Politik

Nach Meinung der CDU-Fraktionen in den neun Bezirksvertretungen dauern die Reparaturen von Straßenschäden und die Beseitigungen von Schlaglöchern zu lange. Die Bezirksvertreter hatten sich in dieser Woche über das Straßenerneuerungsprogramm und die finanziellen Möglichkeiten informiert. Dazu Evelyn Heep, Sprecherin der CDU-Fraktion im Bau- und Verkehrsausschuss: „Um die Essener Straßen dauerhaft zu sanieren, wurden für dieses Jahr zusätzliche Mittel von vier Mio. Euro und bis 2017 jährlich...

Nachdem der Rat der Stadt auf Initiative der CDU-Fraktion zur Verbesserung der Situation am Baldeneysee im September 2011 ein „Entwicklungskonzept Baldeneysee“ in Auftrag gegeben hat, kommt nun endlich Bewegung in das Thema: Für den 23. April 2013 hat die Verwaltung zu einer Bürgerinformation und Diskussion zum „Entwicklungskonzept Baldeneysee“ eingeladen und der Ruhrverband veranstaltet gemeinsam mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern am 19. und 20. April einen Workshop mit dem Thema...

Die von der rot-grünen Landesregierung getroffene Entscheidung, große Teile der Beamten von der allgemeinen Einkommensentwicklung abzukoppeln und die Tarifabschlüsse des öf-fentlichen Dienstes nicht zu übernehmen, führt auch in den Kommunen zu erheblichen Pro-testen. Jetzt hat der Gelsenkirchener Oberbürgermeister Frank Baranowski, auch Mitglied des SPD-Landesvorstandes hierzu festgestellt: „Die geplante Nullrunde für einen Teil der Beamten finde ich nicht in Ordnung. Jedenfalls für die...

„Was machen die da in Berlin eigentlich?“ Mancher Bürger stellt sich oft diese Frage. Gut, dass nun die Bundestagsabgeordnete Petra Hinz (SPD) in den Räumen der Arbeiterwohlfahrt im Werdener Ratshaus Antworten gibt. In ihrem „Bericht aus Berlin“ nimmt Hinz aktuelle Themen auf, spricht von den Aktivitäten für ihren Wahlkreis. Am Donnerstag, 11. April, darf ab 16 Uhr zugehört und dann gefragt werden.

Trotz Tarifabschluss verpasst die rot-grüne Landesregierung besserverdienenden Beamten und Pensionären in NRW eine Nullrunde. Beamte bis Besoldungsgruppe A10 erhalten eine Gehaltserhöhung von 2,65% und im Jahr 2014 erneut um 2,95%. Die A11-Besoldeten dür-fen in gleichem Zeitraum noch mit einem Gehaltsanstieg von insgesamt 2% rechnen. Beam-te ab Besoldungsgruppe A13 (z.B. Oberamtsrat) erhalten 2013 und 2014 keine Gehaltser-höhung. Die rot-grüne Landesregierung verteidigte ihre Entscheidung in...

Auf ein nicht alltägliches Jubiläum im außerpolitischen Raum blickt am 01. April 2013 Uwe Kutzner ( CDU ) zurück. Der 56 jährige Kommunalpolitiker ist seit 20 Jahren als ehrenamtlicher Richter am Verwaltungsgericht Gelsenkirchen tätig. Vom ersten Tag an war der Jubilar der 12. Kammer zugeteilt und hat seither in mehr als 150 Verhandlungen als Laienrichter dazu beigetragen, den im Grundgesetz und in den Gesetzen verbürgten verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutz im Land Nordrhein Westfalen zu...

Aufgrund zu hoher und anhaltender Luftbelastung durch Stickstoffdioxid prüft das städtische Umweltamt, ob die Gladbecker Straße, die zu den wichtigsten Hauptverkehrsstraßen in Essen zählt, für Lkw‘s zeitweise in beide Richtungen gesperrt werden muss. Der von der EU festgelegte Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter werde teils deutlich überschritten. Bereits seit 2005 ist die Gladbecker Straße in Richtung Süden für den Lkw-Verkehr teilweise gesperrt. Der Verkehr wird dann auf umliegende...

Nach langer und intensiver Beratung, plant die Bundesregierung deutliche Einschränkungen beim bislang bundesweit erlaubten Fracking. Nach einem aktuellen Verordnungsentwurf soll Fracking in Wasserschutzgebieten komplett verboten werden. Das gleiche gilt für die Gebie-te im ländlichen Raum, in denen auch außerhalb von Trinkwasserschutzgebieten Trinkwas-ser gefördert wird – etwa über Hausbrunnen. Gleichwohl soll außerhalb dieser Gebiete eine Umweltverträglichkeitsprüfung zur Pflicht werden. Uwe...

Jugendliche, die bisher in vielen unterschiedlichen Sozialsystemen betreut werden, erhal-ten künftig die Hilfen aus einer Hand. Sozialverwaltung und Wohlfahrtsverbände haben nun ein interdisziplinäres Modell entwickelt, welches gezielt vorhandene Strukturen ein-bindet und individuelle Hilfe anbieten soll. Der Beschluss dazu wird am 19.03. im Sozial-ausschuss erfolgen. Jutta Eckenbach, sozialpolitische Sprecherin der CDU Fraktion: „Die CDU-Fraktion un-terstützt dieses Konzept. Es ist aufgrund...

Aufgrund eines Antrages der Fraktionen von CDU, Grüne, FDP und EBB hat der Jugendhil-feausschuss in seiner letzten Sitzung beschlossen, die Mittel für den Ferienspatz um 10.000 € aufzustocken. Georg Gal, Kinderbeauftragter des Rates und sachkundiger Bürger der CDU-Fraktion im Jugendhilfeausschuss: „In einem ersten Schritt haben wir erreicht, dass 10.000 € zusätz-lich für Angebote des Ferienspatzes im innerstädtischen Bereich und in den Stadtteilen, Frohnhausen, Bochold, Altenessen-Süd,...

Die Stadtverwaltung wurde gestern durch den Jugendhilfeausschuss beauftragt, ein web-basiertes „Zentrales Anmelde- und Vormerksystem“ zur Anmeldung von Kindern in Kin-dertageseinrichtungen und in der Tagespflege für Essener Familien zu entwickeln. Als ein mögliches System soll der „Kita-Navigator“ der Stadt Düsseldorf für die Anwendung in Essen geprüft werden. Georg Gal, Kinderbeauftragter des Rates und sachkundiger Bürger der CDU-Fraktion im Jugendhilfeausschuss: „Wir haben jetzt einen...

Die Anmeldezahlen zeigen, dass die Schullandschaft in Essen stabil ist. Nach den schulor-ganisatorischen Maßnahmen im letzten Jahr haben alle weiterführenden Schulen die er-forderlichen Mindestzahlen erreicht. „Das Elternwahlverhalten hat gezeigt, dass die Verwaltung eine gute Grundlage gelegt hat. Durch die stabilen Anmeldezahlen an allen Schulformen in Essen können Kinder, El-tern, Kollegien, Lehrer, Verwaltung und Politik eine Atempause einlegen. Jetzt kann man in Ruhe Zahlen bewerten und...

Im Ältestenrat wurde heute das Rechtsgutachten zur Abgrenzung der Organzuständigkeiten von Rat und Oberbürgermeister vorgestellt. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion Thomas Kufen: „Der Gutachter, Prof. Dr. Janbernd Oebbecke stärkt in seinem Gutachten sowohl die Stellung des Rates der Stadt, als auch die des Oberbürgermeisters. Beide sind im Interesse der Stadt aufeinander angewiesen. Das nehmen wir sehr ernst. Gleichzeitig neh-men wir ernst, dass der Rat seine Vorgaben präziser...