die Politiker und die Verwaltung darüber keine Gedanken. Mit der Ankündigung die Gebühren zu erhöhen, schaden sie denjenigen die am wenigsten haben natürlich am meisten. Am 5. Dezember wird dem Haupt- und Finanzausschuss ein Vorschlag der Verwaltung, die Gebühren zu erhöhen, vorgelegt. Es wäre langsam einmal angebracht endlich darüber nach...

Leserbrief von Dieter Nötzel Freie Marktwirtschaft einmal anders Als ich in der Zeitung las Wasserverbrauch sinkt, Grundgebühr steigt brach für mich eine Welt der Vernunft zusammen. Jahrelang haben die Versorgungsunternehmen und Politiker uns gesagt, wir müssen die Verbrauchskosten für Wasser oder Strom reduzieren. Ich habe Sparlampen eingebaut, habe sparsame Elektrogeräte gekauft, Spararmaturen für Wasser in Bad und WC eingebaut um so den Verbrauch von Wasser und Strom zu senken, weil ich...

Facebook-Flashmob am 26. November ab 13 Uhr Wir wollen die zukünftigen Regierungsparteien CDU und SPD an ihre Versprechen erinnern: Leiharbeit besser regulieren und Missbrauch wirksam verhindern! Dafür veranstalten wir einen Flashmob auf ihren Facebook-Seiten. Wir schreiben ihnen Erinnerungen auf die Facebook-Pinnwand. Alle gleichzeitig, mit einer Stimme. Gemeinsam machen wir Druck und zeigen, dass wir viele sind! So einfach funktioniert's: 1. Lade Dir hier das Bild herunter und/oder kopiere...

Marode Zustand der Straße Vorsicht, Schlagloch! Auch in der Danzinger Straße in Hamminkeln... Überall lauern Schlaglöcher, ... Solche Krater sind Gift für Fahrwerk und Reifen. Und wer zahlt das demolierte Auto bei Schlagloch – Schäden ??

Die Energiewende ist ein Umbauprojekt mit großen Chancen und Risiken für einzelne Industriebranchen. Betriebsräte der Aluminiumbranche appellieren jetzt an die Politik alles zu tun, dass die energieintensive Industrie weiter in Deutschland produzieren kann. Es geht um 150 000 Arbeitsplätze mit hohen Sozialstandards. Die Betriebsräte der Aluminium- und der Nichtmetalleisenbranche stehen hinter der Energiewende. Auf der Aluminiumkonferenz der IG Metall in Frankfurt diskutierten sie die Folgen der...

Pressebericht von Dieter Nötzel Über das Wahlergebnis muss nicht groß gestritten werden. Es war von vornherein erkennbar, dass die etablierten Alt- Parteien das Rennen machen. Die Medien haben nur diese Parteien täglich in den Vordergrund gestellt. Über die Kleinen wurde nur am Rande berichtet, oder im TV, in Nachtsendungen. Es ist offensichtlich, dass die Medien so von den Großen Parteien beeinflusst werden, dass sie es nicht wagen, andere politische Richtungen zuzulassen. Jetzt haben wir...

Liebe Kollegin, lieber Kollege, seit April 2013 hat die DGB Tarifgemeinschaft mit den Arbeitgeberverbänden in der Leiharbeit über eine Fortführung der Tarifverträge verhandelt. Nun gab es nach langen Verhandlungen ein Ergebnis, das die Entgelte deutlich erhöht. Darüber hinaus konnten Verbesserungen bei Arbeitszeitkonten, Eingruppierung, Entgeltfortzahlung und bei den Ausschlussfristen durchgesetzt werden. In den nächsten Wochen wird das Ergebnis in den Gremien der Gewerkschaften und der...

Am Mittwoch den 18.9.2013 um 17 Uhr findet in Wesel auf dem großen Markt am Dom eine Demo gegen die unsoziale und unchristliche Rentenerhöhung von 0,15% statt. Wir werden sie Informieren, wie es wirklich in Deutschland aussieht. Dies ist keine Show wie Sie es im Fernsehen jeden Tag erleben. Hier werden Fakten genannt, die sie für Ihre Wahlentscheidung brauchen. Die Rentenerhöhung von 0,15% real und die Altersdiskriminierung gegenüber den Hartz IV Empfängen sind eine neue Dimension der...