Politik

Die Europäische Kommission plant mehr Wettbewerb in der europäischen Wasserversor-gung zuzulassen. Mit der Entscheidung der EU Kommission über die Liberalisierung der Wasserversorgung können Ausschreibungen in diesem Bereich die Folge sein. Dazu der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Thomas Kufen, der die Entscheidung der Europäischen Kommission kritisiert: „Die Bundesregierung ist gefordert, diesem Eingriff der EU Kommission einen Riegel vorzuschieben. Den besonderen Interessen der...

Jetzt ist bekannt geworden, dass die rot-grüne Landesregierung die Mittel für den Lan-dessportbund Nordrhein-Westfalen um eine Million Euro kürzt und weiter die Zuschüsse aus den Lotterieerlösen um zwei Millionen Euro reduzieren will. Im Dachverband Lan-dessportbund sind die Vereine des Breitensports organisiert. Dazu CDU-Ratsherr Klaus Diekmann, Vorsitzender des Ausschusses für die Sport- und Bäderbetriebe: „Das ist eine schwere Hypothek für die Sportvereine und Sportverbände. Trotz vieler...

Bezirksvertretung stellte Haushalt vor Wieder in enger Zusammenarbeit stellten die Mitglieder der Bezirksvertretung den Entwurf für den Haushalt 2013 vor. Neben vielen „Standards“ wie Verfügungsmitteln für die Beauftragten, Repräsentationsmitteln für den Bezirksbürgermeister, Jubiläumszuschüssen, Zuschüssen für Kultur und Kinder, Jugend und Senioren, der Anschaffung von Schulsportgeräten sowie eher allgemein gehaltenen Posten wie der Pflege von Grünanlagen und Kinderspielplätzen finden sich...

Bezirksvertretung stellte Haushalt vor Wieder in enger Zusammenarbeit stellten die Mitglieder der Bezirksvertretung den Entwurf für den Haushalt 2013 vor. Neben vielen „Standards“ wie Verfügungsmitteln für die Beauftragten, Repräsentationsmitteln für den Bezirksbürgermeister, Jubiläumszuschüssen, Zuschüssen für Kultur und Kinder, Jugend und Senioren sowie der Anschaffung von Schulsportgeräten sowie eher allgemein gehaltenen Posten der Pflege von Grünanlagen und Kinderspielplätzen finden sich...

Um den Essener Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu geben, unbürokratisch und schnell auf Missstände im Stadtgebiet hinzuweisen (z.B. „Dreckecken“, wilde Deponien, Schlaglöcher, unnötige Barrieren für mobilitätseingeschränkte Menschen, Vandalismus-schäden), möchte die CDU-Fraktion zukünftig ein Online-Beschwerdesystem als ord-nungspolitisches Instrument einsetzen. Die CDU-Fraktion wird daher gemeinsam mit den Fraktionen der Grünen, FDP und EBB die Verwaltung in der nächsten Sitzung des...

Die CDU-Fraktion fordert vom Land ein klares Bekenntnis zu der pädagogischen Bedeu-tung von Klassenfahrten und eine auskömmliche Finanzierung der Reisekosten für Lehre-rinnen und Lehrer. Dazu der Fraktionsvorsitzende Thomas Kufen MdL: „Klassenfahrten sind ein unverzicht-barer Bestandteil des Bildungsauftrags der Schulen. Wenn das Land jetzt das Budget für Reisekostenerstattung jenseits der tatsächlichen Kosten zu niedrig ansetzt, kommt das einer Streichung der Klassenfahrten vor allem an den...

Das Wohnungsunternehmen Vivawest investiert dieses Jahr Millionen in Neubauprojekte in Essen und entwickelt dabei auch sein Wohnquartier in Altenessen an der Johanniskirchstraße weiter. Dazu erklärt der planungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Uwe Kutzner: „Die Neubauprojekte des Wohnungsunternehmens Vivawest im Essener Norden machen Mut und zeigen das Vertrauen des Investors in den Standort Altenessen. Die Maßnahmen sind ein weiterer Beleg dafür, dass es für hochwertigen Wohnungsbau auch...

Die Vertretung der Europäischen Kommission in Bonn hat die neuen Träger der Europe Direct Informationszentren (EDIs) in Nordrhein-Westfalen für den Zeitraum von 2013 bis 2017 bekannt gegeben. Ab sofort finden nordrhein-westfälischen Bürgerinnen und Bürger in Aachen, in Bocholt, in Dortmund, in Duisburg, in Essen, im Kreis Gütersloh, Hagen, in Köln, im Kreis Lippe, im Rhein-Kreis Neuss, im Kreis Steinfurt und im Kreis Unna eine Anlaufstelle, um sich über die Europäische Union zu informieren. Die...

Für die CDU-Fraktion gibt es keinen Zweifel an der notwendigen Umsetzung der im Sportausschuss und im Ausschuss für Stadtentwicklung und Stadtplanung beschlossenen Maßnahme zur Verlagerung der Sportanlagen Bockmühle, Serlo- und Haedenkampstraße zum Krupp-Park Süd. Klaus Diekmann, CDU-Ratsherr und Vorsitzender des Ausschusses für die Sport- und Bäderbetriebe: „Mittels eines interfraktionellen Runden Tisches soll erreicht werden, dem Beschluss des Sportausschusses und des ASP Nachdruck zu...

Die CDU-Fraktion unterstreicht die Forderung der Essener Wirtschaftsförderer, dass die Industrie wieder stärker in den Fokus genommen werden muss. Die Offensive der Essener Wirtschaftsförderung, Essener Unternehmen aus dem industriellen Bereich dabei zu unterstützen, die vorhandenen Gewerbe-Immobilien und -Flächen optimaler zu nutzen, ist der richtige Ansatz. Dazu Thomas Kufen, Vorsitzender der CDU-Fraktion Essen: „Ein Augenmerk der CDU-Fraktion liegt seit Jahren auf den Themen Arbeitsplätze,...

Die Stadt Essen hat mit der Übernahme des JobCenters die Erwartung formuliert, er-werbsfähige Arbeitslose besser beraten und vermitteln zu können. Nach einem Jahr als sogenannte Optionskommune kann die CDU-Fraktion feststellen: Trotz Anfangsschwierigkeiten, ist es gelungen, ein neues Hilfe-System zu implementieren. Jutta Eckenbach, sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Wir danken den Mitar-beiterinnen und Mitarbeitern des JobCenters für ihr Engagement und ihre Bereitschaft die...

Die CDU Altenessen-Süd ist nach den Worten ihres Vorsitzenden, Ratsherrn Uwe Kutzner mit der Umbenennung der Bamlerstraße zwischen Bottroper Str. und Gladbecker Straße in Berthold-Beitz-Boulevard einverstanden. Der „ BBB „ ist seit 2009 fester Bestandteil des neuen Essener Stadtquartiers Krupp-Gürtel. Dieses Areal steht sowohl für einen innovativen und attraktiven Unternehmensstandort als auch für Modernität und neue Wohnqualität. Durch die Umbenennung der Bamlerstraße zum BBB kommt ein Stück „...

Nachdem die Verwaltung eigentlich schon das Marina-Projekt im Essener Norden beerdigen wollte, wenn nicht bis Ende 2012 die verbindliche Zusage eines Investors vorläge, konnten die Mitglieder im Ausschuss für Stadtentwicklung und Stadtplanung jetzt erfahren, dass es einen neuen Investor gibt. Uwe Kutzner, planungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Es gibt einen neuen Investor für das Marina-Projekt im Essener Norden, das erfüllt uns mit Freude und Genugtuung. Die bisherigen...

Die positive Entwicklung der Bevölkerungszahl in Essen wertet die CDU-Fraktion als gro-ßen Erfolg der Kommunalpolitik der CDU in den letzten Jahren. Uwe Kutzner, planungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Es macht den Menschen offenbar wieder Spaß in unserer Stadt zu studieren, zu arbeiten, zu leben, einzukaufen und ihre Freizeit zu verbringen. In Essen finden Familien mit Kindern, Jugendliche, Sin-gles und Senioren eine Heimat und ein attraktives Lebensumfeld. Diese jüngsten positi-ven...

Die CDU-Fraktion fordert die Beteiligten im Streit um die feuchte Keller in Karnap und die Frage, wer die Kosten für ein adäquates Entwässerungssystem trägt nachdrücklich auf, sich bei dem vereinbarten Treffen am 24.01.2013 im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu einigen. Evelyn Heep, Sprecherin der CDU-Fraktion im Bau- und Verkehrsausschuss: „Der Streit um die nassen Keller im Essener Norden darf nicht weiter auf Kosten der betroffenen Bür-ger geführt werden. Zumal es nicht daran liegt, dass...

Die Europabeauftragte der Stadt Essen, Frau Petra Thetard, berichtete in der Fraktions-sitzung der CDU am Montag über ihre Arbeit und die Angebote des Essener Europabüros. Thomas Kufen, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Dank Frau Thetard und ihrem Team wurde Essen zu einer europaaktiven Kommune. Das Europabüro versteht sich als Binde-glied zwischen der EU und der Stadt Essen und vermittelt Informationen von der europäi-schen auf die kommunale Ebene. Denn wir müssen uns darüber im Klaren sein,...