Ratsgruppe Tierschutz FREIE WÄHLER

„Großtagespflege-Betreiber in Düsseldorf berichten, dass sie im Vergleich zum Träger einer Kindertagesstätte bei gleicher Gruppenstärke und Betreuungsstunden je Woche finanziell noch immer deutlich schlechter gestellt sind und auch von den jährlichen Euro-Erhöhungen ausgeschlossen sind. Deshalb stellten wir in der letzten Sitzung des Stadtrats, dies zu beenden und, wie es der nordrhein-westfälische Landtag im Gesetz für einen qualitativ sicheren Übergang zu einem reformierten...

Die Kämmerei informiert über die Kreditaufnahmen der Landeshauptstadt Düsseldorf im 4. Quartal 2022. Es wurde ein Kredit über 10.000.000 Euro für Investitionen aufgenommen; Kredit-Laufzeit 40 Jahre; 2,835 Zins für die ersten 20 Jahre; Restschuld nach 20 Jahren = 5.000.000 Euro. Es wurde ein weiterer Kredit über 30.000.000 Euro für Investitionen aufgenommen; Kredit-Laufzeit 40 Jahre; 2,790 Zins für die ersten 20 Jahre; Restschuld nach 20 Jahren = 15.000.000 Euro. Es wurde ein Schuldscheindarlehn...

„Seit Jahren kostet das Rheinbahn-Sozialticket mehr, als im Hartz IV Regelsatz berechnet und enthalten. Deshalb forderte die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER in der letzten Sitzung, dass der Monatsbeitrag gesenkt und die zuviel gezahlten Beträge erstattet werden, „erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Auch dies haben CDU, Bündnis 90 / Grüne, SPD und FDP abgelehnt. Soziale Wort reden ist heuchlerisch, wenn man nicht auch entsprechend...

Am 11. und 12. Januar hat das Wohnungsamt Informationsveranstaltungen durchgeführt und rund 140 Teilnehmer aus Verwaltung, Verbänden und Wohnungsunternehmen wurden über das Antragsverfahren informiert. Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER erklärt: „Das freut uns sehr. In der Dezember-Stadtratssitzung hatten wir vorgeschlagen, dass Multiplikatoren, die Liga Wohlfahrt Düsseldorf, der Behinderten- bzw. Seniorenrat und weitere informiert werden – nun...

Zur Pressenachricht, dass Frau Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann zum Monatsende ihr Ratsmandat aufgibt, erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Man kann zu ihr stehen, wie man möchte, aber: Sie wird fehlen! Ihre zugespitzten Wortbeiträge und ihre Zwischenrufe belebten jede Stadtratssitzung. 1999 kam sie in die Bezirksvertretung 7; 2004 in den Stadtrat. In dieser Zeit arbeitete sie im Jugendhilfeausschuss, im Ausschuss für...

Die Presse berichtet, dass auch im Jahr 2022 die Anzahl der Apotheken in Düsseldorf weiter gesunken ist. „Jetzt versorgen noch 156 Apotheken die rund 645.000 Düsseldorfer. Tagsüber mag das noch in Ordnung sein, aber dies hat Auswirkungen auf Nacht- und Notdienste; die Wege für Patienten werden dann länger. Als Ursachen für das Apothekensterben werden die um sich greifende Bürokratie, das jüngste Spargesetz der Bundesregierung, der akute Fachkräftemangel und die katastrophalen Liefer- und...

Zweck und Ziele der Interessengemeinschaft Tannenhof e.V. sind, die Wohn- und Lebensqualität der Siedlung zu erhalten, wenn möglich, zu verbessern und das soziale Miteinander der Bewohner zu fördern. Im Vordergrund der IG Tannenhof steht dabei immer der Mensch und die Natur. Neben dem jährlich stattfindenden Kinder- und Familienfest werden diverse weitere Aktivitäten, z.B. kultureller Art, Weihnachtsfeier, Sitzgymnastik (auch für Rollstuhlfahrer), Boulen, Smartphonekurse etc. selber organisiert...

„Vor Weihnachten ist in einem Berliner Hotel ein Groß-Aquarium geplatzt. 1.000.000 Liter Salzwasser ergossen sich auf die Straße und rund 1.500 tropischen Fische sind gestorben. Deshalb fragten wir nach der Situation und dem Schutz in Düsseldorf,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. Für die Fachverwaltung teilte der Beigeordnete Jochen Kral mit, dass die Verhältnisse im Aquadom Berlin mit denen im Düsseldorfer Aquazoo Löbbecke Museum...

„Schornsteinfeger warnen vor Heiz-Experimenten wie Teelicht- oder Bioethanolöfen, Holzkohlegrills oder Campinggasheizgeräten in geschlossenen Räumen oder der Wiederinbetriebnahme stillgelegter Feuerstätten. Unsere diesbezügliche Anfrage im Umweltausschuss beantworte für die Verwaltung der zuständige Beigeordnete Jochen Kral,“ bemerkt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: Die Verbraucherzentrale NRW warnt vor diesen Einsätzen, auch im Internet....

„Der Verkehrsversuch Torfbruchstraße/Dreherstraße bewegt die Düsseldorfer sehr,“ stellt Alexander Führer, Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER fest. „Deshalb fragten wir im Ordnungs- und Verkehrsausschuss die Verwaltung. Der zuständige Beigeordnete Jochen Kral führte aus: „Die Testphase wurde im November 2022 eingerichtet und soll nach sechs Monaten im Mai 2023 beendet werden. Die geänderte Verkehrsführung hat in den ersten Wochen zu Einschränkungen des fließenden Verkehrs geführt. Im November...

„Kurz vor Weihnachten hat die Rheinbahn in allen Stadt- und U-Bahnen die Temperatur abgesenkt. Unsere Nachfragen beantwortete der zuständige Beigeordnete Jochen Kral nun im Ordnungs- und Verkehrsausschuss,“ erklärt Alexander Führer, Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. Er erklärte: „Ende August hat die Rheinbahn vielfältige Prüfungen angestoßen. Bei der Temperaturabsenkung in den Bahnen mussten vorab zahlreiche technische Fragestellungen geklärt werden, da sich diese Absenkung nur...

„Im Ausschuss für Wirtschaftsförderung, internationale und regionale Zusammenarbeit antwortete der zuständige Beigeordnete, Dr. Michael Rauterkus auf unsere Anfrage zur regionalen Zusammenarbeit, dass die Regionale Arbeitsgemeinschaft Stadt Düsseldorf – Kreis Mettmann - Rhein-Kreis Neuss schon 2021 aufgelöst wurde,“ stellt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER erstaunt fest. „Warum wurde dies bisher auf den Webseiten der Stadt nicht aktualisiert?...

„Auf unsere Anfrage zu den Städtepartnerschaften, der Städtefreundschaft und den internationalen Kooperationen Düsseldorfs im Ausschuss für Wirtschaftsförderung, internationale und regionale Zusammenarbeit antwortete Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller,“ bemerkt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Reisen und Austausch-Projekte, die aufgrund von [Corona-]Reisebeschränkungen kurzzeitig ausgesetzt werden mussten, wurden möglichst digital...

Der Bund der Vertriebenen kümmert sich um Kultur, Tradition, Heimatpflege, Unterstützung gemeinschaftsfördernder Maßnahmen, Pflege von Patenschaften mit den Heimatgemeinden, Freizeiten für Kinder und Jugendliche sowie die soziale Beratung und Betreuung von Vertriebenen, Aussiedlern und Spätaussiedlern. „In der letzten Stadtratssitzung stellten wir den Antrag, diese Arbeit mit 10.000 Euro zu unterstützen,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE...

Der in Düsseldorf ansässige Verband der Sinti und Roma setzt sich für den dauerhaften Erhalt der Gräber von Verfolgten, die Aufarbeitung und Dokumentation der Geschichte, insbesondere des NS-Völkermords, der Durchsetzung des Minderheitenschutzes und deren Gleichbehandlung sowie in der Öffentlichkeitsarbeit gegen Antiziganismus, Rassismus, Fremdfeindlichkeit und Diskriminierung ein. Die Förderung der schulischen und außerschulischen Bildung für die Minderheit, kulturelle Arbeit wie in der...

„In der letzten Stadtratssitzung stellte die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER den Antrag, dass Düsseldorf einen ausrangierten Linienbus zu einem Duschbus für Obdachlose umbaut,“erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Dieser sollte dann auch drei komplett ausgestattete Bäder haben, mindestens eines behindertengerecht und eine Kleiderkammer. So können die Obdachlosen sich anschließend mindestens mit frischer Unterwäsche versorgen und...

„In der letzten Stadtratssitzung stellte die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER den Antrag, dass die im Haushaltsentwurf eingeplanten Leistungen für Pflegebedürftige und Menschen mit Behinderung, z.B. Fahrdienste und Zuschüsse an Vereine/Initiativen um 2.000.000,- Euro erhöht werden sollten,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „In einer ständig wachsenden Stadtgesellschaft nehmen die Anzahl von Pflegebedürftigen bzw. von Menschen mit...

„In der nächsten Sitzung des Ordnungs- und Verkehrsausschusses schlägt die Verwaltung vor, die in Düsseldorf geltende Parkgebührenordnung deutlich zu verändern,“ bemerkt Alexander Führer, Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Die Verwaltung schlägt vor, die kostenpflichtigen Bereiche örtlich und preislich deutlich auszudehnen: In der Innenstadt soll Montag bis Samstag in der Zeit von 9 bis 22 Uhr 90 Cent pro 12 Minuten, also 4,50 Euro je Stunde fällig werden. Um die Innenstadt herum sollen...

Am 16. Dezember 2022 ist in einem Berliner Hotel ein Aquarium geplatzt. 1.000.000 Liter Salzwasser ergossen sich auf die Straße und rund 1.500 tropischen Fische sind gestorben. „In der nächsten Sitzung des Umweltausschusses fragen wir die Verwaltung, 1.) Angesichts des Vorfalls in einem Berliner Hotel am 16.12.2022 die Frage: Welche Sicherheitsmassnahmen hat die Stadtverwaltung für die in Düsseldorf vorhandenen (Groß-)Aquarien getroffen und in welchen Zeitabständen erfolgt wie eine Kontrolle...

Im Dezember warnten Schornsteinfeger vor Heiz-Experimenten wie „Teelichtöfen“, Holzkohlegrills oder Campinggasheizgeräten in geschlossenen Räumen sowie der Wiederinbetriebnahme stillgelegter Feuerstätten. „Deshalb fragen wir die Verwaltung in der nächsten Sitzung des Umweltausschusses 1.) Was konkret hat die Stadtverwaltung unternommen bzw. wird sie zusätzlich unternehmen, um Düsseldorfer Bürger über die Gefahren von Teelicht- oder Bioethanolöfen, Holzkohlegrills oder Campingheizgeräten sowie...

Am 4. Januar fuhr ein unter Alkoholeinfluss stehender Fahrer der Linie 730 mit Fahrgästen durch Düsseldorf. Ein aufmerksame Zeugin verständigte die Polizei. An der Haltestelle "Friedhof Hassels" endete, nach Sachschäden, diese Fahrt. „In der nächsten Sitzung des Ordnungs- und Verkehrsausschusses fragen wir aus aktuellem Anlass nach,“ erklärt Alexander Führer, Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: 1.) Welche weiteren Erkenntnisse liegen der Stadtverwaltung und der Rheinbahn nun, zur Sitzung am...

„Die letzte Silvesternacht führte in Teilen Deutschlands zu Deftigem. Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte wurden vorsätzlich angegriffen. Deshalb wollte Ratsfrau Claudia Krüger, beratendes Mitglied in der Bezirksvertretung 1, der Verwaltung Fragen übermitteln. Leider ist es durch eine Änderung der Geschäftsordnung beratenden Mitgliedern nicht mehr erlaubt, Fragen zu Sitzungen einzureichen. Nun werden wir diese auf andere Art der Verwaltung zukommen lassen,“ stellt Torsten Lemmer, Ratsherr und...

Die Bezirksvertretung 7, die Kleine Kommission Radverkehr und der Ordnungs- und Verkehrsausschuss (OVA) beschlossen im Bereich des Knotenpunktes Torfbruchstraße und Dreherstraße die Reduzierung der Knotenpunktleistungsfähigkeit für den ÖPNV sowie den motorisierten Individualverkehr in der Hauptverkehrszeit als Provisorium für ein halbes Jahr. „Nun, nach wenigen Wochen, gibt es heftige Proteste in den sozialen Medien und auch die Presse berichtet,“ stellt Alexander Führer, Ratsgruppe Tierschutz...

Die Rheinbahn teilte vor Weihnachten mit, dass es in Straßen- und U-Bahnen künftig nicht mehr wärmer als 16 Grad sein wird. Damit würden in den Monaten Januar, Februar, März und April der Energieverbrauch um etwa eine Million Kilowattstunden reduziert werden können; das entspricht einem jährlichen Stromverbrauch von rund 250 Vier-Personen-Haushalten. „In der nächsten Sitzung des Ordnungs- und Verkehrsausschusses fragen wir diesbezüglich nach,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und...