Politik

Zur Vorlage des Vorschlags der EU-Kommission für eine Finanztransaktionssteuer erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß: Jetzt müssen die europäischen Regierungen im Rahmen der Verstärkten Zusammenarbeit zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer auf die Tube drücken. Der EU-Kommissionsvorschlag ist eine gute Verhandlungsgrundlage. Zum 1. Januar 2014 sollte die Finanztransaktionsbesteuerung beginnen. Der deutschen Bundesregierung und insbesonders dem...

Joachim Poß,Joachim Poß,Joachim Poß,Joachim Poß,Joachim Poß,Joachim Poß,Joachim Poß, Zur heutigen Kabinettsentscheidung über ein Bankenregulierungsgesetz erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß: Mit Schäubles Bankenregulierungsgesetz, das heute vom Bundeskabinett verabschiedet worden ist, ist die Welt noch lange nicht wieder in Ordnung: Die Banken dürfen weiter hochriskante Geschäfte machen – und das werden sie auch tun. Schäubles „Eigenhandel“ deckt bei...

Zur heutigen Kabinettsentscheidung über ein Bankenregulierungsgesetz erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß: Mit Schäubles Bankenregulierungsgesetz, das heute vom Bundeskabinett verabschiedet worden ist, ist die Welt noch lange nicht wieder in Ordnung: * Die Banken dürfen weiter hochriskante Geschäfte machen – und das werden sie auch tun. Schäubles „Eigenhandel“ deckt bei weitem nicht den gesamten Hochrisikobereich der Banken ab. * Die „gesunden“,...

Zu Berichten, Bundesfinanzminister Schäuble plane ein „abgespecktes“ Jahressteuergesetz 2013, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß: Wenn Herr Schäuble wirklich vorhat, ein auf technische Fragen reduziertes „neues“ Jahressteuergesetz 2013 auf den Weg zu bringen, dann führt das zu nichts anderem als zur Chaotisierung des weiteren Gesetzgebungsverfahrens. Und es ist in höchstem Maße unverantwortlich, weil durch dieses Vorgehen bereits einvernehmlich...

Zu den Vorschlägen der FDP, Inflationsschutz ins Grundgesetz zu schreiben, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß: Die FDP will das Thema Inflation zum Wahlkampfthema machen. Anstatt Ideen und Konzepte zu präsentieren, schüren die Liberalen lieber Ängste beim Wähler. Offensichtlich ist der FDP jedes Mittel recht, um über ihre inhaltliche Leere hinwegzutäuschen. Dieses Vorgehen ist gleichermaßen populistisch und durchschaubar. Die Eurokrise hat bei vielen...

Zur Ablehnung der Länder-Vorschläge zur Steuervereinfachung durch die Bundesregierung erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß: Die Bundesregierung selbst hat das Thema Steuervereinfachung bereits seit Längerem ad acta gelegt und bekommt auch hier keine gemeinsame Initiative mehr hin. Umso unverständlicher und falscher ist es, wenn die Bundesregierung jetzt die Initiative der Länder zur Steuervereinfachung von vornherein für ungeeignet erklärt und ablehnt....

Zu den Plänen der Linkspartei, eine 100-prozentige Einkommenssteuer einzuführen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß: Die Einkommenssteuerpläne der Linkspartei sind grotesk. Nicht nur ökonomisch widerspricht eine 100 Prozent-Steuer jedem Leistungsanreiz. Auch verfassungsrechtlich ist eine 100-prozentige Einkommenssteuer blanker Unsinn. Doch die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes ist offensichtlich ein Fremdwort für Herrn Riexinger und Frau Kipping....

Zu den jetzt vorgelegten Plänen des Bundesfinanzministers zur Bankenregulierung erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß: Schäubles Pläne zur Bankenregulierung greifen zu kurz: Der jetzt vom Bundefinanzministerium vorgelegte Gesetzentwurf „zur Abschirmung von Risiken und zur Planung und Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten“ lässt den Kreditinstituten immer noch viel zu viel Spielraum für hochgefährliche Geschäfte zulasten der Einleger und zulasten...

Zu den morgigen Verhandlungen in Regierung und Koalition über den Bundeshaushalt 2014 erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß: Die schwarz-gelben Koalitions- und Regierungsspitzen wollen morgen verkünden, man habe sich auf die Rückführung des strukturellen Defizits im Bundeshaushalt 2014 geeinigt. Dies wird von Frau Merkel, Kauder, Rösler und Co. als großer Erfolg und Ausweis der unbeschädigten Einigungs- und Handlungsfähigkeit von Schwarz-Gelb...

Zu den fortschreitenden Verhandlungen der Eurogruppe zu Finanzhilfen für Zypern erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß: Nach neuesten Berichten lässt die zypriotische Regierung endlich ihre Anti-Geldwäsche-Regeln von unabhängigen Experten prüfen. Das ist unabdingbar und überfällig. Die Beteuerungen der zypriotischen Regierung, man habe wirksame Regeln gegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung, sind nicht glaubwürdig. Deshalb sollen nun erfahrene...

Zu Berichten, die Deutsche Bank handele wieder verstärkt mit Hochrisikopapieren, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß: Die Deutsche Bank als eines der systemrelevantesten Kreditinstitute weltweit hat die ganz klare Verantwortung, in besonderer Weise für Finanzmarktstabilität zu sorgen. Berichte, die Deutsche Bank würde wieder verstärkt mit hochkomplexen Kreditverbriefungen agieren, erfüllen mich mit großer Sorge. Wenn die Deutsche Bank in erheblichem...

Zur heutigen Koalitions-Ablehnung des Vermittlungsergebnisses zum Jahressteuergesetz 2013 erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß: Auch heute hat sich wieder gezeigt: Die schwarz-gelbe Bundesregierung und Koalition ist auch in ganz wichtigen gesellschaftspolitischen Fragen so heillos zerstritten, dass sie parlamentarisch handlungsunfähig ist und Problemlösungen nicht vorankommen. Seit Wochen kommt kein einvernehmliches Koalitionskonzept gegen die...

Zur Initiative Peer Steinbrücks gegen weit überhöhte Dispozinsen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß: Frau Merkel und Herr Schäuble versuchen, sich mit viel publizistischem und parlamentarischem Aufwand als harte Banken- und Finanzmarktregulierer zu inszenieren. An immer neuen Beispielen aber zeigt sich, dass sie das gerade nicht sind. So haben die unionsgeführten Bundesländer und die Koalitionsfraktionen im Bundestag Anträge auf Begrenzung der...

Zu den Reaktionen von Frau Merkel und Herrn Schäuble auf die SPD-Vorschläge zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß: Die beiden Hauptverantwortlichen auf Regierungs- und Koalitionsseite, Frau Merkel und Herr Schäuble, zeigen sich von der „Braunschweiger Erklärung“ der SPD und den darin aufgezeigten möglichen Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung tief getroffen. Weder Herr Schäuble noch Frau Merkel setzen sich...

Zu der Kritik aus dem Regierungslager am SPD-Vorstoß für mehr Steuergerechtigkeit erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß: Es ist bekannt, dass die Bekämpfung von Steuerkriminalität kein Anliegen von CDU, CSU und FDP ist. Trotzdem erstaunt es, wie unumwunden einige Vertreter aus dem Regierungslager ihre Untätigkeit zur Tugend erklären wollen. Gerade die Einlassungen der Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger wirken in diesem Zusammenhang...

Joachim PoßJoachim PoßJoachim Poß Zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß: Die schwarz-gelbe Koalition hat nur noch ein Ziel: Unter Einsatz vieler Milliarden Euro soll der Wahlsieg 2013 gekauft werden. Das ist das zentrale Ergebnis der CDU-, CSU- und FDP-Verhandlungen von vergangener Nacht. Frau Merkel und ihre Mitkoalitionäre kratzen dazu in den verschiedensten Ecken die letzten Mittel zusammen. Nicht nur aus...