Rassismus

Den Antrag der SPD, künftig am Internationalen Weltfrauentag, 8. März, keine Gremiensitzungen wie Ausschuss-, Rats-, Bezirksvertretungs,-, Beirats-, Kommissions- und Aufsichtsratssitzungen zu terminieren, erweiterte die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER heute mit dem Ergänzungsantrag, auch am 21. März, dem Internationalen Tag gegen Rassismus und am 17. Mai, dem Internationalen Tag gegen Homophobie, Transphobie und Biphobie so zu handeln. CDU und Bündnis 90 / Grüne lehnten all dies ab. Dazu...

Zahlreiche Städte und Kreise haben bereits ein Handlungskonzept gegen demokratiefeindliche Tendenzen beschlossen. Sie sind in den letzten Jahren der Aufforderung der NRW-Landesregierung nachgekommen, mit Hilfe des Programms „NRWeltoffen“  lokale Konzepte zu entwickeln, zu finanzieren und umzusetzen. Vor diesem Hintergrund sollte auf Vorschlag der SPD-Fraktion auch der Kreis Wesel ein Handlungskonzept gegen Rassismus, Antisemitismus, Faschismus und Extremismus entwickeln und umsetzen. Dafür...

Von der CDU über die selbsternannte „rechte Mitte“ (FDP, EBB, SLB) bis hin zur faschistoiden AfD: sie alle glaubten, im Kommunalwahlkampf mit dem Thema „Clan-Kriminalität“ punkten zu können. Die besten Bilder dazu hat sich aber die CDU gesichert. Dazu wurden in NRW Mitte August noch einmal martialische Razzien inszeniert, damit u.a. der Essener Oberbürgermeister Kufen gemeinsam mit Innenminister Reul neben einem beschlagnahmten Spielautomaten posieren konnte. Seit gut zwei Jahren läuft in NRW...

Sind türkischstämmige Bundestagsabgeordnete, die für die Armenien-Resolution gestimmt haben, Volksverräter und sollten geächtet werden? Dieser Meinung ist jedenfalls der Gladbecker Ratsherr Mehmet Metin. Für seine entsprechenden Äußerungen auf Facebook wird der GDL-Politiker nun von CDU und SPD scharf kritisiert. Ratsherr Andreas Wilmes (CDU) bewertet Metins Aussagen als "Hetze". Es ist eine hastig zusammengebaut wirkende Collage, auf der die Konterfeis von elf Mitgliedern des Bundestages zu...

Mit einer Medien-Kampagne versucht die CDU bundesweit und auch in Essen den Kampf gegen Antisemitismus antikommunistisch zu instrumentalisieren. So auch der Essener CDU-Fraktionschef Kufen, der in einer Pressemitteilung vom 15.07.2014 üble Stimmungsmache betrieb: „ … darf unsere Stadt nicht zum Schauplatz links- und rechtsextremer Gruppierungen mit ihren antisemitischen und rassistischen Parolen werden.“ Oder wenn der Essener CDU-MdB Hauer tönt: „Wir sagen ganz deutlich: Wir wollen nie wieder...

Am Sonntag wurde in Mülheim ein Stadtverband der NPD gegründet. Der frischgewählte Vorsitzende Marc Rostkowski zeigt sich gleich kampfbereit: „Die nationale Opposition in Form der NPD wird sich ab nun um die Belange der einheimischen Bürgerinnen und Bürger kümmern.“ Der Landesvorsitzende der NPD-NRW, Claus Cremer, sagte dazu: „Ich beglückwünsche die Kameradinnen und Kameraden vor Ort zu ihrem Entschluß, mit einem eigenen Verband der NPD in den politischen Ring zu steigen und den Kampf um...