Politik

„Der Bericht, dass OB Keller und die Stadtspitze ernsthaft planen, 19 ‚stadteigene‘ Tier aus dem Hofgarten nach außerhalb von Düsseldorf umzusiedeln, hat Tierlieberhaber, Tierschützer und Hofgartenfreunde aufgebracht,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Unzählige aufgebrachte Anrufer und E-Mail-Schreiber an unsere Geschäftsstelle beschäftigen sich ebenso damit, wie Engagierte in unserer Ratsgruppe. Nun haben wir für die Sitzung des...

Die Stadt Düsseldorf hat darüber informiert, dass das Eisenbahn-Bundesamt, um den Lärmschutz an den Eisenbahnstrecken zu verbessern, Lärmaktionspläne entwickelt: „Jetzt startet die erste Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung. Dort können sich die Betroffenen äußern, wenn sie sich durch den Schienenverkehrslärm gestört fühlen. So kann beispielsweise das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) auf Probleme entlang der Güterzugstrecke Rath-Eller, die Schnellzugtrasse durch Angermund und weitere belastete...

„Die Baukosten für von der Stadt Düsseldorf direkt oder indirekt, z.B. über die IPM beauftragten Bauvorhaben steigen aus den unterschiedlichsten Gründen. Neben Veränderungen in der Planung während der Bauzeit (veränderte und/oder ergänzende Bedarfs- bzw. Ausführungs- und Finanzierungsbeschlüsse) führen auch andere Einflüsse, wie z.B. gestörte Lieferketten, Inflation, Ukraine-Krieg, fehlendes fachkundiges Personal, etc. pp. zu zum Teil drastisch ansteigenden Baukosten. Nur zwei Beispiele: U 81,...

Die Presse berichtet, dass auch im Jahr 2022 die Anzahl der Apotheken in Düsseldorf weiter gesunken ist. „Jetzt versorgen noch 156 Apotheken die rund 645.000 Düsseldorfer. Tagsüber mag das noch in Ordnung sein, aber dies hat Auswirkungen auf Nacht- und Notdienste; die Wege für Patienten werden dann länger. Als Ursachen für das Apothekensterben werden die um sich greifende Bürokratie, das jüngste Spargesetz der Bundesregierung, der akute Fachkräftemangel und die katastrophalen Liefer- und...

„Am letzten Dienstag bot der Stadtdirektor die Arena Fortuna zum Kauf an,“ wundert sich Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Deshalb frage ich in der nächsten Ratsversammlung 1.) Aufgrund welcher Signale, z.B. vom Oberbürgermeister oder der Kooperation von CDU und Bündnis 90 / Grüne kam der Stadtdirektor am Dienstagabend, 06.12.2022 auf die Idee, die Arena Fortuna Düsseldorf ohne politische Beschlusslage zum Kauf anzubieten? 2.) Welche...

25.11.2022 Soziales  Anlässlich des Internationalen Tages...gegen Gewalt an Frauen und Mädchen am 25. November setzt die Landeshauptstadt Düsseldorf unter anderem mit einer orangenen Bank mit Schriftzug "No Violence - kein Platz für Gewalt gegen Frauen und Mädchen" ein sichtbares Zeichen gegen Gewalt.  Düsseldorf bekennt Farbe: Rund um den Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen am 25. November setzt die Landeshauptstadt getreu dem Motto "Orange your City" mit zahlreichen Aktionen und...

„Zum brutalen Vorfall bei einer Düsseldorfer Rheinbahnkontrolle am 11.11. fragten wir in der Ratsversammlung nach,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Wir fragten, welche Folgen hatte der Vorfall für die Kontrolleure, den zu kontrollierenden Fahrgast sowie zuschauende/unbeteiligte Fahrgäste und welche Konsequenzen werden überlegt (z.B. noch weitere Ausbildungen für Rheinbahn-Kontrolleure; noch schnelleres Informieren/Einschalten der...

Vom 4. bis 12. November findet in Düsseldorf die MTV Music Week statt, bevor dann, am 13. November im PSD Bank Dome der MTV European Music Awards 2022, eines der größten globalen Musik-Events des Jahres gefeiert wird. Michael Brill, CEO von D.LIVE erklärt: „Nie war die Sehnsucht nach der Begegnung, nach Musik und Kultur so groß und bedeutungsvoll wie heute. Nach einer beispiellosen Krise unserer Zeit gibt es kein stärkeres Signal für das Comeback von Live als die MTV EMAs aus dem PSD Bank Dome...

Zu der aktuell aufbrandenden Diskussion über Tempo 30 vor sensiblen Einrichtungen wie Altenheimen, KiTas, Krankenhäusern und Schulen erklärt Alexander Führer, Mitglied im Ordnungs- und Verkehrsausschuss, Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Das Tempo 30 grundsätzlich dort gelten bzw. eingeführt werden soll, dafür gibt es in Düsseldorf in der Zivilgesellschaft, der kommunalen Politik und der Fachverwaltung einen breiten Konsens. Nun wird über eine Verwaltungsvorlage über vier streckenbezogene...

Die CDU-Ratsfraktion will das Zusammenleben der Generationen in Düsseldorf deutlich stärken. In Zeiten, wo sich Familienstrukturen ändern, der demografische Wandel fortschreitet und die Zahl der Singlehaushalte wächst, sei Politik gefordert, neue Formen von Gemeinschaft zwischen Jüngeren und Älteren zu ermöglichen und zu fördern. Denn, auch in Düsseldorf gibt es sie: Die Einsamkeit! Düsseldorf. Man mag es kaum glauben, aber auch "an der längsten Theke der Welt" gibt es Einsamkeit und Isolation....

Zur Berichterstattung in der Presse, dass die im Stadtrat vertretenen Fraktionen schon bald deutlich mehr Geld erhalten sollen, erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Wie demokratisch es ist, wenn CDU, Bündnis 90 / Grüne , SPD und FDP in geheimen Kuschelrunden für sich bis zu 100.000 Euro im Jahr mehr beschliessen, während andere fast gar nichts oder weniger bekommen sollen, möchte jeder für sich selbst beurteilen. Auch, dass nicht alle,...

Am 20. April 2022 kam es im Bereich der Posener Straße zu heftigen körperlichen Auseinandersetzungen zwischen zwei verfeindeten Familien. Dies führte zu einem größeren, rund neunstündigen Polizeieinsatz. In diesem Zusammenhang fragt Torsten Lemmer, FREIER WÄHLER Bezirksvertreter im Stadtbezirk 8 am Donnerstag die Verwaltung, 1.) Welche Erkenntnisse der weiteren Ermittlungen der Polizei liegen der Verwaltung vor? 2.) Was konkret unternimmt die Stadtverwaltung Düsseldorf, z.B. der Ordnungs- und...

Am Dienstag, dem 29. März 2022 gegen 18.00h wurde ein 10jähriges Mädchen in Holthausen von einer Straßenbahn getroffen und dabei so schwer verletzt, dass es noch vor Ort reanimiert und im Anschluss mit einem Notarztwagen ins Krankenhaus gebracht werden musste. Deshalb fragte Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER die Verwaltung: Welche konkreten Erkenntnisse liegen mittlerweile zum Sachverhalt, zum Unfallhergang und den Folgen für die Verunfallte...

Am 29. Januar kam es bei Gegen-Demonstrationen gegen Corona-Demonstranten zu Anzeigen. Die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER fragte aus aktuellem Anlass die Verwaltung, Wie hat die Stadt Düsseldorf im Vorfeld der Gegenproteste die Anwohner, den Düsseldorfer Appell und/oder andere informiert bzw. unterstützt, damit diese nicht in die Situationen kommen, die dann zu Anzeigen der Polizei führten und Wie wird die Stadt Düsseldorf nun, nach den Erfahrungen vom 29.01.2022 die Anwohner. den...

Die Schwanenmutter Margarete Bonmariage sagt Tschüss. „Ich bin 1936 geboren und nun 85 Jahre alt. Das 1937 im Hofgarten errichtete und unter Denkmalschutz stehende Schwanenhaus war über 50 Jahre mein Anlaufpunkt. Wann es immer ging, jeden Tag, bei Wind und Wetter, war ich hier und habe mich um die Tiere gekümmert. Ich habe sie gefüttert, gepflegt und, wenn es sein musste, habe ich auch hier übernachtet. Nun muss ich anerkennen, dass mein Körper nicht mehr will, nicht mehr kann. Das stundenlange...

Er stehe für eine "Politik der Mitte", sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst am Mittwoch in seiner ersten Regierungserklärung vor dem Landtag. Wüst zeigte dabei auf, welche Themen die schwarz-gelbe Koalition in der nächsten Zeit "angehen und lösen" will. Man wolle man sich "nicht mit Ideologien, sondern mit der alltäglichen Realität der Menschen beschäftigen", sagte Wüst. Dabei gehörten das soziale Miteinander und der wirtschaftliche Erfolg zusammen. Den drei Millionen Kindern und...

NRW hat einen neuen Ministerpräsidenten. Am Mittwochmittag wählte der Landtag Hendrik Wüst (CDU) zum Nachfolger von Armin Laschet. Für Wüst stimmten 103 von 198 Abgeordneten, drei mehr, als die schwarz-gelbe Koalition an Köpfen zählt. Der 46-jährige Jurist aus Rhede bei Münster war bislang Verkehrsminister. Wüst, Vater einer sechs Monate alten Tochter,  sagte in seiner Antrittsrede, politische Verantwortung bedeute, "Verantwortung für die Zukunft unserer Kinder" zu übernehmen. Mit dem...

Armin Laschet hat am Montagmorgen sein Amt als NRW-Ministerpräsident niedergelegt. Am Mittwoch (27. Oktober) soll Henrik Wüst (CDU) in einer Sondersitzung des Landtages zum Nachfolger gewählt werden. Landtagspräsident André Kuper überreichte Laschet die Urkunde über die Amtsbeendigung. Laschet bleibt noch bis Dienstag geschäftsführend im Amt. Dann konstituiert sich der neue Bundestag und Laschet wird Bundestagsabgeordneter. Für voraussichtlich einen Tag übernimmt Familienminister Joachim Stamp...

Für das Gebiet "Südlich An der Piwipp" wurde im Jahr 2015 ein Aufstellungsbeschluss mit dem Ziel der Einzelhandelssteuerung gefasst. Entlang der Straße An der Piwipp haben sich einige großflächige Einzelhandelsbetriebe angesiedelt. Ein Getränkemarkt, ein Discounter und ein Zoofachmarkt stehen in Konkurrenz zu dem Nahversorgungszentrum an der Kalkumer Straße. Nach derzeitigem Planungsrecht sind weitere Ansiedlungen von Einzelhandel möglich. Dementsprechend besteht die Gefahr, dass ein...

In der Presse ist heute zu lesen, dass Radfahrer nicht mehr zwischen Landskrone und Libeskind-Bauten fahren dürfen, da die Stadt dort nun Sperrbaken aufgestellt hat. Dazu äußert sich Alexander Führer, Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER und Mitglied im Ordnungs- und Verkehrsausschuss: „Hurra, Hurra, Hurra. Danke an Dr. Stephan Keller, der nun, nach 5 Jahren, seinen Worten aus 2016 – damals war er noch Beigeordneter für Verkehr – Taten folgen läßt. Danke an alle, die immer wieder Politik und...

In der Stadtratssitzung am 2. Juni hat die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER sechs Anfragen an die Stadtverwaltung zu folgenden Themen gestellt: Problematiken in und um den Hofgartenlebens- und liebenswerte Rheinuferpromenade an 24 Stunden, 7 Tagen in der WocheSARS-COV-2, Krankenhausbehandlungen und ImpfungenVerabschieden Sterbender in Krankenhäusern bzw. AltenheimenBrandereignis in der Nacht zum 1. April 2021 im Rheinbahndepot HeerdtHundefreilaufflächen und Hundeschulen Torsten Lemmer,...

Am 24. April 1962 wurde zum erstenmal der Internationale Tag des Versuchstieres begangen, der auf eine Initiative von Lady Dowding, welche in einer britischen Tierschutzbewegung aktiv war, zurückgeht. In Düsseldorf demonstrieren Danuta Zaczyk und die Tierrechtsorganisation Die Eulen Woche für Woche vor dem Tierversuchslabor der Universität. Dazu erklärt Ratsfrau Claudia Krüger, Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Es ist unerträglich, dass seit nunmehr rund 60 Jahren gegen Tierversuche...

15.04.2021, 14:30 Uhr Corona-Notbremse des Landes greift ab 19. April Aufgrund der hohen Inzidenzzahlen und der hohen Auslastung der Intensivstationen in Düsseldorf tritt ab Montag, 19. April, in der Landeshauptstadt Düsseldorf die "Notbremse" der Coronaschutzverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen in Kraft. In Düsseldorf...gab es mit Stand Donnerstag, 15. April, 130 Neuinfektionen mit dem Coronavirus. Laut der Information des Landeszentrums Gesundheit NRW (LZG) sind damit aktuell rund 1200...

Der Düsseldorfer FDP-Landtagsabgeordnete Rainer Matheisen bekommt ein neues Wirkungsfeld. Für den bisherigen Abgeordneten und zukünftigen Geschäftsführer der Zukunftsagentur Rheinisches Revier, Bodo Middeldorf, übernimmt er ab Mitte April dessen Sitz im Verkehrsausschuss des Landtags NRW. Ein spannendes und verantwortungsvolles neues Wirkungsfeld für den Düsseldorfer Abgeordneten. Matheisen: „Ich freue mich sehr auf die neue Aufgabe. Verkehrspolitik ist ein wichtiges Thema im besonders dicht...