Altersvorsorge-Verbesserungsgesetz: Klientel-Gesetz ohne Substanz.

Petra Hins MdB für den Essener Westen und Süden.
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Zum Abschluss der Beratungen des Altersvorsorge-Verbesserungsgesetzes im
Finanzausschuss erklärt die zuständige Berichterstatterin der
SPD-Bundestagsfraktion Petra Hinz:

Das Altersvorsorge-Verbesserungsgesetz wurde heute im Finanzausschuss mit der
Mehrheit der Koalitionsfraktionen und gegen die Stimmen der SPD beschlossen.
Das Gesetz hält nicht was sein Titel verspricht. Von einer substantiellen
Verbesserung der Förderung der Altersvorsorge kann keine Rede sein. Die
Koalition sieht lediglich punktuelle Begünstigungen für ganz bestimmte
Gruppen und Altersvorsorgeprodukte vor. Profitieren sollen vor allem
Selbständige und die Eigenheimrente.

Die allermeisten Riester-Sparer haben von dem Gesetz nichts. Auch die
Maßnahmen zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bleiben unzureichend.

Es ist ärgerlich, dass die Koalitionsfraktionen Lobbyinteressen gefolgt sind
und den Aussagewert des Produktinformationsblattes in den parlamentarischen
Beratungen wieder eingeschränkt haben. Ein an sich begrüßenswerter Schritt
zu mehr Transparenz und Vergleichbarkeit der Altersvorsorgeprodukte wird auf
diese Weise verwässert.

So kann eine wirksame Förderung der Altersvorsorge nicht aussehen.

Petra Hins MdB für den Essener Westen und Süden.