Rat der Stadt Essen

Essen - Kettwig. Die Gewerbesteuer in Essen bleibt stabil. Der Rat beschloss am vergangenen Mittwoch mit Mehrheit, den Satz von 480 Punkten zu belassen. Angesichts der Finanzlage hatte die Fraktion der Partei Die Linke eine Erhöhung um 20 Punkte auf 500 gefordert. „Die ohnehin schon prekäre Situation der städtischen Finanzen hat sich durch den Einbruch der RWE-Dividende erheblich verschlechtert“, hatte Gabriele Gisecke, die Fraktionsvorsitzende der Linken die Erhöhung begründet. Angesichts der...

In einer Mitteilung der Verwaltung zur Sitzung des Rates der Stadt Essen wurden die aktuellen Zahlen der Asylbewerber zum 24.06.2015 und deren Herkunftsländer genannt. Ägypten 18, Afghanistan 59, Albanien 221, Algerien 55, Armenien 24, Bosnien-Herzegowina 64, Eritrea 41, Georgien 26, Ghana 23, Guinea 46, Irak 74, Iran 28, Kosovo 144, Marokko 40, Mazedonien 221, Nigeria 45, Russische Föderation 45, Serbien 472, Syrien 271. 1063 Asylbewerber (68,3%) kommen aus den Westbalkanländern, davon 735...

Nachfolgende Fragen stellten die Fraktionen CDU, Grüne, FDP, LINKE und EBB im Rat der Stadt Essen schriftlich an den Oberbürgermeister Paß (SPD) zu den ungeklärten Vorgängen bei der EBE. 1. Beratervertrag mit dem ehemaligen Ratsherrn Hoppensack (SPD) a) Was ist Gegenstand des Beratervertrages bzw. welche Leistungen wurden von Herrn Hoppensack eingekauft? b) Welche Vergütung, insbesondere welcher Tagessatz, wurde vertraglich vereinbart? c) Hätten die Leistungen auch im Konzern Stadt Essen,...

Seit dem 11.10.2013 liegt dem Oberbürgermeister Paß (SPD) ein Fragekatalog zu den Vorgängen bei den Entsorgungsbetrieben Essen GmbH (EBE) vor. Die Fragen, die von den Ratsfraktionen der CDU, Grüne, FDP, LINKE und ESSENER BÜRGER BÜNDNIS zur zeitnahen Beantwortung den OB übersandt wurden, umfassen vier Themenbereiche mit 26 Fragen. Die Themenbereiche beziehen sich auf Fragen zum Beratervertrag mit Ratsherrn Hoppensack (SPD), Vergünstigungen für freigestellte Betriebsratmitglieder, Zuwendungen an...

Der Rat hat in seiner gestrigen Sondersitzung keinen Beschluss gefasst an welchen Standorten in Essen die zukünftigen zu erwartenden Asylbewerberinnen und Asylberwerber unter gebracht werden. Der Tagesordnungspunkt wurde verschoben. Damit liegt die Entscheidung für oder gegen den Umbau der drei ehemaligen Schulstandorte Markscheideschule, Tiegelschule und Schule an der Schwanhildenstraße zu Behelfsunterkünften auf Eis. Somit kann bis zu Ratsentscheidung die Bauverwaltung keine Umbauaufträge...

Unsere Straßen verrotten! Wird in Essen die Modernisierung und Erhaltung der Verkehrsinfrastruktur verschlafen? Warum werden die Löcher in der Fahrbahndecke vor meiner Haustür nicht geflickt? Wann wird der holprige Gehweg in der Nachbarschaft neu plattiert? Der Fahrradweg, den ich täglich benutze ist dramatisch schlecht! Das sind Fragen und Feststellungen von Bürgerinnen und Bürger, die Bernd Schlieper vom Essener Bürger Bündnis tagtäglich hört. Die Verkehrswege innerhalb der Stadt Essen...

"Hellseherische Fähigkeit hat unser Bezirksbürgermeister Klaus Persch", dass sagte Bernd Schlieper (EBB) bei einem Treff am Frohnhauser Markt. Hatte doch der Bezirksbürgermeister im West-Anzeiger verkündet, dass zum Startschuss für den Neubau des Kindergarten Kerckhoffstraße ein Beschluss der Bezirksvertretung III Essen West einstimmig in der letzten Sitzung "absegnet" wurde. Dem ist nicht so. Ein Beschluss über den Neubau der Kindertagesstätte Kerckhoffstraße wurde in der letzten Sitzung am...

Seit Mittwoch wissen wir, dass in naher Zukunft Ratsdebatten aus dem Essener Rathaus live die Öffentlichkeit erreichen sollen. Grundlage für die neue Möglichkeit im Internet die Diskussionen zu Hause oder am Arbeitsplatz verfolgen zu können, ist ein Ratsbeschluss. Die neue "Live Offenheit" wird sicherlich von viele, politisch interessierte Menschen in Essen begrüßt. Allerdings, einen Wermutstropfen hat die neue Offenheit. Das Amtsblatt der Stadt Essen wurde von den Ratsfraktionen bei den...

Essener Auto- und Motorradbesitzer die nach einen Umzug innerhalb von Nordrhein-Westfalen ihr Kraftfahrzeug am neuen Wohnort ummelden, können vom 1. Juli an das alte Kennzeichen "E" an ihrem Auto behalten. Durch einen Erlass des Verkehrsministeriums NRW, der am Freitag bekannt wurde ist es nicht mehr nötig bei der Ummeldung die Nummernschilder des neuen Wohnorts zu kaufen. Hierdurch wird Geld und Zeit gespart, denn bei Ummeldungen in den Zulassungsstellen der Behörden fallen in der Regel Kosten...

Jetzt wo die warme Sommerzeit naht und die Besucher in den Park- und Grünanlagen im Essener Westen strömen, um auf den Wiesen eine Grillpartie oder ein Spielfest zu feiern, ist es sicherlich richtig über die Sauberkeit im Anschluss der Feiern nachzudenken. So steht zur Aufnahme von verschiedenen Abfallarten im Krupp-Park in Altendorf ein schwarzer Kunststoffcontainer auf Rollen. Hier können die Parkbesucher ihren "Dreck" entsorgen. Normal haben die Behälter ein Volumen von 770 Liter. Der...

Bei einem Bürgergespräch des Essener Bürger Bündnisses über die Streckenführung der neuen Fulerumer Straße in Haarzopf wurde die Frage gestellt, muss die Essener Verkehrs AG für den Rückbau der stillgelegten Spurbusstrecke Fulerumer Straße bis Wickenburgstraße in Frohnhausen Fördermittel zurückzahlen? "Nein", lautet die Antwort der EVAG, so Bezirksvertreter Bernd Schlieper (EBB). Seitens der EVAG müssen keine Fördermittel zurückgezahlt werden, da es sich im Gegensatz zu den üblicherweise...