Politik

Beiträge zum Thema Politik

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CDU-Fraktion: Schenker bleibt in Essen / Kruppstraße gute Adresse!

Mit großer Freude hat die CDU-Fraktion die Information aufgenommen, dass die Zentrale der Firma Schenker, Logistiker der DB, ihren Hauptsitz in Essen behält und an der Krupp-straße 4-6 (ehemaliges AEG-Gebäude) ihr neues Domizil errichten wird. Ein Hamburger Architekturbüro wird hier im Rahmen des vorhandenen Bebauungsplans ein bis zu acht-geschossiges Gebäude errichten. Dort wird sich die Firma Schenker einmieten. Der planungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Uwe Kutzner erklärt dazu: „Die...

  • Essen-Nord
  • 03.05.13
Politik

CDU-Fraktion: Beschluss zum Neubaugebiet „Grüne Harfe“ ist ein gutes Ergebnis für Werden/Heidhausen /Gewinn für die wachsende Stadt Essen

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Stadtplanung (ASP) hat mit breiter Mehrheit die Offenlegung des Bebauungsplanes „Grüne Harfe“ beschlossen, nachdem Planungsdezer-nent Best in der gestrigen Sitzung des Planungsausschusses auf Nachfrage der CDU-Fraktion nochmals klargestellt hat, dass es städtebaulich keine gerichtsfeste Begründung für eine Begrenzung von Einliegerwohnungen gebe und in dem Neubaugebiet mit maximal 114 Wohneinheiten zu rechnen sei. Thomas Kufen, Vorsitzender der...

  • Essen-Nord
  • 03.05.13
Politik
Beim Thema Grüne Harfe ging es wieder rund!

Bezirksvertretung mahnt Einhaltung des Ratsbeschlusses an

Die Beschluss-Vorlage unterstellte Harmonie: „Die Bezirksvertretung IX erhebt keine Bedenken“. Mitnichten, Herr Stadtdirektor Best! Die BV hat sehr wohl Bedenken gegen den vorgelegten B-Planentwurf für die Grüne Harfe! Wer rechnen kann, ist im Vorteil. Denn „etwa 100“ sind nun mal keine 155! Gemeint sind Wohneinheiten. Diese Zahl geistert nun schon seit geraumer Zeit durch die Köpfe, denn die Anzahl der Wohneinheiten beeinflusst die Zahl der Autos und damit die zusätzlichen Belastung für den...

  • Essen-Werden
  • 03.05.13
Politik
Mia Brückmann (l.), Dr. Michael Bonmann und Anna Hüsgen.

Kreative Kinder

Die Sitzung der Bezirksvertretung IX brachte viele strittige Themen - begann aber mit erfreuten Gesichtern. Die BV hatte Werdener Kinder dazu aufgerufen, sich Gedanken über die Gestaltung des Brehm zu machen. Prämiert wurden die Klassen 4 a und 4b der Fischlaker Grundschule. Sonderpreis Einen Sonderpreis bekamen Mia Brückmann und Anna Hüsgen, sie hatten einen Bau konzipiert, der eine Toilettenanlage mit „Pfiff“ beinhaltet. Besonderer Clou: verlassen muss man dieses „Klo-Häuschen“ mithilfe einer...

  • Essen-Werden
  • 03.05.13
Politik

Gefährliche Kreuzung

Uwe Kionka, Abgeordneter der Bezirksvertretung in der Unfallkommission, berichtete bei der jüngsten BV-Sitzung über diese Arbeitsgruppe. Ein tödlicher Unfall im März 2012 habe dafür gesorgt, dass die „Unfallhäufungsstelle“ August-Thyssen-Straße / Essener Straße - Höhe Schloss Hugenpoet - besonders in den Fokus gerückt wurde. Gefährliche Manöver Die unübersichtliche Situation mit einem Linksabbieger mit Vorfahrt provoziere, besonders bei Ortsunkundigen, gefährliche Manöver. Lösungsansätze: Ein...

  • Essen-Kettwig
  • 03.05.13
Politik
Foto: Michael Gohl

CDU-Fraktion: Rückendeckung für IHK beim A40/A52 Lückenschluss

Die Industrie- und Handelskammer Essen (IHK) hat den Lückenschluss der A52 im Nor-den und den weiteren Ausbau der A40 beim Bund zur Neubewertung und Priorisierung angemeldet, damit beide Projekte im Bundesverkehrswegeplanes 2015 berücksichtigt werden. Dies entspricht dem verkehrspolitischen Positionspapier, welches die sechs In-dustrie- und Handelskammern im Ruhrgebiet jetzt gebündelt vorgelegt haben. Dazu Uwe Kutzner, planungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Volle Rückende-ckung von der...

  • Essen-Nord
  • 02.05.13
  • 3
Politik

Zum Rauchen vor die Tür.

Die kleine Kneipe an der Ecke können sich Einige ohne Zigarettenqualm kaum vorstellen. Das neue Nichtraucherschutzgesetz in Nordrhein-Westfalen verbannt das Rauchen nun ein für alle Mal vor die Tür.

  • Essen-Ruhr
  • 01.05.13
  • 5
Politik

CDU-Fraktion: Verkehrliche Erschließung des geplanten Aldi-Marktes an der Frintroper Straße nicht akzeptabel

Die Ansiedlung eines neuen Aldi-Marktes wird in Frintrop aktuell kontrovers diskutiert. Der politische Spielraum ist allerdings begrenzt. Über Baugenehmigungen entscheidet in erster Linie die Verwaltung und nicht die Politik. Gleichwohl appelliert die CDU-Fraktion an den Investor, die Akzeptanz für das Vorhaben nicht zu gefährden. Dazu erklärt der sachkundige Bürger der CDU-Fraktion im Ausschuss für Stadtentwicklung und Stadtplanung, Jörg Thiede: „Die Ansiedlung eines Aldi-Marktes ist für den...

  • Essen-Nord
  • 29.04.13
Politik
Auch in diesem Jahr findet eine Studienreise des Evangelischen Arbeitskreises der CDU Essen und der Ost- und Mitteldeutschen Vereinigung der CDU Essen unter der Leitung des Ratsherrn Dirk Kalweit statt.

CDU-Studienreise 2013

Wien - Bratislava - Budapest - Prag Kaiserstädte erleben Reise zu den Hauptstädten der ehemaligen Donaumonarchie Auch in diesem Jahr laden der Evangelische Arbeitskreis der CDU Essen (EAK) und die Ost- und Mitteldeutschen Vereinigung der CDU Essen (OMV) zur Studienreise ein. Unter der Leitung des Ratsherrn Dirk Kalweit findet - in der Zeit vom 12. Juni 2013 bis zum 23. Juni 2013 - eine zwölftägige Reise auf den Spuren der Hauptstädte der ehemaligen Donaumonarchie statt. Acht Plätze sind aktuell...

  • Essen-Ruhr
  • 29.04.13
Politik

CDU Werden präsentiert eigene Vorschläge zum Verkehrskonzept

Im Prinzip schien sich eine breite Mehrheit auf das vorgelegte Verkehrskonzept für Werden geeinigt zu haben - sicherlich gibt es eine andersdenkende Minderheit, die teilweise auch persönlich betroffen ist, aber nun mal eine Minderheit darstellt, die im politischen Alltag zum Wohle der Allgemeinheit „Kröten schlucken“ muss. Doch diesen Mitbürgern, die von der bisherigen Planung geschädigt werden oder zumindest dies so fühlen, möchte die CDU Werden, besonders Vorsitzender und Ratsherr Hanslothar...

  • Essen-Werden
  • 26.04.13
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CDU-Fraktion: Frischer Wind für die Huyssenallee!

Der Umbau des „Hauses der Wirtschaft“ durch den Essener Unternehmerverband (EUV) wertet die Huyssenallee auf. Das sollte aus Sicht der CDU-Fraktion Ansporn für weitere Eigentümer und Investoren entlang der Huyssenallee sein. Dazu der planungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Uwe Kutzner: „Das Haus der Wirtschaft unterstreicht das Potenzial der Huyssenallee. Die Immobilien und Unternehmen entlang der Huyssenallee zwischen RWE AG und HDI benötigen eine weitere Auffrischung. Ladenlokale und...

  • Essen-Nord
  • 26.04.13
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Petra Hinz, hier mit AWO-Vorsitzendem Jürgen Lukas.

Petra Hinz besuchte AWO

Bei der Arbeiterwohlfahrt Werden war Bundestagsmitglied Petra Hinz zu Gast. Besonders die Kandidatenkür für den nun beginnenden Wahlkampf interessierte die Werdener. So gab „Insider“ Petra Hinz wertvolle Informationen, charakterisierte kurz die möglichen Kandidaten: Hannelore Kraft, die sich deutlich für ihre Arbeit in NRW entschieden habe, der oft impulsive Sigmar Gabriel, „Gentleman“ Frank-Walter Steinmeier. Deutliche Sprache Schließlich fiel die Wahl auf Peer Steinbrück, der eine Vision von...

  • Essen-Werden
  • 26.04.13
Politik

CDU-Fraktion: Unser Ziel bleibt die tierschutzgerechte Verringerung der Stadttauben

Bei der Diskussion um den Arbeitskreis Stadttauben bekräftigt die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Essen ihre Haltung, die Anzahl der Stadttauben, insbesondere in der Innenstadt, artgerecht zu reduzieren. Vor diesem Hintergrund hat die CDU-Fraktion kein Ver-ständnis für den SPD-Vorschlag den stadtweiten Arbeitskreis ersatzlos streichen zu wollen. Ratsherr Harald Hoppensack (SPD) sei frustriert, war in der Presse zu lesen. Dazu erklärt Matthias Hauer, ordnungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion...

  • Essen-Nord
  • 25.04.13
Politik

CDU-Fraktion: Neubaupläne an der Heßlerstraße dürfen nicht verzögert werden!

Wenn alles nach Plan läuft rollen bald die Bagger für den Abriss der ehemaligen katholi-schen Grundschule an der Heßlerstraße an. Für die Folgebebauung gibt es schon realisti-sche Pläne, die zeitnah nach dem Abriss umgesetzt werden können. Umso wichtiger ist es der CDU-Fraktion, dass den dort untergebrachten Vereinen bei der Hilfe nach einer neuen Heimat geholfen wird. Dazu Uwe Kutzner, planungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Alle politischen Anträge und individuellen Versuche haben...

  • Essen-Nord
  • 23.04.13
Politik

CDU-Fraktion fordert bessere Ausschilderung der Parkplätze am Fernreisebusbahnhof

Weil sich insbesondere ältere Busreisende immer wieder über die fehlenden Parkplätze im Bereich des Fernreisebusbahnhofes beschweren, trafen sich Vertreter der Fachverwal-tung, des Bau- und Verkehrsausschusses, der Bezirksvertretung I und die Vorsitzende des Seniorenbeirates am Fernreisebusbahnhof, um sich die Situation bei laufendem Be-trieb anzusehen. Jetzt erklärt Evelyn Heep, Sprecherin der CDU-Fraktion im Bau- und Verkehrsausschuss das Ergebnis des Ortstermins: „Wir mussten feststellen,...

  • Essen-Nord
  • 22.04.13
Politik

CDU-Fraktion: Tausendjährige Geschichte der Stadt Essen nicht kleinreden!

„Ohne Krupp wären wir so geworden wie Wattenscheid“, so lässt sich SPD-Oberbürger-meister Paß am Wochenende in der überregionalen Süddeutschen Zeitung zitieren. Dazu erklärt Hans Schippmann, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Über den Vergleich des SPD-Oberbürgermeisters kann man nur kopfschüttelnd feststellen: Unsere Stadt auf diese Weise in einer überregionalen Zeitung so klein zu reden, spricht allen Bemühungen Hohn, unser Image in der Öffentlichkeit endlich der Realität...

  • Essen-Nord
  • 22.04.13
Politik

CDU-Fraktion: Essen muss seinen Platz unter den TOP 10 dauerhaft sichern

Zum dritten Mal nach 2010 und 2008 wurden die 30 größten Städte Deutschlands auf ihre Zukunftsfähigkeit hin untersucht. Wie aus der aktuellen Studie des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI) und der Berenberg Bank hervorgeht, ist Essen im Städteranking zum „Aufsteiger des Jahres“ gekürt worden und schafft den Sprung von Rang 21 auf Platz 10. Untersucht wurden die Städte hinsichtlich ihrer gegenwärtigen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, der Standortfaktoren Bildung, Innovation,...

  • Essen-Nord
  • 19.04.13
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CDU-Fraktion: Auf dem REAL-Gelände zwischen Altendorfer Straße und Husmannshofstraße muss ein Tor zum Stadtteil Altendorf entstehen

Bis Ende des Jahres soll der Umzug der Unternehmen aus dem bisherigen REAL-Gebäude an der Altendorfer Straße zur Haedenkampstraße abgeschlossen sein. Ihnen werden die Abrissbagger folgen, um eine neue Baufläche für ein Tor zum Stadtteil Altendorf zu schaffen. Hierzu erklärt der planungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Uwe Kutzner: „Für das Areal zwischen Altendorfer Straße und Husmannshofstraße brauchen wir einen städtebaulich ambitionierten Planungsentwurf. Aus unserer Sicht ist der...

  • Essen-Nord
  • 19.04.13
  • 1
Politik
Hubbert Hüppe, 1956 geboren, ist studierter Diplom-Verwaltungswirt (FH), verheiratet und hat drei Kinder, von denen der jüngste Sohn mit Spina bifida geboren wurde. Er ist Mitglied des Deutschen Bundestages. Hier war er von 1998 bis 2005 stellvertretender Vorsitzender der Enquête-Kommission Ethik und Recht der modernen Medizin. 2006 bis 2009 gehörte er außerdem dem Fraktionsvorstand an. 2009 wurde Hüppe vom Bundeskabinett zum Beauftragten der Bundesregierung für die Belange behinderte Menschen ernannt.

Theologisches-Kamingespräch

Thema: Bioethik und Menschenbild Der achte Tag der Schöpfung - wie beeinflusst die Bioethik unser Menschenbild Essen. Am Freitag, dem 26. April 2013, 18.00 Uhr, lädt der Evangelische Arbeitskreis der CDU Essen alle interessierten Mitbürgerinnen und Mitbürger zum traditionellen Theologischen-Kamingespräch im Frühjahr in das Essener Rathaus, Porscheplatz 1, Raum 2.12, recht herzlich ein. Nach der offiziellen Begrüßung durch den EAK-Vorsitzenden, Ratsherrn Dirk Kalweit, wird der...

  • Essen-Ruhr
  • 19.04.13
LK-Gemeinschaft

Guten Tag: Volkes Stimme

Ich hatte noch Sand in den Schuhen, vom Borkumer Strand. Selig lächelnd ließ ich noch einmal die Speisekarte des verlängerten Wochenendes auf der Nordseeinsel Revue passieren. „Fischplatte Alt-Borkum“ im gleichnamigen, über 100 Jahre alten - sehr gemütlichen - Restaurant direkt am alten Leuchtturm. Oder der tägliche Mittagshappen im Imbiss „Knurrhahn“, wo meine Frau und ich Krabben, Backfisch, Kibbeling, und was weiß noch alles verschnabulierten. Lecker! Ich fuhr also in wohligen Gedanken...

  • Essen-Werden
  • 18.04.13
Politik
Anlässlich des Hallenturniers präsentierten v.l.n.r.: Reinhold Schulzki, Dr. Michael Bonmann, Tanja Schmitz, Detlef Symanski und Michael Nellesen die eingereichten Vorschläge.

Eine Pool-Bar? Ideen für den Brehm

Auf der Brehminsel liegt der diesjährige Schwerpunkt der Bezirksvertretung. Um die veranschlagten Gelder gezielt investieren zu können, wurde ein Wettbewerb gestartet, in dem Grundschüler ihre Wünsche für eine kindergerechte Gestaltung der Insel mitteilen durften. Manche schrieben es auf, andere malten farbenfrohe Bilder. Bezirksbürgermeister Dr. Michael Bonmann und sein Stellvertreter Reinhold Schulzki waren jedenfalls angetan von den Beiträgen der Werdener Kinder. Dabei kamen immer wieder...

  • Essen-Werden
  • 18.04.13
Politik
Seit 2009 hat sich nicht viel verändert. Außer dass noch ein Bauzaun hinzu gekommen ist. | Foto: Sabine Pfeffer

CDU-Fraktion: Bauzaun und Holzverschlag am Malakowturm dürfen keine Dauerlösung sein

Die CDU-Fraktion kritisiert die jahrelange Verzögerung der Baumaßnahmen zur Sicherung und Wiederherstellung des Malakowturms der Zeche Carl. Dazu die kulturpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion und Altenessener Ratsfrau Susanne Asche: „Bereits im Juni 2010 hat der Stadtrat beschlossen, im Rahmen der Sanierung der Zeche Carl zumindest das Eingangsportal und die Toranlage des Malakowturms zu sichern und wiederherzustellen. Dafür wurden im Haushaltsjahr 2010 Finanzmittel bereitgestellt. Nach...

  • Essen-Nord
  • 16.04.13
Politik

Für Leseratten: Aus dem Märchenreich der Politik bis 1996 (3)

Kalter Kaffee aus den 90-er Jahren (Fortsetzung) Den größten Schnitzer leisteten sich die Politiker, als sie Bestimmungen erließen oder duldeten, die Billigimporte zuließen, ohne daß die Preise für eingeführte Waren durch Zölle oder Steuern dem Preisniveau vergleichbarer heimischer Produkte wenigstens angenähert wurden. Zu einem solchen Verhalten gab es keinen absoluten Zwang. Ebenso schlimm war, daß Unternehmer ihre Produkte für den Binnenmarkt im Ausland unter Ausbeutung der dortigen Notlagen...

  • Essen-Ruhr
  • 13.04.13
  • 4
Politik

Für Leseratten: Aus dem Märchenreich der Politik bis 1996 (2)

Kalter Kaffee aus den 90-er Jahren (Fortsetzung) Da geht also jemand hin und beklagt immer und immer wieder, daß etwas „unerträglich“ ist und nennt es einmal „empörend“. Er spricht von grober Mißachtung, von einem politischen Skandal ersten Ranges. Er wirft der Regierung vor, sie habe „Wählerinnen und Wähler belogen“, auch habe sie „die Rentnerinnen und Rentner betrogen“. Das hält er für „nicht hinnehmbar“ und schließt mit der Anklage, daß die Regierung „die Glaubwürdigkeit politischer...

  • Essen-Ruhr
  • 13.04.13
  • 1
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