Regionalverband Ruhr

Meilenstein für Metropole Ruhr – aber noch kein „Zukunftsplan” Die Grünen im Ruhrparlament stimmen dem Regionalplan Ruhr zu. Die Fraktion begrüßt den Plan als Chance für die Entwicklung der Region, sieht aber Nachholbedarf bei zukunftsweisenden Themen wie Klimaschutz und Biodiversität. Ihre Entscheidung gaben die Grünen im heutigen Planungsausschuss des Regionalverbands Ruhr bekannt. Über den dort vorgelegten Feststellungsbeschluss hat das Gremium mehrheitlich positiv vorberaten. Somit kann der...

Seit vergangenem Samstag (12.11) kennt die Metropole Ruhr den Vorschlag des Oberbürgermeisters aus Herne, Dr. Frank Dudda, die Region mit Hilfe einer Neuauflage der Internationalen Bauausstellung (IBA) städtebaulich weiterzuentwickeln. „Ich persönlich freue mich über den Gedankengang des Kollegen Dr. Dudda“, äußert sich CDU-Fraktionsvorsitzender im Ruhrparlament Roland Mitschke zum Vorstoß. Der NRW-Zukunftsvertrag der Landesregierung aus CDU und Grünen enthalte im Bereich der städtebaulichen...

Verpasste Chance für den Kunst- und Kulturstandort Ruhr: Bundesfotoinstitut soll in Düsseldorf angesiedelt werden Wie gestern bekannt wurde, soll das Bundesfotoinstitut nach Einvernehmen von Land und Bund in Düsseldorf angesiedelt werden. Auf die Meldung aus Berlin reagieren die Grünen im Ruhrparlament enttäuscht. Sie hatten sich zuvor für Essen als Standort des Instituts eingesetzt. „Mit Bedauern nehmen wir die Entscheidung des Bundeshaushaltsausschusses zur Kenntnis“, sagt...

Die Grünen im Ruhrparlament fordern mehr Unterstützung für die LGBTQI-Community im Ruhrgebiet. Hierfür haben sie ein vom Regionalverband Ruhr (RVR) koordiniertes Vernetzungstreffen der queeren Szene vorgeschlagen. Mit den Stimmen der großen Koalition (GroKo) aus SPD und CDU hat das Ruhrparlament den Antrag bei seiner heutigen Sitzung abgelehnt. „Mit ihrem Abstimmungsverhalten sendet die GroKo ein fatales politisches Signal“, sagt Patrick Voss, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Ruhrparlament....

Die Koalition aus CDU und SPD hat sich im „Ausschuss für Kultur, Sport und Vielfalt" des Regionalverbandes Ruhr (RVR) gegen ein Vernetzungstreffen der LGBTQI-Community ausgesprochen. In der gestrigen Sitzung lehnten beide Parteien einen entsprechenden Antrag der Grünen ab. Ihr Abstimmungsverhalten begründeten sie mit dem vermeintlich fehlenden Interesse innerhalb der queeren Szene. Bei den Grünen trifft diese Entscheidung auf Unverständnis. „Wir stehen seit langer Zeit mit der queeren Community...

Die Grünen im Ruhrparlament setzen sich für mehr Ambitionen beim Klimaschutz ein. Sie fordern, das Ziel der klimaneutralen Metropole Ruhr auf das Jahr 2030 vorzuziehen. Einen entsprechenden Antrag hat das Ruhrparlament mit den Stimmen von SPD und CDU bei seiner heutigen Sitzung abgelehnt. „Die aktuelle Situation zeigt deutlich, welche geopolitischen und wirtschaftlichen Risiken unsere Abhängigkeit von fossilen Energieträgern birgt. Deshalb ist es wichtiger denn je, das Tempo beim Klimaschutz zu...

Die Koalition von SPD und CDU im Ruhrparlament möchte erneuerbare Energien auf Flächen, die dem Regionalverband Ruhr (RVR) gehören, weiter ausbauen. Dafür wird die RVR-Verwaltung beauftragt, eine bisher auf ehemalige Bergehalden begrenzte Potentialanalyse für den Ausbau und die Nutzung Erneuerbarer Energien auf alle Flächen auszuweiten, die im Besitz des RVR sind. In welchem Umfang kann der RVR mit seinen ca. 18.000 Hektar Flächen zu einer schnelleren Energiewende in der Metropole Ruhr...

„Grundsätzlich begrüße ich das Urteil des Oberverwaltungsgerichts NRW zum Streit um die Flächenausweisung zur Auskiesung im Regionalplan Ruhr“, kommentiert Roland Mitschke, CDU-Fraktionsvorsitzender im Ruhrparlament, das Gerichtsurteil. Das Oberverwaltungsgericht NRW hat gestern (3.5.) in Münster die 2019 von der Landesregierung verabschiedete Verlängerung der Versorgungszeiträume für die Sicherung und den Abbau oberflächennaher Bodenschätze von 20 auf 25 Jahre für rechtswidrig erklärt. „Das...

Der Kreistag Wesel hat gestern gegen den Austritt aus dem Regionalverband Ruhr (RVR) gestimmt. Dieser wäre im Falle eines positiven Votums zur Wahl des Ruhrparlaments 2030 in Kraft getreten. Die Grünen begrüßen diesen Beschluss ausdrücklich. „Das sind gute Nachrichten aus dem Kreis Wesel“, sagt Patrick Voss, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Ruhrparlament. „Wir freuen uns, auch über 2030 hinaus mit den Kommunen und dem Kreis wichtige Projekte voranzutreiben.“ Zwischen dem RVR und dem Kreis...

Die Grünen im Ruhrparlament fordern massive Angebotsverbesserungen im S-Bahn-Netz im Ruhrgebiet. Mit dem Konzept „S-Bahn 2.0 - Im Takt der Metropole” legen sie eine konkrete politische Vision für ein leistungsstarkes S-Bahn-Angebot bis zum Jahr 2030 vor. „Es wird Zeit, dass die Verkehrswende auch im Ruhrgebiet losgeht! Damit sie gelingt, ist ein massiver Ausbau des S-Bahn-Angebots unumgänglich”, sagt Patrick Voss, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Ruhrparlament. „In unserer Region beträgt der...

Im Rahmen der aktuellen Haushaltsplanung des Regionalverbandes Ruhr (RVR) hat die Grüne Fraktion zwei Anträge zur Stärkung des Radwegekompetenzzentrums eingebracht. Vorgesehen waren die Entfristung sowie die Schaffung zusätzlicher Stellen. Mit den Stimmen von SPD und CDU hat das Ruhrparlament die Anträge abgelehnt. „Das Ruhrgebiet hat beim Radverkehr viel aufzuholen! Mit ihrer Entscheidung blockiert die GroKo dringend notwendige Fortschritte“, sagt Patrick Voss, Fraktionsvorsitzender der Grünen...

Auf Initiative der Grünen Fraktion hat das Ruhrparlament am 17. Dezember eine Resolution für eine Transformation in der Baustoffproduktion und -nutzung beschlossen. Gemeinsam fordern die Fraktionen von Grünen, SPD, CDU, FDP und Die Linke den nordrhein-westfälischen Landtag auf, eine verbindliche Rohstoffstrategie zu erarbeiten. Der Bedarf an Rohstoffen für die Bauindustrie ist enorm. Um ihn zu decken, werden endliche Ressourcen wie Kies und Sand auch in der Metropole Ruhr abgegraben. Die...

Am Mittwoch, 24. November, haben SPD, Grüne und FDP ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Patrick Voss, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Ruhrparlament, sieht darin viele Impulse für die Metropole Ruhr: „Der Vertrag sendet ein wichtiges Zeichen an alle Regionen, die sich im Aufbruch befinden. Regionale Transformationscluster sollen gezielt gefördert werden, um die Weichen für eine klimaneutrale Wirtschaft zu stellen. Gleichzeitig nimmt das Programm die Menschen in den Blick und stärkt soziale...

Der Vielfaltsausschuss des Regionalverbands Ruhr hat sich heute auf Anregung der Grünen Fraktion über die Situation der queeren Szene im Ruhrgebiet ausgetauscht. Schwarz-Rot versprach nach der Wahl im vergangenen Jahr, einen besonderen Schwerpunkt auf den Bereich Vielfalt zu legen. Ein Jahr später ist seitens der GroKo bis auf warme Worte wenig passiert. Dabei steht insbesondere das Ruhrgebiet für gelebte Vielfalt und Zusammenhalt. Queere Menschen tragen einen erheblichen Teil dazu bei –...

In der Sitzung des Planungsausschusses des RVR am 8. September haben SPD und CDU eine vorläufige Entscheidung zur Beteiligung zum zweiten Entwurf des Regionalplans Ruhr in den Dezember vertagt. Die Verwaltung des RVR hat den zweiten Entwurf des Regionalplans Ruhr fertiggestellt und beabsichtigt, diesen mit allen betroffenen Bürger*innen und öffentlichen Stellen wie Kommunen oder Naturschutzverbänden zu diskutieren. Dieser Prozess verzögert sich nun maßgeblich. Die GRÜNEN im Ruhrparlament...

Den vorliegenden Antragsentwurf der Stiftung Industriedenkmalpflege Teile der Metropole Ruhr zu einem UNESCO-Weltkulturerbe qualifizieren zu wollen, lehnt die CDU-Fraktion im Ruhrparlament ab. „Die CDU steht ohne Wenn und Aber zum identitässtiftenden Erbe der Region. Dies wird in der großzügigen Förderung der „Route der Industriekultur“ auch deutlich“, erklärt Fraktionsvorsitzender Roland Mitschke. Ein UNESCO-Welterbe-Titel sei aber auch eine große finanzielle Herausforderung, erläutert...